Gesellschaft 2.0

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 11. Oktober 2009


Gesellschaft 2.0

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass Themen, die politische Auseinandersetzungen und Wahlen beeinflussen, bisher in der öffentlichen Wahrnehmung ein stiefmütterliches Dasein gefristet haben.

Fragen des Datenschutzes, der Informations- und Pressefreiheit oder der Schutz vor willkürlicher staatlicher Überwachung wurden von sozial- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen überlagert und an den Rand der öffentlichen Berichterstattung gedrängt.

Dass diese Themen in den Vordergrund gerückt sind, hat mehrere Ursachen: Nach dem 11. September 2001 sahen sich die westlichen Demokratien mit einem islamistischen Terrorismus konfrontiert, der gerade das Ziel hatte, die freiheitlich-demokratischen Grundordnungen zu beseitigen. Als Reaktion auf die weltweiten verbrecherischen Attentate der Extremisten wurde der Staat misstrauisch gegenüber den BürgerInnen. Von einer verängstigten Bevölkerung erduldet und von einer panikstiftenden Berichterstattung begleitet, konnte der Staat weiter in bürgerliche Freiheiten eingreifen als bisher. Wo Freiräume waren, wurden „Rückzugsräume“ vermutet.

Die erleichterten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets und die rasante technische Entwicklung im Online-Bereich haben dazu geführt, dass Entfernungen und Ländergrenzen an Bedeutung verloren haben. Diese glückliche Entwicklung bringt aber das Problem mit sich, dass für diese Kommunikationsmöglichkeiten bisher kein Rechtsrahmen bestand, der vor Eingriffen in persönli-che Daten von staatlicher, wirtschaftlicher oder privater Seite schützt.

Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis oder der Schutz der Wohnung erfassen eben nicht mehr alle Bereiche, in denen persönliche Daten aufbewahrt oder ausgetauscht werden bzw. in denen persönliche Freiheit in einer zulässigen Weise aus-gelebt wird. Den Ambitionen der Sicherheitsbehörden standen so keine bzw. nur ungenügende Schranken gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich nur spät dazu durchringen, ein schwammiges Recht mit dem Namen „Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ zu entwickeln.

Hinzu kam, dass in vielen Lebensbereichen die Menge der ausgetauschten und gespeicherten Daten enorm anstieg. Der leichtere Zugang zum Internet, die exponentiell steigende Zahl der versen-deten E-Mails und der Anstieg der Websites trugen genauso dazu bei wie die vermehrte Nutzung des Mobilfunks. Die Speicherung persönlicher Gesundheitsdaten, eine breitere Videoüberwachung und die Erfassung des Verkehrs führten ebenfalls zu einer kaum übersehbaren Datenflut. Angesichts dieser Masse an Daten ist eine Unterscheidung, ob diese Daten für eine effektive Verbrechensbekämpfung notwendig sind oder nicht, einfach nicht möglich. Deswegen wird für den Fall der Fälle gesammelt und gespeichert was das Zeug hält.

Nicht nur staatliche Organe machen sich diesen Überfluss an Daten zu Nutze. Auch private Unternehmen erhoffen sich aus Persönlichkeitsprofilen und Kaufverhalten gezieltere Werbemöglichkeiten. ArbeitgeberInnen nutzen die online vorhandenen Daten zur Sichtung des Bewerbers/der Be-werberin und Überprüfung seines/ihres Umfeldes. Dies wird durch einen oftmals sorglosen Umgang der Internet-NutzerInnen mit ihren persönlichen Daten begünstigt. Die Daten, die in sozialen Netzwerken eingestellt werden, sind auf Dauer vom Anbieter gespeichert und sind z.T. auch für alle InternetnutzerInnen sichtbar. Von ArbeitnehmerInnen wiederum werden Krankheitsdaten, Verbindungsdaten und das Verhalten am Arbeitsplatz überwacht und aufgezeichnet.

In vielen Bereichen galt es also, rechtliches Neuland zu betreten bzw. es ist immer noch kein Land in Sicht. Wenn davon gesprochen wird, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, so gilt das insbesondere für die Rechte der BürgerInnen. Bedauerlich ist aber, dass die Gesetzgebung nur selten ein Korrektiv für die Eingriffe der Sicherheitsbehörden oder den Missbrauch durch Unternehmen war, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen für viele Eingriffe in die Freiheit des/ der Einzelnen geschaffen hat oder zumindest untätig blieb.

Die angesprochenen Entwicklungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich nicht um die Interessen und Sorgen einzelner „Technikfreaks“, sondern um wesentliche gesellschaftliche Fragen. Wer seine Freizeit im Internet verbringt, wer per E-Mail kommuniziert, sich online infor-miert oder publiziert, der übt seine Grundfreiheiten aus. Die Bedeutung des Internets und der digitalen Kommunikation wird zu- und nicht abnehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Sozialdemokratie kompetent und langfristig mit den angesprochenen Themen auseinandersetzt. Es darf nicht dazu kommen, dass die SPD den Fehler wiederholt, den sie bei der Umweltbewegung in der Vergangenheit begangen hat. Die Sozialdemokratie ist dann stark, wenn sie sich auf der Höhe der Zeit befindet und Antworten auf die Fragen einer modernen Gesellschaft geben kann. Da sich überwiegend junge Menschen mit den Themen der neuen Medien befassen, sind wir es, die diese Anliegen in die Partei tragen müssen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl sind uns v.a. junge WählerInnen zur FDP und zur Piratenpartei abgewandert. Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP wird ihren Ansprüchen in der Landesregierung nicht gerecht. Im Gegenteil: Das neue Versammlungsgesetz, das Polizeigesetz, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Alkoholverkaufsverbote und der Abbau der Polizei auf Landesebene sprechen eine andere Sprache.

Die Piratenpartei hat ein sehr enges Verständnis von bürgerlichen Freiheiten. Wir wissen aber, dass Freiheit auch heißt, dass zu ihrer Ausübung die sozialen und materiellen Voraussetzungen gegeben sein müssen. Freiheit kann deswegen niemals an der Steckdose aufhören, sondern setzt eine solidarische und gerechte Gesellschaft voraus. Die Piratenpartei begrenzt ihr Gesellschafts-bild jedoch auf einen Ausschnitt, der alleine nicht gedacht werden kann. Wer selbst den Wert der Freiheit hochhält, kann auf der anderen Seite nicht rechtsextremen Parteien das Wort reden. Piraten – auf dem rechten Auge blind.

Es muss in Zukunft klar sein, dass die umfassende Wahrung der bürgerlichen Freiheiten Sache der SPD ist. Wer tatsächliche Repräsentanz für diese Anliegen haben will, muss in Zukunft die SPD wählen. Als SozialdemokratInnen wehren wir uns gegen eine staatliche Überwachung der Menschen. Wir wissen aber auch, dass wir den Staat brauchen, um eine solidarische Gesellschaft zu organisieren. Deswegen kämpfen wir für künftige Wahlerfolge.


Von Vorratsdatenspeicherung bis Onlinedurchsuchungen – BürgerInnenrechte zurück ins Zentrum der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie muss das Thema „BürgerInnenrechte“ in all seinen Facetten wieder nach oben auf die politische Agenda setzen. In der jüngeren Vergangenheit ist dieser Aspekt oft vernachlässigt worden und es wurden Fehler gemacht. Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsu-chungen sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die SPD ihren Grundwert „Freiheit“ bisweilen etwas stiefmütterlich behandelt hat. Hier muss ein Umdenken stattfinden.


Vorratsdatenspeicherung

Die Verpflichtung von Telefon- und Internetdienstleistern, Kunden- und Verbindungsdaten pauschal mindestens sechs Monate zu speichern, verstößt aus unserer Sicht klar gegen das Recht des Einzelnen/der Einzelnen, über seine/ihre Daten zu verfügen und selbst darüber zu bestimmen, wer unter welchen Umständen darauf Zugriff hat. Insofern streben wir die Rücknahme dieses Gesetzes an und wollen politisch Sorge dafür tragen, dass es zu derartigen Generalverdächtigungen per Gesetz künftig nicht mehr kommt. Dazu muss auch die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten“ entsprechen aufgehoben oder zumindest geändert werden. Die Einschränkungen, die das Gesetz durch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erfahren hat, sind zwar begrüßenswert. Jedoch geht eine Einschränkung der Datenverwendung bei Beibehaltung der Datenerfassungsregelung längst nicht weit genug. Die Kommunikationsdaten von GeheimnisträgerInnen dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Die Schweigepflicht von ÄrztInnen, JournalistInnen, Priestern, PfarrerIn-nen und anderen religiösen Vertrauenspersonen soll geschützt und geachtet werden.


Onlinedurchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die im BKA-Gesetz getroffenen Regelungen zur Möglichkeit sog. Online-Durchsuchungen, die ohne Wissen des/der Durchsuchten heimlich durch den Staat vorgenommen werden können, eingeschränkt. So bedarf es inzwischen der richterlichen Anordnung einer solchen Durchsuchung. Das neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, warnen aber vor einer Politik, die sich darauf verlässt, das Bundesverfassungsgericht werde es im Ernstfall schon richten. Ein solches Verhalten verurteilen wir als verantwortungslos. Nicht nur deshalb, weil wir nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, auch politisch wollen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Computer-Grundrecht ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.


Internetsperren

Mit dem Zugangserschwerungsgesetz hat der Bundestag ein Gesetz geschaffen, das es dem Staat erlaubt, den Zugriff auf Seiten kinderpornographischen Inhalts zu erschweren.

Bei diesen Sperren handelt es sich um sog. DNS-Sperren. Bei DNS handelt es sich um eine Art Telefonbuch im Internet. Wer einen bestimmten Domainnamen angibt, wird auf die zugehörige IP-Adresse weitergeleitet. Die Tatsache der DNS-Sperren ist ihre leichte Umgehbarkeit, die allenfalls wenige Sekunden dauert.

Ein weiterer Ansatzpunkt für die staatlichen Blockierungsmaßnahmen sind die sog. IP-Adressen. Hierbei kann es zum einen zur Sperrung völlig unbedenklicher Seiten kommen, weil sich diese wo-möglich mit einem illegalen Server eine IP-Adresse teilen. Darüber hinaus können durch dynamische DNS-Einträge Seiten blockiert werden, deren Sperrung niemals beabsichtigt war, da ihnen inzwischen eine andere IP-Adresse zugewiesen wurde. Durch die Nutzung dynamischer DNS-Dienste, die kostenfrei bis kostengünstig zu beschaffen sind, können also auch IP-Sperren schlicht umgangen werden. Damit erweisen sich die vom Staat genutzten Instrumente als weitestgehend zahnlos. Von Minimal-Versierten mit YouTube- und Google-Zugang können sie binnen Sekunden ohne größeren Aufwand umgangen werden. Der/die unbedarfte Nutzer/in ist ihnen hilflos ausgeliefert.

Zudem haben Erfahrungen in Australien gezeigt, dass Filterinstrumente, wie die Internetsperre, die Geschwindigkeit des Internet erheblich reduzieren und zwar umso stärker, je mehr gefiltert wird. Eine Analyse der bereits schon im Ausland eingesetzten Filter zeigte, dass alle Provider zu viel filterten und viele gleichzeitig zu wenig. Ein Großteil des Materials steht auch gar nicht einfach nur zum Downloaden im Internet, sondern wird über Tauschbörsen oder physische Datenträger gehandelt. Hiergegen ist die Internetsperre keine Handhabe.

Die Diskussion um die Internetsperre ist durch viele Unwahrheiten geprägt. So begründete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Gesetz mit dem großen Erfolg von Internetsperren in anderen Ländern und damit, dass es im Internet einen millionenschweren Markt für Kinderpornographie geben würde. Eine Anfrage der FDP im Bundestag hat dies widerlegt, indem dort festgestellt wurde, dass die Regierung dazu keinerlei Informationen gesammelt hat und daher unklar ist, worauf sich von der Leyens Aussagen beruhen.

Nun könnte man meinen, dass es auch für den/die unbedarften Nutzer/in keine Notwendigkeit gäbe, auf kinderpornographische Seiten zuzugreifen, von einem staatlichen Eingriff in die Rechte des/der Einzelnen also kaum die Rede sein könne. Dies trifft nur bedingt zu, da die IP-Sperrung – wie oben beschrieben – auch die Sperrung von Seiten jenseits kinderpornographischer Inhalte zur Folge haben kann. Der/die Bürger/in muss also seinen/ihren Informationszugang durch unzuverlässige staatliche Instrumente reglementieren lassen. Mit dem Risiko, dass ihm/ihr auch andere, harmlose Inhalte vorenthalten werden.


Recht im Netz

So greift die oftmals angeführte Argumentation, wenn die Sperren doch so wenig nützten, könnten sie ja auch niemandem ernst zu nehmend schaden, schlicht nicht. Die Regelungen des Zugangserschwerungsgesetzes stellen – zunächst mal ganz unabhängig davon, was oder ob sie nützen könnten, einen erheblichen Eingriff in die Rechte des/der Einzelnen dar. Konkret schafft der Staat eine Infrastruktur, die den Zugang zu bestimmten Internetseiten erschwert. Das Bundeskrimi-nalamt (BKA) führt hierzu eine Liste, die die „bösen“ Seiten führt. Aufgrund dieser Liste wird der Zugriff auf diese Seiten erschwert. Der Staat entscheidet somit darüber, auf welche Seiten der/die Nutzer/in zugreifen darf und auf welche nicht. Das BKA erhält weitreichende Kompetenzen bei der Auswahl der zu sperrenden Seiten. Die Existenz eines unabhängigen ExpertInnengremiums ist angesichts der Tatsache, dass seine Kontrolltätigkeit lediglich stichprobenhaft in großen zeitlichen Abständen erfolgt (laut Gesetz lediglich mindestens ein Mal im Quartal), kaum ein Argument für ei-ne rechtsstaatlich abgesicherte transparente Listenführung.

Das Ziel, den das Zugangserschwerungsgesetz erfüllt, ist richtig. Kinder müssen geschützt werden vor Übergriffen Pädophiler. Ob es bei den o.g. einfachen und vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten auch geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich. Ein Mechanismus, der dort, wo er greifen soll – nämlich bei den Nutzern kinderpornographischer Angebote –, nicht greift, kann nicht geeignet sein.

Wir sind der Ansicht, dass das strafrechtliche Vorgehen gegen die Einsteller hier Priorität haben muss. Als Alternative zur Internetsperre gilt das Prinzip „Löschen vor Sperren“. Eine Sperrung der Seiten ist in den meisten Fällen überhaupt nicht nötig. Häufig ist den Providern nicht bekannt, dass sich solches Material auf ihren Servern befindet, da diese durch einen Hack dorthin gebracht wurden. Mit einem einfachen Anschreiben werden die kinderpornographischen Inhalte in der Regel nach Minuten von den Providern von selbst und freiwillig gelöscht, ohne dass weitere rechtliche Schritte zur Löschung der Inhalte eingeleitet werden müssen. Dieses Prinzip funktioniert auch für Provider im Ausland, denn Kinderpornographie ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiten Teilen des Auslands illegal.

Bisher geht das BKA den Umweg über andere nationale Behörden bzw. Interpol, um Provider zu informieren, dass sich solches Material auf ihren Servern befindet. Ein direktes Informieren der Provider empfindet das BKA als Eingriff in fremde Hoheitsbereiche, was u.a. zur Begründung des Gesetzes herangezogen wurde. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat allerdings gezeigt, dass dieses nicht zutrifft. Das BKA ist berechtigt, ausländische Provider über solche Inhalte zu Informieren. Häufig wird bewusst verschwiegen, dass bereits entdecke Seiten im Netz gelassen werden, um NutzerInnen zu entdecken, die diese Seiten besuchen. Hier gilt für das BKA traurigerweise TäterInnensuche vor Opferschutz.

Im Moment schaffen InternetaktivistInnen und JugendschützerInnen das, was BKA nicht kann oder willens zu tun ist. Einer von den Bundesländern getragenen Initiative Jugendschutz.net ist es mit einem einfachen Anschreiben gelungen, in 80 Prozent aller Fälle zu erreichen, dass Kinderpornographie gelöscht wurde. Interessant ist dabei auch, dass es im Bereich des internationalen Bankbetrugs den ErmittlerInnen möglich ist, sog. Phising-Seiten innerhalb von vier Stunden aus dem Internet zu nehmen, während es bei Seiten mit Kinderpornographie zum Teil Wochen dauert, bis diese entfernt werden.

Statt der Forderung nach Zensurinstrumenten muss hier ein Umdenken des BKAs gefordert werden. Denn Anbetracht dieser Informationen und der Tatsache, dass das Konzept aus dem Innenministerium stammte, lässt die Vermutung zu, dass es bei Internetsperren in erster Linie nicht um den Opferschutz und die Bekämpfung der Kinderpornographie geht, sondern um die Kompetenzerweiterung des BKAs. Außerdem besteht die Gefahr mit der Internetsperre, dass nun nur noch gesperrt statt gelöscht wird. Denn dies ist einfacher.

Kinderpornographische Seiten gehören gelöscht, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hierauf gilt es, Kapazitäten zu verwenden! Nicht auf eine Sperrinfrastruktur, die viel schadet, aber wenig nützt.

Parteiintern wurde die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz oft mit strategischen Argumenten gerechtfertigt. Die Mehrheit der Leute würde nicht verstehen, warum man sich einem Ge-setz zum Schutz vor Kinderpornographie verweigern sollte. Deshalb habe man keine andere Möglichkeit als zuzustimmen. Die Angst vor einer Kinderschänder-Kampagne der Union hat bei dem/der ein oder anderen ihr Übriges getan. KritikerInnen der Netzsperren seien übrigens davor gewarnt, argumentativ auf den gleichen Zug in die entgegengesetzte Richtung aufzuspringen! Auch die Tatsache, dass „die Netzgemeinde“ mit all ihren öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten als potentielle WählerInnen verprellt würden, ist kein Argument.


Sozialdemokratie – Position beziehen

Trotz allen Widerstandes gegen das Gesetz an sich, begrüßen wir jedoch die Impulse der SPD im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses. Die SPD hat u.a. den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Zugangserschwerungsgesetz verankert, der die Sperrung von Seiten erst dann anordnet, wenn Löschen nicht möglich ist. Darüber hinaus ist es der SPD gelungen, die automatischen strafrechtlichen Konsequenzen, also die NutzerInnendatenerhebung zum Zwecke der Strafverfolgung, die in einer früheren Fassung des Entwurfs verankert war, zu verhindern. Damit hat sie dem Gesetzesentwurf zumindest einige von der Union implantierten Giftzähne gezogen. In diesem Kontext verur-teilen wir besonders scharf den anfänglichen Ansatz Ursula von der Leyens, die Sperrmechanismen mit den einzelnen Providern vertraglich zu regeln – ohne Gesetzgebungsprozess und breite parlamentarische Beteiligung. In diesem Bereich gilt für die SPD als Oppositionspartei besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen und gefährliche Tendenzen schonungslos offen zu legen.


Sicherheit im Netz – auch die virtuelle Welt braucht Regeln

Die virtuelle Welt ist kein geflügeltes Wort mehr. Sie existiert parallel zu der Welt, von der wir bisher dachten, sie sei die einzige. Doch auch in der virtuellen Welt gibt es Akteure, gibt es Politik, wird Handel getrieben und kommuniziert. Es entstehen Freundschaften und Beziehungen und es gibt Sex, Gewalt und Kriminalität. Letztere hat es im Netz noch leichter als außerhalb; allein deshalb weil selten ohne Weiteres festzustellen ist, wer sich hinter einzelnen Seiten, Angeboten und Kontakten verbirgt. Das erschwert die Strafverfolgung und lässt ob der (oft vermeintlichen) Anonymität die Hemmschwellen sinken. Ein weiteres Problem deutet bereits der Name an: www steht für World Wide Web; etwas Globales also, das nationale Grenzen auflöst und Menschen überall auf der Welt miteinander vernetzt – zu welchem Zweck auch immer.


Mehr Kapazitäten bei Justiz und Polizei

Das deutsche Strafrecht gilt auch im Internet. Das Problem liegt häufig in der Durchsetzung. Hier müssen wir ansetzen. Wir werden künftig deutlich mehr Kapazitäten bei Justiz und Polizei für den Online-Bereich aufwenden. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Netz einerseits kein rechtsfreier Raum ist, in dem jede/r alles darf. Andererseits wird dem Rechtsstaatserfordernis der Strafverfolgung Rechnung getragen und keine Rechte Einzelner verletzt. Konkret muss der Staat dafür Sorge tragen, dass Seiten kriminellen Inhalts aufgefunden und die Einsteller strafrechtlich verfolgt werden. Das wird Kapazitäten binden. So wird die Justiz künftig mehr RichterInnen und mehr Staatsanwältinnen, die Polizei mehr ErmittlerInnen für den Online-Bereich benötigen. Wir können es uns nicht leisten, das Internet als Aktionsraum strafrechtlich auszublenden. Wir fordern andere Länder dazu auf, die nach §§ 130 und 86a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellten Parolen und Symbole ebenfalls unter Strafe zu stellen und zu verfolgen. Eine rechtsstaatlich saubere Reglementierung des Online-Bereichs ist bisher versäumt, ihre Notwendigkeit unterschätzt worden. Wir treten für eine langfristige Konzeption ein, deren Umsetzung möglicherweise einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Verfassungsrechtlich fragwürdigen Schnellschüssen erteilen wir eine klare Absage.

Bevor weitere neue Instrumente für das BKA geschaffen werden, muss überprüft werden, ob dazu überhaupt die Notwendigkeit besteht, sprich die gewünschten Ziele nicht mit den bereits vorhan-denen Mitteln erreicht werden können und diese vorhandenen Mittel auch genutzt werden. Hier gilt Effizienzsteigerung alter Mittel vor der Schaffung neuer. Alle neuen Mittel müssen der demokratischen und/oder der juristischen Kontrolle unterliegen. Die Schaffung von Zensurinstrumenten ist dabei abzulehnen.


Online-Communities – Augen auf und wachsam sein

Ob Facebook, studiVZ oder wkw – sog. soziale Netzwerke im Internet haben in den letzten Jahren einen enormen Boom erlebt und verzeichnen auch weiterhin eine stark wachsende Zahl an NutzerInnen. In den Fokus der Öffentlichkeit und damit in die Schlagzeilen geraten sind diese Netzwerke v.a. aber aus einem anderen Grund: Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre werden hier oft mit Füßen getreten. Die Betreiber dieser Seiten, die sich mittlerweile zu einem großen Teil in der Hand von Mediengruppen – wie im Falle von studiVZ, schülerVZ und meinVZ dem Holtzbrinck-Konzern – befinden, gehen zum Teil äußerst fahrlässig mit sensiblen Daten der NutzerInnen um.

Wir fordern daher, dass die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich verboten wird, den NutzerInnen aber die Möglichkeit eingeräumt wird, die Weitergabe bzw. den Weiterverkauf persönlicher Daten an Dritte, z.B. zum Zweck der Werbung, zu erlauben. Gleichzeitig ist eine transparente Informationspolitik notwendig, die über die Auswirkungen der Datenweitergabe, z.B. personalisierte Werbung, informiert. Der Gesetzgeber hat hierfür die entsprechenden Grundlagen zu schaffen und den Datenschutz zu stärken.

Weiter lehnen wir den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von NutzerInnen der sozialen Netzwerke ab. Der Datensammelwut von staatlicher Seite muss Einhalt geboten werden! Sofern die Ermittlungen nicht in direktem Zusammenhang mit Vorkommnissen innerhalb der sozialen Netzwerke stehen, muss gelten: Sicherheit im Internet vor geheimen Ermittlungen. Superdatenbanken, die das BKA oder der Verfassungsschutz anlegen, tragen nicht zu einer erhöhten Sicherheit der Bevölkerung bei – auch nicht im Internet.

Gleichzeitig wollen wir die InternetnutzerInnen und hier v.a. die der sozialen Netzwerke für das Problem des Datenschutzes sensibilisieren. Absolute Sicherheit vor Missbrauch im Umgang mit vertraulichen und persönlichen Daten kann und wird es nie geben. Auch dass mögliche zukünftige ArbeitgeberInnen Profile von BewerberInnen innerhalb der sozialen Netzwerke unter die Lupe nehmen, kann nicht verhindert werden. Hier gilt: Augen auf und genau aufpassen, welche Daten der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Aber auch hier muss gelten: Wenn NutzerInnen private Daten oder Photos löschen, müssen diese auch von den Servern verschwinden. Es darf nicht sein, dass noch Monate und Jahre später Informationen verfügbar sind, von denen der/ die Nutzer/in ausging, diese seien gelöscht worden.


Internet von früh bis spät

Darüber hinaus muss der/die Einzelne wissen, wie er/sie sich schützen kann. Internetkompetenz muss zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne werden. Nur wer weiß, wie er/sie welche Informationen einzuordnen hat, kann sich im Netz sicher bewegen und läuft nicht Gefahr, extremistischem Gedankengut aufzusitzen oder Aufforderungen sog. Phishing-Mails nachzukommen. Nicht alleine bei den Jugendlichen besteht Nachholbedarf, was Internetkompetenzen betrifft. Es müssen ebenso Angebote für Erwachsene und Eltern bestehen, die es ihnen ermöglichen, die In-ternetnutzung ihrer Kinder verantwortungsbewusst zu begleiten. Internetauftritte müssen barrierefrei gestaltet sein.


Kreative Köpfe fördern

Im Internet finden kreative Prozesse ihren Ursprung und eine Plattform. Kulturschaffende und Beschäftige in der Kreativbranche haben es oft schwer: Arbeit in einem schwierigen Umfeld, finanziell nur unzureichend entlohnt – aber für eine moderne zivilisierte Gesellschaft ein nicht wegzudenkender Beitrag zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Für uns, die Menschen und ihre Leistungen nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, sind Kunst und Kultur ein äußerst wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Arbeit von DichterInnen, MusikerInnen und DenkerInnen hat unser Land berühmt gemacht – diese Tradition gilt es weiterzuführen, zu unterstützen und zu för-dern.

Wir SozialdemokratInnen setzten uns für ein starkes UrheberInnenrecht ein, das es den in der Kreativbranche Tätigen ermöglicht, von ihrer kreativen Tätigkeit angemessen zu leben. Das derzeitige UrheberInnenrecht hat sich jedoch vor allem zu einem Schutzrecht für große Medienhäuser entwickelt. Kleine, unabhängige KünsterlerInnen werden davon nur noch unzureichend erfasst. Außerdem haben sich die Anlage und die Konzeption des UrheberInnenrechts im Internetzeitalter überholt. Wir treten daher für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts ein, das zu ei-nem tatsächlichen Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen sorgt. Die in diesem Zusammenhang diskutierte Kulturflatrate ist ein verfolgenswerter Ansatz.

Allerdings müssen Werke, die durch die Gelder finanziert werden, auch irgendwann der Öffentlich-keit frei zur Verfügung stehen. EmpfängerInnen von Staatsgeldern sollten ihre Publikationen Studierenden und GeringverdienerInnen zu verbilligten Preisen anbieten. Filme, Dokumentationen und Reportagen, die zu mehr als 50 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren der Öffentlichkeit frei zugänglich sein.

Wir wollen nicht, dass im Zuge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, wenn von Sparmaßnahmen – sei es auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene – die Rede ist, Einschnitte bei der Förderung von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft vorgenommen werden.


Qualitätsjournalismus sichern – Printmedien stärken

Die Tages- und Wochenzeitungen leisten mir ihrem breit gefächerten Angebot einen äußerst wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie in unserem Land. Gerade auch die politische Unab-hängigkeit der Presse in der Bundesrepublik hat sich bewährt. In den letzten Jahren sind aber zahlreiche Zeitungen, v.a. durch Konkurrenzangebote aus dem Internet, finanziell unter Druck geraten; ihre Auflagen gingen teils dramatisch zurück.

Wir wollen uns für den Erhalt der einzigartigen Presse- und Zeitungslandschaft in Deutschland einsetzen. Auch wenn das Internet, gerade was die Versorgung mit aktuellsten Neuigkeiten und der Möglichkeit zur umfassende Recherche betrifft, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat und viele Verlage umfangreiche Online-Angebote kostenlos zur Verfügung stellen, ersetzt dies nicht den klassischen Qualitätsjournalismus. Dieser finanziert sich zwar nur zu einem relativ klei-nen Teil aus dem Erlös der tatsächlich verkauften Exemplare, sondern hauptsächlich durch die im Blatt gedruckten Anzeigen- und Werbemaßnahmen; aber auch hier ging die Nachfrage in den letzten Jahren deutlich zurück und die Einnahmen des Online-Geschäftes reichen oft nicht einmal aus, um die dortigen Kosten zu decken.

Ein Zeitungssterben, wie es zurzeit in den USA zu beobachten ist, wollen wir als SozialdemokratInnen verhindern. Die vorgeschlagenen Ideen der SPD-Medienkommission, die im November als Antrag auf dem Bundesparteitag diskutiert werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. Die darin angestrebten Maßnahmen, wie eine Förderung von Qualitätsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung und ein Leistungsschutzrecht für Verlage zur Absicherung kostspielig erstellter Inhalte, sehen wir als Beiträge zur Sicherung der Presselandschaft in Deutschland. Auch eine steuerliche Absetzbarkeit von Tageszeitungsabonnements und Kooperationen von Zeitungsverlagen mit Schu-len, um SchülerInnen bereits frühzeitig mit dem Medium Zeitung vertraut zu machen, unterstützen wir.