Geschlechtergerechte Sozialsysteme

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010

Geschlechtergerechte Sozialsysteme

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Berechnung der Hartz IV-Sätze verfügt. Die Debatte um die Ausrichtung des Sozialstaats ist spätestens seit Guido Westerwelles Diffamierungen von Hartz IV-EmpfängerInnen allgegenwärtig. Doch nicht nur bei der Hartz-Gesetzgebung gilt es nachzubessern, auch andere Bereiche des Wohlfahrtsstaates sind akut reformbedürftig.

So lohnt ein Blick auf die bisher kaum erwähnten Hauptbetroffenen von jeglichen Reformbemühungen: Frauen. Frauen sind in hohem Maße von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängig, da sie die Mehrheit der besonders armutsgefährdeten Gruppen der Alleinerziehenden und Altersarmen ausmachen. Hinzu kommt die spezielle Wirkung von staatlicher Intervention im Bereich der Pflege oder Kinderbetreuung auf Frauen. Dadurch dass Erziehungs- und Pflegetätigkeiten hauptsächlich vom weiblichen Teil der Bevölkerung ausgeübt werden, sind auch Frauen von Betreuungsgeld, dem Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung oder der Reform der Pflegeversicherung unmittelbarer betroffen als ihre männlichen Zeitgenossen.

Forderungen

Wir Jusos fordern daher, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen:

1. Kurzfristige Umgestaltung der Sozialsysteme

Es ist ein Abbau von Anreizen im Steuer- und Sozialsystem nötig, die bisher noch das Ernährerideal begünstigen: also etwa dem Ehegattensplitting, der beitragsfreien Mitversicherung, Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und ähnlichem.

Außerdem müssen individuelle Ansprüche geschaffen werden. Statt Transferzahlungen an die Einheit „Haushalt“ oder „Familie“ zu leisten, sollen Individuen gefördert werden. Bei den sogenannten familienbezogenen Leistungen verhält es sich nämlich so, dass ein Individuum als Haushaltsvorstand oder bevorzugter Antragssteller als diejenige Person identifiziert werden muss, zu dem man die Ressource leitet. Typischerweise ist dies der Mann (vgl. Allmendinger/Ludwig-Mayerhofer 2004). Dieser Logik folgend, werden andere Haushaltsangehörige als Abhängige behandelt und somit um die Möglichkeit gebracht, in eigenem Namen staatliche Ressourcen in Anspruch zu nehmen.

Neubewertung von Sorgearbeit

Hier schließt sich die Forderung nach der Anerkennung von Betreuungstätigkeiten an. Die Mehrheit der Wohlfahrtsstaaten definiert nach wie vor Lohnarbeit als zentralen Bezugspunkt. Sozialsysteme in Form von Versicherungen sind dementsprechend organisiert um eine Anzahl von Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit. Sorgearbeit dagegen erfährt keinerlei staatliche Absicherung, ihre Risiken sind im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht sozialisiert, sondern vom Individuum zu tragen. Daher muss eine Form der Kompensation von Sorgearbeit gefunden werden, beispielsweise in der Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente, jedoch zu einem weitaus höheren Grad als dies bisher etwa in Deutschland der Fall ist.

Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur

Eine wirkliche Wahlfreiheit in Bezug auf Beruf und Familie kann erst erreicht werden, wenn vor allem Frauen von Verantwortung für Betreuungsarbeit entlastet werden. Neben der stärkeren Verteilung auf männliche Schultern kann dies durch den Ausbau der öffentlichen Betreuungsinfrastruktur erreicht werden, die frei zugänglich und günstig für alle angeboten werden muss.

2. Langfristige Maßnahmen

2.1 Arbeitswelt umgestalten

Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Wie vorher deutlich wurde, ist die Hauptlast an Betreuungsarbeit, die Frauen zu tragen haben, die Hauptursache für ihre vielfache Abhängigkeit und Armut. Des Rätsels Lösung ist also die gerechte Verteilung von Sorgearbeit – Männer müssen in Erziehung und Pflege einbezogen werden. Obwohl viele Väter schon den Wunsch bekunden, aktiver am Leben ihrer Kinder teilzunehmen, ist in der Realität noch nicht viel passiert.

Dies liegt häufig an einer kinderfeindlichen Arbeitswelt, in der Väter, die Elternzeit nehmen, diskriminiert werden und Elternzeitler generell mit einem Karriereknick rechnen müssen. Deshalb brauchen wir hier eindeutig einen kulturellen Wandel des Betriebsklimas: es soll selbstverständlich für Männer werden, Kinder aktiv großzuziehen oder Angehörige zu pflegen. Dieses Verhalten sollte gefördert werden, zumal sich auch für das Unternehmen Gewinne daraus ergeben. Studien des Bundesfamilienministeriums haben gezeigt, dass Elternzeitler nach ihrer „Auszeit“ an Kompetenzen hinzugewinnen: ihre Organisationsfähigkeit steigt, sie können verbessert Prioritäten setzten und verbessern generell ihre „soft skills“.

Um also Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, ist zumindest eine massive Flexibilisierung von Arbeitszeit notwendig, etwa in Form von Zeitwertkonten. Eventuell ist auch über eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, zumindest für die Zukunft.

2.2 Sorgearbeit in den Rang einer Bürgerpflicht heben

Trotzdem können all die oben vorgeschlagenen Schritte nur die eine Seite der Medaille sein. Zwar hätte der Abbau von Anreizen im Sozialsystem zugunsten des Ernährermodells wahrscheinlich den Effekt, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen. Das löst aber noch nicht das Problem der ungerechten Verteilung von Sorgearbeit. Hier könnte der kulturelle Wandel Abhilfe schaffen: allen Mitgliedern unserer Gesellschaft muss die Wichtigkeit von Betreuungstätigkeiten klar werden. Als nächstes schafft man in der Arbeitswelt, wie beschrieben, die Voraussetzungen, damit alle auch Betreuungstätigkeiten nachgehen können.

Dieser Prozess jedoch könnte Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Wer weiß, ob ihn unsere Generation noch erleben würde. Auf der anderen Seite werden sich Männer nur dann verstärkt für die Übernahme von Sorgearbeit entscheiden, wenn diese aufgewertet wird. Das ist zum Beispiel mittels der verstärkten Anrechnung auf die Rentenansprüche zu erreichen. Trotzdem wird sich Erwerbsarbeit immer mehr rechnen.

Zudem sind über verstärkte Anreize in Pflegeberufen nachzudenken, so dass auch Männer mehr Zugang zu diesen Tätigkeiten finden. Schließlich lag deren Anteil an allen in Tageseinrichtungen in der direkten Kinderbetreuung Beschäftigten bei drei Prozent. Der Anteil der Tagesväter an allen Tagespflegepersonen betrug 2,2 Prozent (Bundeszentrale für politische Bildung 2008). Vorstellbar sind etwa Prämien für Betreuungseinrichtungen, die den Anteil männlicher Beschäftigter erhöhen.

Es gibt neben dem moralischen Aspekt elementare materielle Gründe für die Integration von Männern in den Bereich von Pflege- und Betreuungstätigkeiten. Im Zentrum dieser Erkenntnis steht die Beobachtung, dass die Vernachlässigung von Fürsorgeaufgaben durch Männer häufig den Hauptgrund für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Frauen, insbesondere Mütter, darstellt (vgl. Kershaw et. al 2008). Da weibliche Mitglieder der Gesellschaft prinzipiell die Hauptlast an Sorgearbeit zu tragen haben, können sie bei fehlender Kinderbetreuung oftmals keine bezahlte Arbeit aufnehmen.

Dies verursacht dem Staat enorme Kosten in zweifacher Hinsicht. Einmal durch das Versäumnis etlicher Väter, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Allein in Deutschland schlug der sogenannte Unterhaltsvorschuss, der für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gewährt wird, wenn keine Zahlung der Väter erfolgt, im Jahre 2003 mit 783 Millionen Euro zu Buche: „Insgesamt haben sich die Aufwendungen für das UVG [Unterhaltsvorschussgesetz] von rd. 38,8 Mio. € im Jahre der Einführung (1980) auf rd. 736 Mio. € im Jahre 2003 erhöht.“ (Finanzplan des Bundes 2003-2007). In den USA sind die Zahlen ähnlich dramatisch. Nach Schätzungen der ASCE warten 30 Millionen Kinder auf 41 Milliarden Dollar ausstehende Unterhaltszahlungen (vgl. About.com).

Zum zweiten entstehen durch Verweigerung der Übernahme von unbezahlter Pflegearbeit, wodurch Frauen an Aufnahme von Erwerbstätigkeit gehindert werden, Ausfälle in unschätzbarer Höhe.

Aus all diesen genannten Gründen macht es Sinn, die Sozialsysteme sowohl in kurzfristiger wie auch langfristiger Hinsicht tiefgreifend umzugestalten.