Gescheiterte Verbotspolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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In der vergangenen Woche trat die SPD-Landtagsfraktion mit der Forderung nach einer Gesetzesgrundlage für die Einführung kommunaler Alkoholverbote an die Öffentlichkeit. Sie nahm dabei in erster Linie Bezug auf die „positiven“ Erfahrungen in Freiburg. In Freiburg selbst wurden allerdings sowohl die Maßnahme selbst als auch deren Ergebnisse kritisch und kontrovers diskutiert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim folgte im letzten Jahr der kritischen Sicht und lehnte das Verbot auf der bestehenden Gesetzesgrundlage ab. Zuletzt sprachen sich im OB-Wahlkampf alle drei Kandidaten von SPD, Grünen und der Initiative „Wechsel im Rathaus“ gegen eine erneute Einführung des Verbots, auch bei neuer rechtlicher Grundlage, ab.

Diese Haltung kann nicht zuletzt darauf zurückgeführt werden, dass nach Aufhebung des Verbots keine signifikante Steigerung der Übergriffe unter Alkoholeinfluss festgestellt werden konnten. Da die parallel mit dem Verbot verstärkte Präventionsarbeit weiter fortgesetzt wird, ist hier von einer positiven Wirkung auszugehen.

Gesetzesänderung ablehnen, kommunale Alkoholprävention stärken
Die Jusos Baden-Württemberg fordern auf dieser Grundlage die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ihre Forderung nach einer Änderung des Polizeigesetzes, durch dass „Alkoholverbote“ im öffentlichen Raum ermöglicht werden, zurückzunehmen und Kreisverbänden, die bereits Erfahrung mit solchen „Alkoholverboten“ haben, in ihre zukünftigen Überlegungen mit einzubeziehen. Anstatt für eine Verbotspolitik soll sich die SPD-Landtagsfraktion für eine bessere finanzielle Ausstattung kommunaler Jugend- und Präventionsarbeit einsetzen.


Empfänger: SPD-Landtagsfraktion