Gerechte Abstufung der Rundfunkgebühren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass die Rundfunkgebühren reformiert werden müssen. So sollen wie bisher 17,50€ monatlich, die Gebühren für die Nutzung des öffentlich rechtlichen Fernsehens, sowie Radio und den neuen Medien, sozialer gestaffelt werden. So soll auf Antrag und nach Offenlegung des monatlichen Netto-Einkommens, die Gebühren angepasst werden. Die Grundsicherung, laut deutscher Rentenversicherung, kann ab einem monatlichem Einkommen von unter 838€ beansprucht werden. Dies nehmen wir uns als Grundlage um zu beschließen, dass jede*r mit einem monatlichem Einkommen unterhalb Grundsicherung monatlich nur noch 10€ Rundfunkgebühren bezahlen muss.