Genug geredet - Mietpreisdeckel jetzt!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Nicht selten geben die Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnkosten aus. Längst entscheidet maßgeblich die Miete darüber, wieviel den Menschen am Ende von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen bleibt.

Der Markt hat versagt und mit ihm auch die Wohnungspolitik aller politisch Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte. Noch immer rückläufige Sozialwohnungsbestände, ein sich völlig von der Lebensrealität entkoppelnder Markt und kein Ende in Sicht, all das zeigt: Es wurde genug geredet!

Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Wir fordern endlich Maßnahmen, die dem enormen Umfang des Problems gerecht werden.

Die grün-schwarze Landesregierung hat nach Jahren des Streits kaum wesentliche Fortschritte erzielt. Statt zentraler und notwendiger Weichenstellungen konnte Grün-Schwarz kaum mehr erreichen, als Formelkompromisse und Spiegelstrich-Reformen. Die Menschen im Land können aber nicht länger warten.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung daher:

Die sofortige Umsetzung eines Mietpreis-Deckels nach Berliner Vorbild. Dieser soll zunächst angekündigt und sodann rückwirkend zum Datum der Ankündigung wirksam werden.

- Eine Deckelung der Mieten für alle nicht-preisgebundenen Wohnungen.

- Eine fest definierte Mietobergrenze, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert.

- Die Möglichkeit überhöhte Mieten rückwirkend auf das vorgegebene Niveau zu senken. Weiterhin Vermietende, die gegen die Mietpreis-Deckelung verstoßen, sollen sanktioniert werden.

- Die Einführung von Genehmigungs- und Anzeigepflichten bei der Umlage von Renovierungskosten. Hierbei müssen Genehmigungen eingeholt werden, wenn die Umlage (pro Quadratmeter) einen durch die Kommune definierten Betrag übersteigt.

Um den Wohnungsneubau nicht zu hemmen, sollen Neubauten von dieser Regelung ausgenommen werden, für diese gelten weiterhin die bestehenden Gesetze zur Mietpreisbremse. Diese muss vor Ort jedoch rigoros Anwendung finden!

Teils existenzbedrohende Verhältnisse bedürfen konsequenter und tragfähiger Maßnahmen. Dabei gilt es, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verstärkt als öffentliche Aufgabe zu verstehen. Bei enormen Gewinnmargen und Renditen im Wohnungsmarkt sind Argumente, die Deckelung von Mieten würden den Wohnungsbau hemmen, nicht länger hinzunehmen.

Die Zeit zu handeln ist jetzt.