Generationengerechtigkeit mit zukunftsfähigen Konzepten gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Generationengerechtigkeit mit zukunftsfähigen Konzepten gestalten

Die Jusos Baden Württemberg fordern: Zur Gewährleistung der Generationengerechtigkeit wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, folgende Maßnahmen einzuleiten/durchzusetzen: 1. Art. 20a des Grundgesetzes ist dahingehend zu erweitern, dass dieser auch die Umwelt im ökologischen Sinne umfasst. Zudem soll dem Individuum ein Recht darauf eingeräumt werden, dass staatliches Handeln ihn nicht dazu bedingt, in einer die Gesundheit gefährdenden Umwelt zu leben. Sowie darauf, dass der Staat im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung alle Maßnahmen zu unternehmen hat, die Herbeiführung einer derartigen, die Gesundheit des Einzelnen gefährdenden Umwelt durch Dritte zu verhindern. Art. 20a ist durch einen Verweis der Form: Das nähere regelt ein Bundesgesetz“ zu erweitern. Dieses wiederum soll sich der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Umwelt und der Tiere durch wirksame Verminderung von Umweltemissionen, die effektive Förderung umweltfreundlicher Technologien sowie die Verhinderung der Verschlechterung des gegenwärtigen Umweltstandards und dem nachhaltigen Wachstum und Ressourcenumgang im Rahmen der Verfassungsmäßigen Ordnung widmen.

2. Das Grundgesetz ist um einen Art. 20b zu erweitern. Dieser soll den Grundsatz der „Generationengerechtigkeit“ explizit normieren. Der Artikel ist nicht wie in Art. 20a GG durch ein konkretes Bundesgesetz näher zu regeln. Die engere Auslegung soll durch die sich entwickelnde und wandelnde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geleistet werden. Hierdurch wird eine dynamische Auslegung des sich wandelnden Begriffs der Generationengerechtigkeit gewährt. Zeitgleich trägt dies systematisch dem Charakter des Grundgesetzes Rechnung.

3. Durch ein einfaches Bundesgesetz ist die Arbeitsweise des Bundestages und des Bundesrates dahingehend neu zu regeln, dass ein Ausschuss für zukünftige Generationen geschaffen wird. Aufgabe dieses Ausschusses bei entsprechendem Anlass selbstständig, alle Gesetzesvorlagen auf für kommende Generationen negative Effekte - gleich welcher Art - zu überprüfen. Daneben ist diesem Ausschuss das Recht einzuräumen unabhängig bestehender Gesetzesvorlagen dem Parlament selbstständig Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Das Aufgabengebiet des Ausschusses ist nicht auf die Ökologie beschränkt. Dieser Ausschuss ist auch bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat mit einzubeziehen. Ihm ist eine Möglichkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall einer seinerseits befürchteten Verletzung des unter 2. niedergeschriebenen neuen Verfassungsgrundsatzes der „Generationengerechtigkeit“ einzuräumen.

3.1. Bei entsprechender Bewährung des o. g. Ausschusses sind perspektivisch auch in den Länderparlamenten derartige Ausschüsse für die Legislative in Länderzuständigkeit einzuführen.