Generation Gerechtigkeit - Die Reform der sozialen Sicherungssysteme

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Generation Gerechtigkeit - Die Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, welche ihre Ursprünge im ausgehenden 19. Jahrhundert haben, stellen in ihrer historischen Grundkonstruktion ein System dar, welches ArbeiterInnen vor extremen und unverschuldeten Härten schützen sollte. Dabei waren und sind sie jedoch kein Mittel, um soziale oder wirtschaftliche Gleichheit in der Bevölkerung herzustellen. Auch sind sie vollständig reaktiv ausgerichtet und greifen erst, wenn Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit tatsächlich eintreten. Sie erfüllen somit eine stabilisierende Funktion in der Gesellschaft, fördern jedoch nicht die soziale Gerechtigkeit und ermöglichen auch nicht gleiche Startchancen für jeden.

Sowohl auf die Renten-, als auch auf die Gesundheits- und Pflegeversicherung werden durch den demografischen Wandel starke finanzielle Belastungen zukommen, die von den Sozialversicherungsbeiträgen der immer weniger werdenden abhängig Beschäftigten nicht abgefedert werden können. Deshalb müssen die sozialen Sicherungssysteme zukünftig auf eine breitere Finanzierungsgrundlage gestellt werden, die es darüber hinaus auch ermöglicht, Umverteilung innerhalb dieser Systeme vorzunehmen. Auch die Arbeitslosenversicherung ist nicht in der Lage, die Herausforderungen des aktuellen Arbeitsmarktes zu entsprechen und den künftigen Generationen gerecht zu werden. Denn das deutsche Sozialversicherungssystem stellt weder historisch noch aktuell ein wirksames Instrument der Umverteilung dar und ist somit in seiner bestehenden Form ungeeignet, um Status- und Gruppenunterschiede in der Gesellschaft zu beheben. Durch eine breite Finanzierungsgrundlage aus Steuern, Abgaben und Vorsorgeleistungen kann ein soziales Sicherungssystem etabliert werden, welches allen BürgerInnen gleiche Startchancen im Leben ermöglicht.

Dabei ist es jedoch wichtig, nicht nur die Bedürfnisse der BezieherInnen von Sozialleistungen in den Blick zu nehmen, sondern auch die derjenigen, die durch ihre Beiträge diese finanzieren. Sozialversicherungssysteme, die allen gerecht werden, müssen stärker präventiv ausgerichtet sein und Vorsorge statt Nachsorge in den Fokus der Bemühungen stellen. Nicht nur die LeistungsbezieherInnen selbst möchten wir in Zukunft fördern und fordern, vielmehr müssen alle Bürgerinnen und Bürger dahingehend gefördert und gefordert werden, dass sie befähigt werden, ihren Lebensstandard zu erhalten und auszubauen. So können wir das sozialdemokratische Ideal eines selbst erarbeiteten sozialen Aufstiegs ermöglichen.

Würdevolles Leben im Alter ermöglichen: für eine solidarische, gerechte Altersvorsorge

Die Rentenversicherung steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Unsere umlagefinanzierte Altersvorsorge basiert auf Rahmenbedingungen, die in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr fortbestehen werden. Geburtenrückgang, geringeres Wirtschaftswachstum und immer mehr RentenbezieherInnen auf weniger EinzahlerInnen machen einen Wandel in unserem Rentensystem unumgänglich. Das umlagefinanzierte Rentenmodell aus dem 19. Jahrhundert benachteiligt strukturell Frauen, genauso wie BezieherInnen niedriger Einkommen und Menschen mit lückenhafter Erwerbsbiografie. Dies widerstrebt zutiefst unserer Vorstellung eines gerechten, sozialen Sicherungsmechanismus, der soziale Ungleichheiten bekämpft, statt diese zu manifestieren.

Während zu den Anfängen der Umlagefinanzierung noch sechs BeitragszahlerInnen auf einen RentenbezieherIn kamen (1962), lag dieses Verhältnis im Jahr 2012 bereits nur noch bei 2:1. Zwar ist die Zahl von BeitragszahlerInnen in Deutschland auf einem historischen Rekordniveau, die Anzahl von BezieherInnen war allerdings auch nie höher, als dies heute der Fall ist. Wir Jusos Baden-Württemberg stellen daher die Systemfrage in der Rentenpolitik. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass die Durchschnittsrente im Jahr 2014 für Männer bei 1003 € (alte Bundesländer) bzw. 1096 € (neue Bundesländer), bei Frauen sogar nur bei 512 € (alte Bundesländer) bzw. 755 € (neue Bundesländer) liegt. Die Sicherung eines würdigen Alters aller Menschen in Deutschland ist Teil der Kernidentität der Sozialdemokratie. Daher müssen die Weichen unseres Rentensystems neu gestellt werden. Das beitragsfinanzierte Umlagesystem verhindert Umverteilung. Durch das mehrfach in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bestätigte Äquivalenz-Prinzip ist es nicht möglich, durch unsere Sozialversicherungssysteme umzuverteilen, weil BeitragszahlerInnen Anwartschaften in verhältnismäßiger Höhe ihrer Einzahlungen erwerben. Der einheitliche Beitragssatz wirkt dabei fast degressiv, hohe Einkommen werden weniger, niedrige Einkommen umso mehr belastet. Das Äquivalenzprinzip verhindert dabei ein Eingreifen über die Beitragsbemessungsgrenze, die Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 72 600 € (West) bzw. 62 400 € (Ost) deckelt. Während die Besteuerung von Einkommen erst ab einem Grundfreibetrag von 8472 € belastet, greifen die Sozialversicherungsbeiträge bereits deutlich früher und im Verhältnis zur Einkommenssteuer auch höher. Damit belasten die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere GeringverdienerInnen. Dies ist für uns Jusos zutiefst unsolidarisch. Bereits jetzt sind die Rentenansprüche nicht mehr durch das umlagefinanzierte System zu decken. Die Deckungslücke bei der Finanzierung liegt mittlerweile bei ca. 61 Mrd. € (2013). Diese trägt aktuell der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Insgesamt ca. 82 Mrd. €, das entspricht ca. 27 % des gesamten Bundeshaushaltes, werden bereits über Steuergelder getragen. Der Anteil wird künftig deutlich steigen.

Die Reformen der Großen Koalition III begrüßen wir in ihrer Intention. Dabei erfüllt gleichwohl die Rente nach 45 Beitragsjahren, wie auch die Mütterrente unser Versprechen eines gerechten Einstiegs in die Rente für alle Menschen. Gleichwohl kritisieren wir die Finanzierung über die Umlage. Dieses bereits unterfinanzierte Modell noch stärker zu belasten, stellt eine kurzsichtige Politik dar, die weder den älteren, noch der jüngeren Generation gerecht wird. Drei Säulen für eine solidarische, menschenwürdige Alterssicherung

Wir Jusos Baden-Württemberg sprechen uns daher für ein Drei-Säulen-Modell aus. Künftig soll sich die Rente durch eine steuerfinanzierte Garantierente, einen beitragsfinanzierten Anteil, wie durch einen kapitalgedeckten Anteil zusammensetzen. Die steuerfinanzierte Garantierente Statt weniger BeitragszahlerInnen wollen wir alle SteuerzahlerInnen gerecht an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligen. Dies geht einher mit einer gerechteren Besteuerung, für die die Deutsche Sozialdemokratie seit langem kämpft. Dabei soll allen Personen zwischen dem 15. und 67. Lebensjahr, die mindestens zehn Jahre mit unbefristetem Aufenthaltsstatus gelebt oder gearbeitet haben und zum Zeitpunkt des Erstbezugs der Rente ihren ständigen Wohnsitz in der BRD haben, eine Garantierente zustehen. Diese entspricht 75% des gesetzlichen Mindestlohns (ca. 1020 € brutto im Monat). Die Garantierente wird regulär besteuert. Menschen, die ausschließlich die Garantierente mit geringem Zuverdienst beziehen, zahlen somit kaum Steuern.

Der beitragsfinanzierte Anteil

Als zweite Säule wollen wir den beitragsfinanzierten Anteil erhalten, dessen Niveau allerdings deutlich unter dem bisherigen liegen soll. Zudem sollen auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler künftig einen Anteil am beitragsfinanzierten Säulenmodell erbringen. Die Finanzierung erfolgt weiterhin paritätisch zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Die Höhe der Anwartschaften orientiert sich dabei weiterhin an Dauer, Einkommen und der Einzahlung und wird ergänzend zur Garantierente ausgezahlt.

Der beitragsfinanzierten Rente kommt bei der Umstellung hin zur Steuerfinanzierung eine wesentliche Rolle zu. Dabei müssen aktuell erwirtschaftete Anwartschaften auch weiterhin finanziert sein. Die steuerfinanzierte Garantierente soll unmittelbar den Menschen ausbezahlt werden. Der Beitragssatz liegt für all die Personen, die erstmalig in die Rentenversicherung einzahlen, lediglich bei einem Drittel des Rentenniveaus. Investivfonds-Modell, Betriebsrenten und kapitalgedeckte Altersvorsorge Die dritte Säule setzt sich aus unterschiedlichen, kapitalgedeckten Fonds-Modellen zusammen. Aktuell haben in Deutschland über 16,2 Millionen Riester-Verträge Bestand, deren Förderung und Fortdauer Bestandsschutz genießen. Dabei hat sich gezeigt, dass gerade die Riester-Rente aufgrund ihres hohen Verwaltungsaufwandes und somit Ihrer Kostenstruktur, bei gleichzeitiger gesamtwirtschaftlich angespannter Lage für Lebensversicherte im Kontext niedriger Zinsen ihren gewünschten Zweck einer verstärkten Förderung niedriger Einkommen und von Familien nur eingeschränkt erfüllen. Wir sprechen uns daher für ein Investivlohn-Modell aus, bei dem ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit erhalten, 2 % ihres Beitragsanteils in einen Staatsfonds mit ausreichendem Kapitalstock zu investieren. Die Finanzierung erfolgt auch hier paritätisch zu 2 % je durch ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen. Dabei obliegt es den VersicherungsnehmernInnen, ob sie diesen Anteil in private, kapitalgedeckte Altersvorsorge-Verträge, welche staatl. zertifiziert sein müssen, damit eine Beitragsgarantie und eine transparente Kostensituation gewährleistet werden, oder in den Investivfonds investieren möchten.

„Der staatliche Investitionsfond ist dabei angehalten, langfristig Investitionen auch in kleine und mittelständische Unternehmen, in Deutschland, Europa &sichere Partnerländern zu tätigen: Bei den Investitionen muss auf eine Diversifizierung geachtet werden, es soll in verschiedene Lände und Branchen und Unternehmen investiert werden. Dabei müssen soziale, ethische und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Die Einlagen der Einzahlenden sind vollständig gesichert und garantiert. Die Betriebsrenten erhalten zunehmend einen höheren Stellenwert. Dabei sind Betriebe dazu angehalten, verstärkt Verantwortung für ihre ArbeitnehmerInnen zu übernehmen und diese abzusichern. Bislang verfügen jedoch lediglich 60 % der Beschäftigten über eine betriebliche Altersvorsorge. Diesen Anteil gilt es deutlich auszubauen. Um dabei gerade bei kleineren Unternehmen berechtigten Sorgen gerecht zu werden, einem nicht leistbaren Haftungsrisiko zur Erfüllung von Betriebsrentenansprüchen gegenüber zu stehen, muss sich die betriebliche Altersvorsorge daher auf die übergeordnete Ebene richten. Dabei sollen Branchen, Berufsgruppen und Tarifbereiche im Fokus stehen. Ziel ist daher, der Aufbau von tariflichen, überbetrieblichen Altersvorsorgemodellen. Dies kann beispielsweise über eine Verpflichtung der Tarifparteien zum Aufbau von tariflichen Altersvorsorgemodellen erreicht werden, die für

allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dabei soll langfristig die bisherige, staatliche Riester-Förderung in die Finanzierung von betrieblichen Altersvorsorgemodellen übergehen. Ziel ist es, branchenspezifische Investivfonds mit unterschiedlicher Risikogewichtung zu bilden. Hierbei soll es ArbeitnehmerInnen freigestellt werden, in ihre branchenspezifischen Fonds einen Anteil von 2 % ihres Einkommens, paritätisch finanziert von ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen, zu investieren, wobei die bisherige Förderung im Rahmen der Riester-Förderung den branchenspezifischen Investivfonds zukommen kann. Durch verbesserte Transparenz in der Kostenstruktur, erleichterte Beratung für ArbeitnehmerInnen und Absicherung über die Tarifparteien kann so die kapitalgedeckte (Betriebs-)Rente zu einer Stärkung der Altersvorsorge in Deutschland beitragen, was durch die momentane Struktur privater FinanzdienstleisterInnen und LebensversichererInnen in ihrem aktuellen gesamtwirtschaftlichen Umfeld nicht gegeben ist. Je nach branchenspezifischem Fonds können unterschiedliche Risikoklassen gebildet werden. Dabei obliegt es dem Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin, zu entscheiden, ob er oder sie lieber geringere Risiken bei vollständiger Sicherung der Einlagen, oder höheres Risiko bei höheren Renditen und eingeschränkter Sicherung der Einlagen bevorzugt. So kann eine gesicherte Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht werden, deren Vorteile nicht durch intransparente Kostenstrukturen von LebensversichererInnen einverleibt werden. Flexibles Renteneintrittsalter

Einen zentralen Bestandteil der notwendigen Modernisierung des Rentensystems stellt die Flexibilisierung des Regeleintrittsalters in die Rente dar. Dabei bekennen wir uns zum geltenden Renteneinstiegsalter nach 45 Beitragsjahren, beziehungsweise zu dem aktuell bestehenden, rechtlich festgeschriebenen Regeleintrittsalter. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, bei frühzeitigem Renteneintritt ab 63 unter Abschlägen vollständig in Rente zu gehen bzw. vollständig erwerbstätig zu bleiben bei Bildung von zusätzlichen Anwartschaften. Vielfach gelten zum jetzigen Zeitpunkt jedoch anderslautende Tarif- und Arbeitsverträge. Dabei ist zweifelhaft, inwiefern sich der Verbleib in der Erwerbstätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich rechnet, oder negativ auswirkt.

Die Möglichkeit, in Teilrente zu gehen, besteht bereits. Dabei sind recht starre Grenzen für den Teilrentenbezug gesetzt und Zuverdienstgrenzen so ausgestaltet, dass ein verschwindend geringer Anteil an ArbeitnehmerInnen diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, in Teilrente oder in Altersteilzeit zu gehen. Daher sprechen wir Jusos uns dafür aus, künftig bereits ab 60 Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, in Teilrente zu gehen. Dabei sollte anstelle von starren Grenzen die Möglichkeit geschaffen werden, dynamisch den Anteil an Arbeitszeit und Teilrentenbezug zu wählen. Die Zuverdienstgrenzen hierfür müssen deutlich gelockert und größtmöglich ausgeweitet werden. Verbleiben ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben, zahlen ArbeitgeberInnen weiterhin den Anteil für Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ein. Während die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Allgemeinheit zugutekommen, besteht kein Zusammenhang zwischen eingezahltem Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung und zu den Anwartschaften. Wir Jusos sprechen uns dafür aus, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen deshalb künftig in die Anwartschaften der ArbeitnehmerInnen für den Fall ihres Renteneinstiegs einbezogen werden. Dies bestärkt die ArbeitnehmerInnen, die bereits jetzt länger arbeiten können und wollen. So kann ein flexibleres Regeleintrittsalter für die Menschen geschaffen werden.

Langfristig setzen wir Jusos uns für die Abschaffung des Regeleintrittsalters in Deutschland ein. Hierfür schlagen wir einen Alterskorridor nach schwedischem Vorbild vor, der zwischen 61 und 69 Jahren liegen sollte und den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit gibt, selbst zu wählen, wann sie vollständig in Rente gehen wollen, Teilrente beziehen wollen bzw. länger arbeiten wollen. Die Idee der Arbeitsversicherung Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Das Normalarbeitsverhältnis stellt nicht länger die Regel dar. Sollte die Arbeitslosenversicherung lange Zeit das Risiko der Arbeitslosigkeit und den Ausgleich des damit verbundenen Einkommensverlustes auffangen, müssen wir mittlerweile feststellen, dass zahlreiche neue Risiken hinzugekommen sind, auf die die aktuelle Arbeitslosenversicherung bisher nicht ausreichend reagieren kann. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt dazu, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse immer mehr die Regel darstellen. Befristung, Teilzeit und Selbstständigkeit nehmen zu. Vor allem Frauen sind hiervon betroffen, so arbeiteten im Jahr 2010 52 % aller beschäftigten Frauen in Teilzeit. In diesen atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestalten sich die Möglichkeiten für Weiterbildung als sehr schwierig. Doch vor allem der Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen erhöht die Chance auf ein Normalarbeitsverhältnis. Zudem haben sich Übergangsrisiken entwickelt, denen durch die Arbeitslosenversicherung bislang nicht entgegengewirkt werden konnte. Den Risiken der Übergänge zwischen Schule und Beruf, Beruf und Familie und dem Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen im besonderen kann nicht entsprochen werden. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung für die Herausforderungen des aktuellen Arbeitsmarktes erodiert. Um auch künftigen Generationen die gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt gewährleisten zu können, brauchen wir deswegen die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung, die nicht nur das Risiko der Arbeitslosigkeit auffängt, sondern den Beschäftigten individuelle Ansprüche zusichert, die sie während der Erwerbstätigkeit oder in Phasen des Übergangs nutzen können, um sich weiterzubilden und zu qualifizieren.

Für uns ist dabei jedoch klar, dass die Arbeitsversicherung kein Allheilmittel des demografischen Wandels darstellen kann, sondern klare und enge Grenzen haben muss, um als wirkliche Arbeitsversicherung den neuen Risiken des Arbeitsmarktes begegnen zu können. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf den Fördercharakter der Arbeitsversicherung. Das Arbeitsleben-Konto Im Rahmen der Arbeitsversicherung fordern wir daher die Einführung eines Arbeitsleben-Kontos. Ein Teil der bisherigen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung soll hierfür paritätisch finanziert auf dem Arbeitsleben-Konto angelegt und durch Steuermittel ergänzt werden, sodass alle ArbeitnehmerInnen über den selben Kontostand ihres Arbeitsleben-Kontos verfügen können. So ermöglichen wir vor allem Geringqualifizierten, die Vorteile des Kontos nutzen zu können. Tarifverträge können die Summe des Kontostandes zudem erhöhen. Zusätzlich kann das Konto mit Überstunden in begrenztem Maße gefüllt werden. In die Arbeitsversicherung sollen alle Erwerbstätigen einbezogen werden, also auch BeamtInnen und Selbstständige.

Ziehungsrechte Das Konto soll den Erwerbstätigen ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit individuell zu erhalten, zu gestalten und zu verbessern. Die Möglichkeit, auf das Konto zurückzugreifen, soll ihnen zur Weiterbildung sowie für Care-Arbeitszeit zustehen. Im Rahmen von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen soll auf die Ziehungsrechte zurückgegriffen werden können und erspartes Guthaben in diese Maßnahmen investiert werden. Zudem sollen Ziehungsrechte zur Förderung von Care-Arbeit verwendet werden können, um den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, für die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern eine Reduzierung der Arbeitszeit vorzunehmen. Für die Kinderbetreuung ist es jedoch notwendig, dass beide Elternteile das Konto paritätisch in Anspruch nehmen. Wenn Ziehungsrechte in Anspruch genommen werden sollen, muss eine Absprache und Vereinbarung mit der Betriebsleitung und gegebenenfalls mit dem Betriebsrat stattfinden. Für uns ist dabei jedoch klar, dass individuelle Ziehungsrechte kein Eigentumsrecht begründen dürfen, die ungenutzten individuellen Ziehungsrechte sollen deswegen am Ende des Erwerbslebens verfallen.

Qualifizierung und Weiterbildung Das Arbeitsleben-Konto soll den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ein lebenslanges Lernen durch zahlreiche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen und zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Übergangsrisiken im Lebenslauf dienen. Die Beschäftigten können ihr Konto in Anspruch nehmen, um in dieser Zeit der Weiterbildung weiterhin einen gesicherten Lebensunterhalt zu haben. Die ArbeitnehmerInnen sollen den Zugang zu Weiterbildungseinrichtungen haben, deren Kosten durch das Konto übernommen werden. Der/die ArbeitgeberIn hat den Versicherten/ die Versicherte für den vereinbarten Zeitraum freizustellen. Der gesetzliche Anspruch auf Bildungsurlaub darf nicht durch die Inanspruchnahme des Kontos gemindert werden und besteht unabhängig davon. Zur Unterstützung der individuellen Weiterentwicklung kann ein Qualifizierungsgespräch in Weiterbildungseinrichtungen stattfinden um die individuellen Qualifikationsbedürfnisse festzustellen. Dieses Gespräch kann um einen individuellen Weiterbildungsplan ergänzt werden. Durch die Weiterbildungsmaßnahmen soll ermöglicht werden, sich sowohl betrieblich als auch persönlich und gesellschaftlich weiter zu qualifizieren. Um ein breitgefächertes Weiterbildungsangebot zu gewährleisten, soll ein bundesweites Netz von Weiterbildungseinrichtungen entstehen. Eine Koordination für Bildungsangebote der Bundesagentur sowie außerhalb der Arbeitsagentur muss ausgebaut werden. Diese Bildungsangebote müssen im Sinne der Vergleichbarkeit zertifiziert werden. Bereits bestehende Netzwerke und Institutionen sollen genutzt und neue eingerichtet werden.

Die BürgerInnenversicherung Die gesetzliche Krankenversicherung stellt eine der größten Errungenschaften für die Menschen in diesem Land dar. Über 70 Millionen Menschen werden heute durch die GKV vor Armut durch Krankheit geschützt. Dabei stellt das deutsche Gesundheitswesen eines der sichersten und stabilsten weltweit dar. Dennoch steht auch das System der Krankenversicherung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Durch die doppelte Struktur von Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen hat sich in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin entwickelt. Auch wenn die Gesundheitsversorgung insgesamt auch durch die private Krankenversicherung gestützt wird, lehnen wir Jusos diese doppelte Struktur ab.

Um die Effizienz des Krankenversicherungswesens zu steigern, wurde in der Vergangenheit eine Vielzahl an Reformen durchgeführt. So wurde der Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen gesteigert sowie ein einheitlicher Beitragssatz, anzusetzen durch die Bundesregierung, eingeführt, und seit 2010 wurde die Möglichkeit geschaffen, Zusatzbeiträge zu erheben. Dabei wurde von der alten, schwarz-gelben Bundesregierung die Axt an das Prinzip der solidarischen, paritätischen Finanzierung gelegt. So wurde der ArbeitgeberInnenanteil eingefroren, auch um die ArbeitgeberInnen vor den Folgen des demografischen Wandels zu schützen, der ArbeitnehmerInnenanteil dabei aber nach oben hin angepasst. Diese Trennung lehnen wir Jusos ab. Die private Krankenversicherung deckt aktuell ca. 11 % aller Versicherten in Deutschland ab.

Darüber hinaus bestehen über 23,1 Millionen Zusatzversicherungen. Die Hürden für den Eintritt in die PKV liegen hoch, der Wechsel zurück in die GKV ist für Versicherte teils nur erschwert möglich. Der Grundgedanke der Kapitaldeckung der PKV im Gegensatz zu einer Umlagedeckung bei der GKV hat sich nicht bewährt. Auch im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Situation der privaten KrankenversichererInnen hat sich gezeigt, dass dieses Modell langfristig auf Kosten der Versicherten fußt. Die erwarteten Kosteneinsparungen in der PKV haben sich nicht eingestellt, so beliefen sich die Verwaltungskosten der PKV auf 10,5 % der Beitragseinnahmen, während die Kosten der GKV bei lediglich 5,33 % der Beitragseinnahmen lagen (Stand 2010). Wir Jusos sprechen uns daher für eine BürgerInnenversicherung aus. In dieser soll ein Wettbewerb um Qualität der Versorgung und Wirtschaftlichkeit zwischen allen VersichererInnen bestehen bleiben, die Qualität der Versorgung aber nicht vom Einkommen der Versicherten abhängen. Die Aufnahme von VersicherungsnehmerInnen muss dabei ohne Gesundheitsprüfung erfolgen. Die von Konservativen und Liberalen geforderte Kopfpauschale, die alle ArbeitnehmerInnen ungeachtet ihres Einkommens gleich belastet und den Arbeitgeberanteil langfristig einfriert, lehnen wir entschieden ab. Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Daher wollen wir Prävention stärken. Die Präventionsarbeit muss bereits im frühen Kindesalter ansetzen. Prävention in Kindergärten und in der Schule bietet dabei die Möglichkeit einer frühzeitigen und großflächigen Abdeckung. Bei der Präventionsarbeit steht für uns neben der Aufklärung über gesundheitliche Risiken auch die Erlernung einer gesunden Lebensweise im Fokus. Die Zielgruppen- sowie Lebensweltorientierung ist dabei ein wichtiges Merkmal für erfolgreiche Präventionsarbeit.

Neben der Entwicklung von neuen Präventionsprogrammen, halten wir dabei auch eine Verstetigung von Projektgeldern sowie die direkte Einbindung von präventiven Elementen in den Unterricht und Kindergartenalltag für unverzichtbar. Auch die Arbeitswelt muss stärker in den Fokus gerückt werden. Viele Menschen erkranken im Laufe des Erwerbslebens körperlich oder psychisch an den Folgen ihrer Berufstätigkeit. Im schlimmsten Fall hat dies Erwerbs-, Dienst- oder Berufsunfähigkeit zur Folge. Hier gilt es die Risiken zu minimieren, und vor allem Arbeit so zu organisieren, dass sie nicht krank macht und sie somit menschlicher auszugestalten. "Bürokratische Hürden, die junge Menschen daran hindern, eine Dienst-, Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, wollen wir abbauen. Ein individuell gestalteter Arbeitsplatz wirkt präventiv. Firmen müssen an dieser Stelle verpflichtet werden, Arbeitsplätze nicht nur möglichst kostengünstig sondern gesundheitsschonend einzurichten. Anreize der ArbeitgeberInnen zur gesundheitsbewussten Lebensgestaltung der ArbeitnehmerInnen sind unterstützenswert.

Zum anderen sind Präventionsangebote wie Vorsorgeuntersuchungen auszubauen. Viele Krankheiten können bei früher Diagnose gezielt und erfolgreich behandelt werden. Daher sind Anreizsysteme durch die Krankenkassen zum Ausbau der Vorsorge zu fördern und weiterzuentwickeln. Bestehende Gebühren und Zuzahlungen für Vorsorgeuntersuchungen müssen aufgehoben werden.

Die Pflegeversicherung In einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich ansteigt, wird die Frage, wie wir mit Menschen die pflegebedürftig sind umgehen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ein Altern in Würde ist nur möglich, wenn die entsprechende Pflege der Menschen ebenfalls gewährleistet ist. Die Pflegeversicherung wurde in den letzten Jahren mehrfach durch neue gesetzliche Regelungen an die sich verändernde demografische Situation angepasst, zuletzt durch die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozent im Pflegestärkungsgesetz 2015. Diese Anpassung wird jedoch langfristig nicht ausreichen, um den erhöhten Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung im Hinblick auf Generationengerechtigkeit gerecht zu werden. Zukunftsfähig ist die Pflegeversicherung nur mit einer nachhaltigen und starken Finanzierung, da die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2020 auf etwa 2,72 Millionen Menschen und im Jahr 2050 gar auf 3,76 Millionen ansteigen wird.

Wir fordern eine schnelle und konsequente Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, an welchem nun seit 2006 in Expertengremien gearbeitet wird. Menschen mit geistigen Behinderungen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen müssen entsprechend des Gleichheitssatzes in der Pflegeversicherung Leistungen erhalten. Auch das gehört zur Generationengerechtigkeit, denn von diesen Erkrankungen sind nicht nur ältere, sondern auch zunehmend jüngere Menschen betroffen. Um Lösungen für die zunehmenden gesellschaftlichen Probleme im Pflegebereich zu ermöglichen, ist es dringend erforderlich, wesentlich mehr finanzielle Mittel für Forschung im Bereich Pflegewissenschaft und Prävention bereitzustellen. Gleichzeitig werden für eine hohe Durchlässigkeit des Bildungsystems insbesondere über Möglichkeiten der fachlichen Weiterbildung und Nachqualifizierung in diesem Bereich Sorge tragen. Durch eine Akademisierung und Professionalisierung darf sich der Pflegeberuf, auch aufgrund des steigenden Bedarfs, nicht dem Zugang von Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen verschließen. Die zunehmende Akademisierung der Pflegefachkräfte unterstützen wir, da dadurch ein höheres Ausbildungsniveau auch ein höheres fachliches Arbeitsniveau gewährleistet wird. 1,8 Millionen Menschen werden in Deutschland ambulant, sei dies zu Hause oder in betreuten Wohngruppen gepflegt. Das sind rund Dreiviertel der BezieherInnen von Pflegeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Daher fordern wir die unbegrenzte zeitliche Förderung von ambulant betreuten Wohngruppen. Des Weiteren ist für uns wichtig, dass neue selbstorganisierte Wohnformen, auch in freier Trägerschaft, gestärkt werden um ein vielfältiges Angebot, speziell in der Fläche zu gewährleisten. Diese Konzepte als bewohnerInnenorientierte individuelle Versorgung – außerhalb von vollstationären Einrichtungen – sind gerade für jüngere Angehörige interessant. Stationäre Pflegeheime können den individuellen Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen unter den derzeit gegebenen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zudem oft nicht gerecht werden. Die ambulante Pflege von Angehörigen zu Hause stellt daher eine wichtige Säule in der Versorgung der älteren Generation dar. Diese Leistung wird zumeist von der jüngeren Generation übernommen, die dafür die entsprechende Zeit benötigt. Diese kann beispielsweise über Ziehungsrechte in der Arbeitsversicherung oder eine Weiterentwicklung der von uns geforderten Familienarbeitszeit bereitgestellt werden.