Generation Gerechtigkeit - Denn heute BeWegt morgen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Generation Gerechtigkeit - Denn heute BeWegt morgen

Generationengerechtigkeit: Gemeinsam miteinander

Das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land ist vom Miteinander aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenserfahrungen geprägt. Der generationenübergreifende Zusammenhalt ist deshalb eine wichtige Stütze in unserem Leben. Der Generationenvertrag, auf dem der Sozialstaat der Bundesrepublik fußt, führt dabei die unterschiedlichen Interessen und Lebenslagen verschiedener Generationen zusammen.

Es ist die Aufgabe des Staates und seiner politischen Akteure, Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Generationenvertrag auch in der Zukunft trägt und von Allen mit Leben gefüllt wird. Als SPD Baden-Württemberg ist es für uns essentiell, den Zusammenhalt zwischen den Generationen zu stärken und nachhaltig auszurichten, so dass dieser auch für die Zukunft Bestand hat. Wir wollen die Debatte der Generationengerechtigkeit nicht den Konservativen und Neoliberalen überlassen, die darin einen Kampf der Generationen ausmachen wollen und einseitige Antworten zu Gunsten Einzelner und zu Lasten Vieler geben. Wir wollen keinen Kampf der Generationen oder ein gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Interessengruppen. Stattdessen wollen wir die Weichen stellen für ein gutes und generationenübergreifendes Leben für heute und morgen. Wir wollen sozialdemokratische Antworten für einen starken und generationengerechten Zusammenhalt unserer Gesellschaft geben. Als politische Partei erheben wir den Anspruch, eigene Konzepte für ein generationengerechtes Leben zu entwickeln, die die Interessen von Jüngeren und Älteren gleichermaßen berücksichtigen.

Der demografische Wandel unserer Gesellschaft

Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und gehört bereits jetzt zu einer der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. In Deutschland sind dabei drei grundlegende Entwicklungen zu beobachten: • Wir werden weniger - eine niedrige Geburtenrate sorgt dafür, dass die Bevölkerung insgesamt abnimmt. • Wir werden älter - der Anstieg der Lebenserwartung sorgt dafür, dass der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt. • Wir werden vielfältiger - durch eine verstärkte Zuwanderung werden in Deutschland auch in Zukunft verstärkt Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln leben.

Prognosen zeigen, dass sich die Gesamtbevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen reduzieren könnte, wobei bis 2050 lediglich 15% der Bevölkerung jünger als 20 Jahre sein werden und nahezu ebenso viele, nämlich 14%, über 80 Jahre alt sein werden. Was das für unsere Generation bedeutet, wird deutlich, wenn man die Jugend- und Altenquotienten betrachtet. In 2030 werden voraussichtlich auf 100 Erwerbstätige 50 über 65-Jährige kommen, die sie im Sinne des Generationenvertrages durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren (heute ca. 35). Bereits heute müssen die Sozialkassen mit 90 Milliarden bezuschusst werden, da die Erwerbstätigen alleine die Kosten mit ihren Beiträgen zur Sozialversicherung nicht decken können.

Bei allen Prognosen gibt es mit der Zuwanderung jedoch eine unbekannte Variable. Dabei belastet Zuwanderung die Sozialkassen in Deutschland nicht, sondern entlastet sie. Deutschland wird angesichts der Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft den allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung nicht halten können, wenn es Zuwanderung nicht fördert.

Ohne Reformen des bestehenden Systems ist zu erwarten, dass die jetzige junge, aber auch künftige Generationen deutlich stärker als bisher belastet werden, um den großen Anteil an älteren Menschen angemessen und würdig zu versorgen. Gleichzeitig werden immer höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung gestellt, so dass der Vorsorgeaufwand für die Einzelne und den Einzelnen und die eigene Familie immer weiter zunimmt.

Der wachsende Anteil der Älteren in der Bevölkerung führt zu einer Verschiebung des politischen Gewichts innerhalb der demokratischen Institutionen und im politischen Entscheidungsfindungsprozess. Dabei ist für uns als SPD klar: In unserer Gesellschaft können nur generationenübergreifend und gemeinsam Antworten auf die Frage gefunden werden, wie ein generationengerechtes Miteinander in einer sich verändernden Gesellschaft aussehen kann.

Nachhaltig finanzieren und zielgerichtet investieren

Einer der wichtigsten Aspekte einer generationengerechten Politik ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Nur wenn auch in Zukunft finanzielle Spielräume erhalten bleiben, können künftige Generationen politisch handeln und gestalten.

Eine generationengerechte Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Chancen und Möglichkeiten künftiger Generationen die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen zumindest konstant im Vergleich zur aktuellen Generation hält.

Strukturelle Verschuldung sehen wir in diesem Zusammenhang als einen Zugriff auf die Leistung zukünftiger Generationen an um aktuelle Ausgaben zu finanzieren. Eine Politik, welche öffentliche, laufende Ausgaben aus Schulden finanziert und somit zu Lasten künftiger Generationen geht, lehnen wir ab.

Schuldenpolitik führt zu einem selbstverstärkenden Effekt. Zinslasten und Refinanzierungskosten nehmen kommenden Generationen Handlungsspielräume. Mittel- und langfristig führen diese Altlasten dazu, dass notwendige Investitionen, auch in Bildung und Infrastruktur, nicht getätigt werden um Altschulden und Zinsen bedienen zu können. So lag der Anteil der Bundesschuld im Bundeshaushalt 2014 bei ca. 10 % des gesamten Bundeshaushalts und nimmt damit den drittgrößten Haushaltsposten ein. Im Land lag unlängst die Zinslast im Landeshaushalt bei ca. 1,7 Mrd. € (2013), und damit weit über der strukturellen Neuverschuldung von ca. 1,5 Mrd. €.

Dabei hat sich gezeigt, dass die Politik scheinbar zu gelähmt ist um dem Schuldenkreislauf zu entkommen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Politik der antizyklischen Haushaltspolitik, bei der in guten Zeiten gespart, in schlechten investiert wird, nicht umgesetzt wurde.

Verschuldungspolitik stellt Umverteilung von unten nach oben dar. So kommen die Zinsen, finanziert aus Steuergeldern, großen Kapitalgebern zugute. Das ist eine Entwicklung, die unserer Vorstellung einer gerechten Gesellschaft widerspricht. Die damit einhergehende Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten betrachten wir dabei nicht erst im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise als besorgniserregend und falsch. Gleichwohl führen immer weiter steigende Schulden und Zinsen in letzter Konsequenz dazu, dass immer mehr Wirtschaftswachstum angestrebt werden muss, um diese zu bedienen. Diese Entwicklung, mit all ihren negativen Effekten auf die Umwelt und die Gesellschaft, bezahlt unsere Generation.

Für uns als SPD ist deutlich: Haushaltskonsolidierung muss sich aus zwei Aspekten zusammensetzen: Einsparung und Konsolidierung von Ausgaben auf der einen Seite, sowie die Verbesserung der Einnahmeseite auf der anderen Seite. Daher setzen wir uns seit langem für eine gerechtere Besteuerung in Deutschland ein, die Vermögen und höhere Einkommen stärker für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Den Glauben, Staatsverschuldung gezielt durch Inflation reduzieren zu können und Staatsverschuldung durch Inflation zu rechtfertigen lehnen wir ab. Denn diese haben in besonderen Maße Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen und deren Altersvorsorge.

Um diese Verschuldungsspirale zu durchbrechen, betrachten wir als SPD die Schuldenbremse als ein geeignetes Instrument, das Druck auf die politischen Akteure erzeugt, der Verschuldungspolitik ein Ende zu setzten und dennoch genügend Spielräume lässt, um bei veränderten Umständen oder externen Schocks politisch handlungsfähig zu bleiben.

Verschuldung bemisst sich jedoch nicht allein an der Schuldenuhr. Eine generationengerechte Finanzpolitik bedeutet auch, kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Eine Politik, die Schulden abbaut indem Sie notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung verzögert, lehnen wir ab.

Die öffentliche Infrastruktur und öffentliches Anlagevermögen muss daher in ihrem Wert erhalten werden. Ebenso ist es unser Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den kulturelle Bestand der Gesellschaft für die kommenden Generationen zu erhalten. Daher muss es unser politisches Ziel sein, langfristig sowohl implizite als auch explizite Staatsverschuldung zu vermeiden. Nur so kann nachhaltige Haushaltspolitik gewährleistet werden, die kommende Generationen nicht unsolidarisch belastet. Um diese Ziele zu erreichen, muss für eine generationengerechte Finanzpolitik zunächst vollständige Transparenz über sämtliche Ausgaben, Investitionen und Finanzierungsquellen hergestellt werden.

Haushaltspolitik, die bestehende Ansprüche und zu einem späteren Zeitpunkt zu tätigende Ausgaben, wie etwa BeamtInnenpensionen, oder Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur, nicht aufführt, lehnen wir ab. Das öffentlichkeitswirksame Streben nach konsolidierten Haushalten unter diesen Bedingungen führt den Begriff eines ausgeglichenen Haushalts ad absurdum.

Dabei müssen Kürzungen öffentlicher Ausgaben bei der Bildung und Kultur, sowie in den Bereichen, die den gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalt betreffen, immer unter Vorbehalt stehen, unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit geprüft und gegebenenfalls abgelehnt werden. Denn kluge Finanzpolitik bedeutet frühzeitig in Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren, um so klassische Kompensationsleistungen der sozialen Sicherungssysteme gar nicht erst entstehen zu lassen.

Die Arbeitswelt im Wandel

Während andere europäische Industrienationen in den vergangenen Jahren vermehrt in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf den Dienstleistungssektor gesetzt haben, standen deutsche Bundesregierungen stets auch für eine starke Industrie ein. Dies ist ein zentraler Grund, weshalb Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen Jahren vergleichsweise weniger getroffen hat als andere Volkswirtschaften. Gemeinsam mit einer starken Sozialpartnerschaft prägt die Industrie die innerdeutsche Wirtschaft immer noch maßgebend.

Der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt

Dennoch werden wir in den kommenden Jahren eine starke Veränderung in der Arbeitskraftnachfrage erleben: Wir haben bereits jetzt eine Fachkräftelücke in Gesundheits- und Sozialberufen, die noch deutlich stärker werden wird. So werden rund 120.000 Fachkräfte im Jahr 2030 bei konstanter beruflicher Angebotsstruktur fehlen. Im fertigenden Bereich werden ungelernte Tätigkeiten einen massiven Rückgang erleben. Hier wird es rund 200.000 überschüssige Arbeitskräfte im Jahr 2030 bei konstanter beruflicher Angebotsstruktur geben. Des Weiteren werden bis 2030 laut der Arbeitsmarktprognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Altersgruppe zwischen 25-54 Jahren knapp 4,8 Mio. Erwerbspersonen weniger vorhanden sein. Daraus folgt ein tiefer Wandel unserer wirtschaftlichen Struktur in Deutschland.

Eine älter werdende Gesellschaft bedeutet für Unternehmen auch älter werdende MitarbeiterInnen und Belegschaften. Mit dem Renteneintritt verlieren viele Unternehmen erfahrene und gut ausgebildete Fachkräfte, deren Arbeitsplätze wieder neu besetzt werden müssen. Für Menschen, welche jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt und viel gearbeitet haben, ist die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zwar eine wichtige Anerkennung ihrer Lebensleistung, verschärft jedoch zumindest kurzfristig den Fachkräftebedarf.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir zum einen gezielt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen und zum anderen die bereits in Deutschland lebenden Menschen weiter und stärker qualifizieren.

Zuwanderung von Fachkräften

Wir brauchen eine gezielte Fachkräftezuwanderung aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland. Schon jetzt werben große Unternehmen qualifizierte Fachkräfte zum Teil über Agenturen aus EU-Ländern mit schwierigen Arbeitsmarktlagen an, was auch dazu führt, dass im industriellen Bereich der Arbeitsmarkt eine hohe Selbstregulierung aufweist. Dies muss im Sinne von Unternehmen sowie ausländischen Fachkräften ausgeweitet werden.

Die SPD Baden-Württemberg fordern daher die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das den Notwendigkeiten eines qualifizierten Fachkräftezuzugs gerecht wird. Wir sprechen uns daher für ein Punktesystem aus, das jedoch nicht lediglich wirtschaftliche Kriterien in den Vordergrund stellen darf. Vielmehr sollen soziale Kriterien und menschliche Bedürfnisse einbezogen werden, die verhindern, dass Fachkräfte nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Eignung bewertet werden. Es bedarf jedoch auch einer Lösung der Fachkräfteproblematik auf europäischer Ebene. Es kann im gesamteuropäischen Kontext nicht Ziel Deutschlands sein - angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen in Ländern wie Spanien oder Griechenland - anderen Ländern ihre Fachkräfte abzuwerben.

Qualifizierung von Menschen in Deutschland

Zudem ist die Weiterqualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Menschen zentral. Der Zugang zu und Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Element sozialdemokratischer Politik, deren Bedeutung durch den prognostizierte Wandel in der Wirtschaft noch zunehmen wird. Daher muss sich die Bildungslandschaft in Deutschland dem ebenfalls anpassen. Deshalb fordern wir, dass nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung die Möglichkeit besteht, ein Studium in dem Bereich, indem die Ausbildung abgeschlossen wurde, zu absolvieren. So könnte beispielsweise ein gelernter Fachinformatiker nach seiner Ausbildung direkt ein Informatik-Studium beginnen. Des Weiteren muss die duale Ausbildung in Deutschland gestärkt werden, da sie eine zentrale Rolle für die Innovationskraft Deutschlands darstellt.

EinE MeisterIn / TechnikerIn / FachwirtIn / BetriebswirtIn -Fortbildung sollte daher wie ein Hochschulstudium ebenfalls kostenfrei sein. Auch die Qualifizierung und Weiterbildung im Rahmen der Arbeitsversicherung kann hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. Außerdem sollen Menschen nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung (Berufseinsteiger) eine Zukunftsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels können wir es uns nicht leisten, dass jungen, gut ausgebildeten Menschen durch die permanente Befristung oder durch eine Anstellung in Leiharbeit eine solide Berufskarriere verbaut wird. Die Aussicht auf eine unbefristete Stelle wird zunehmend geringer und dies erschwert eine vernünftige Lebensplanung der jüngeren Generation. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg, dass alle ArbeitnehmerInnen, die in ihrem alten Betrieb nach der Ausbildung nicht übernommen werden, eine faire Chance auf eine unbefristete Festanstellung erhalten.

Frauen als Fachkräfte emanzipieren

Bereits jetzt gibt es eine große Anzahl gut qualifizierter Fachkräfte in Deutschland, deren Potential nicht ausreichend genutzt wird. Frauen sind im Durchschnitt besser qualifiziert als Männer, werden am deutschen Arbeitsmarkt aber noch immer schlechter gestellt und nicht entsprechend ihrer Kompetenzen eingebunden. Wir als SPD sprechen uns daher dafür aus, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Nachdruck voranzutreiben, um Frauen endlich flächendeckend als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen zu können. Die Hemmschwelle für Frauen, auch männlich dominierte, meist technische Berufe zu ergreifen, muss weiter gesenkt werden. Hierfür müssen entsprechende Programme entwickelt und umgesetzt werden, um einen Bewusstseinswandel einzuleiten. Dabei muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich umgesetzt werden, damit weibliche Fachkräfte im deutschen Arbeitsmarkt gerecht entlohnt werden. Männer als Fachkräfte emanzipieren Zugleich sind politische Maßnahmen zu ergreifen, um auch Männer in Berufen mit einem sehr hohen Frauenanteil - wie den genannten Pflegeberufen oder auch als Erzieher etc. - zu emanzipieren. Dies geht einher mit einer - vor allem auch den in diesen Berufen tätigen Frauen zu gute kommenden - Aufwertung derartiger Berufe. Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Kinderbetreuung sehr viele Arbeitsverhältnisse mit der öffentlichen Hand bestehen, fordert die SPD Baden-Württemberg hier ein politisches Tätigwerden, dass sich insbesondere auch in einer angemessenen Vergütung widerspiegelt.

Wünsche und Ansprüche an das Arbeitsleben

Die Anforderungen an einzelne Berufsbilder werden sich stärker verändern: Durch die Vernetzung von Maschinen, intelligenten Fertigungsstraßen sowie neuen Produktionstechniken wird sich die Industrie hin zur sogenannten Industrie 4.0 entwickeln. Dies bedeutet für ArbeitnehmerInnen, dass zukünftig Maschinen zentraler im Mittelpunkt des Schaffungsprozesses stehen werden als es heute noch der Fall ist. Dies verändert auch die Anforderungen an den eigenen Arbeitsplatz und führt zu einer zwangsläufigen Kompetenzverlagerung einiger Berufsbilder.

Durch eine älter werdende Gesellschaft steigt auch der Bedarf von Fachkräften in Sozialberufen, da ältere und kranke Menschen umsorgt werden müssen. Hier besteht der größte Nachholbedarf: Während wir den Bedarf an Fachkräften in diesem Bereich durch innerdeutsche Kräfte kaum gedeckt bekommen, sind die Berufe unattraktiv für junge Menschen, da sie unflexible Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung sowie geringe Aufstiegsmöglichkeiten mit sich bringen. Hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden: für uns ist nicht hinnehmbar, dass jemand, der Kinder erzieht oder Kranke pflegt, weniger Lohn erhält, als jemand, der ein Auto verkauft oder Geld verwaltet.

Dies ist nicht zuletzt deshalb folgerichtig, da die wissenschaftliche Ausrichtung der Ausbildung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir wollen darum qualifizierte Bildungs- und Weiterbildungsangebote für soziale Berufe. Dafür müssen wir Hochschulen noch wesentlich stärker als bisher für Menschen mit beruflicher Qualifizierung öffnen. Auch die die Ausbildung muss als Startpunkt für eine akademische Ausbildung gelten können. Es müssen entsprechende (berufsbegleitende) Bildungs- und Weiterbildungsangebote an Hochschulen ausgebaut werden, um die Qualität in z.B. Bildungseinrichtungen weiter zu stärken. Dies entspricht auch dem Konzept des lebenslangen Lernens. Die Ausbildung in sozialen Berufen muss in der öffentlichen Wertschätzung gesteigert werden.

Flexibilisierung regulieren

Ebenso verändern sich die Erwartungen an den eigenen Arbeitsplatz. Während sich Unternehmen zunehmend flexiblere Arbeitskräfte wünschen, welche bei Bedarf auch länger arbeiten und rund um die Uhr erreichbar sind, wünschen sich vor allem junge ArbeitnehmerInnen ausreichend Zeit für Familie, FreundInnen, Hobbies und Ehrenämter sowie die Möglichkeit, auch kurzfristig Zeiten frei einteilen zu können. Die Realität in den Unternehmen sieht jedoch meist so aus, dass den Interessen der ArbeitgeberInnen mehr Gewicht zukommt, als denen der Belegschaft. Dies beweisen die vollen Gleitzeitkonten der Unternehmen sowie Umfragen der Gewerkschaften unter ihren Mitgliedern.

Interessen der ArbeitnehmerInnen stärken

Wir fordern daher, die Ankündigungszeiten von Mehrarbeit oder Dienstplanänderungen auf zehn Tage festzuschreiben, um eine erhöhte Planungssicherheit für ArbeitnehmerInnen herzustellen. Alle tariflichen und betrieblichen Besserstellungen bleiben nach dem Günstigkeitsprinzip davon unberührt.

Viele ArbeitnehmerInnen, vor allem in der Gastronomie oder Dienstleistungsbranche, sind abhängig von Dienstplänen, die von den ArbeitgeberInnen erstellt wurden. Um „Arbeit auf Abruf“ einzudämmen, fordern wir, dass bei Berufen in Schichtmodellen mindestens die vertraglich vereinbarten monatlichen Arbeitsstunden zu bezahlen sind, unabhängig davon, ob diese geleistet wurden oder nicht. Häufig versäumen es ArbeitgeberInnen ihre MitarbeiterInnen ausreichend in den Dienstplänen zu berücksichtigen, so dass ihnen ein finanzieller Nachteil entsteht. Urlaubs- und Krankheitstage sind zu berücksichtigen.

Flexible Arbeitszeitmodelle politisch unterstützen

Viele Beschäftigte wünschen sich flexible Arbeitszeitmodelle in denen sie entscheiden können, wie viele Stunden pro Woche sie arbeiten möchten. Langzeitarbeitskonten sind hierfür eine gute Ergänzung, da Arbeitsstunden für spätere Lebensphasen angespart werden können. Dies liegt im Sinne von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, da ArbeitgeberInnen zum einen Planungssicherheit für einen befristeten Zeitraum erhalten und ArbeitnehmerInnen ihre gewünschte Flexibilität erhalten. Da sich Branchen jedoch stark in Arbeits- und Schichtmodellen unterscheiden sollte dies branchenspezifisch ausgehandelt werden. Wir setzen uns zudem für eine bessere Übertragbarkeit von Langzeitarbeitskonten ein. Um ArbeitnehmerInnen, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind, nicht zu benachteiligen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gesenkt werden.

Des Weiteren fordern wir, dass in Teilzeit Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle erhalten, wenn Sie schriftlich beim Arbeitgeber den Wunsch auf eine Arbeitszeiterhöhung geäußert haben. Die ArbeitgeberInnenseite soll dann dazu angehalten sein, bevor sie eine externe Neueinstellung tätigt, zunächst dem Wunsch des/der in Teilzeit Beschäftigten nachzukommen und seine oder ihre Arbeitszeit auf Vollzeit zu erhöhen.

Der Ort, an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen: Die Familie

Familie als wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft

Familie ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Wann immer Menschen aus freien Stücken bereit sind füreinander einzustehen, füreinander zu sorgen und füreinander Verantwortung zu übernehmen, begrüßen wir als SPD Baden-Württemberg das. Das ist ein Akt der Solidarität, der für unsere Gesellschaft konstitutiv ist. Diese Auffassung von Familie ist Ausgangspunkt unseres Grundverständnisses.

Politik darf sich dabei jedoch nicht anmaßen, darüber zu urteilen, welche Familienform „besser“ oder „schlechter“ ist. Ob eine Familie z.B. gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich ist, aus Ein-VerdienerInnen oder Mehrfach-VerdienerInnen besteht, sagt nichts aus über die Qualität der Partnerschaft. Familie ist der Ort, an dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Diesen Ort zu finden, bedeutet für viele Menschen Glück. Politik hat sie in diesem Streben nach Glück zu unterstützen und nicht zu bevormunden.

Die staatliche Ehe wollen wir dabei nicht überwinden. Allerdings muss die Ehe auch für nicht-heterosexuellen Menschen geöffnet werden. Darüber hinaus wollen wir für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen möchten auch eine rechtlich und steuerlich gleichgestellte Form der PartnerInnenschaft schaffen, die ebenfalls für alle heterosexuellen und nicht-heterosexuellen Menschen offen steht, aber als Alternative zur klassische Ehe fungieren kann. Das explizite Versprechen vor dem Staat, füreinander Verantwortung zu übernehmen, muss weiterhin Anreizfunktion sein. Die konkreten Anreize müssen aber unserem Verständnis nach sozial gerecht und solidarisch sein, das Ehegattensplitting beispielsweise widerspricht diesem Verständnis. Allerdings ist für uns die Familie und nicht die Ehe die “Keimzelle” der Gesellschaft. Hier wird generationenübergreifender Zusammenhalt gelebt und es gibt ein spezifisches Kooperations- und Solidaritätsverständnis. Das gilt aber eben für jede Familienform, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Deshalb setzen wir als SPD Baden-Württemberg uns für eine Familienpolitik ein, die nicht das reine Zusammenleben unterstützt, sondern insbesondere dort Hilfe leistet, wo Kinder vorhanden sind. Die massive steuerliche Bevorteilung des “klassischen” Familienmodells lehnen wir deshalb ab. Wir wollen eine Familienpolitik, die sich daran ausrichtet, ob Kinder in einer Familie vorhanden sind oder nicht, und nicht daran, ob Menschen sich entscheiden, eine Ehe einzugehen.

Mit unserer Vorstellung von Familie und unseren Vorschlägen für eine neue Familienpolitik wollen wir nicht individuelle Entscheidungen für ein bestimmtes Familienmodell angreifen. Viel mehr stellen wir fest, dass die derzeitigen familienpolitischen Maßnahmen ein Modell propagieren: das der traditionellen heterosexuellen Ehe, in der der Mann für das Einkommen sorgt und sich die Frau um Hausarbeit und Kinder kümmert und nebenher in Teilzeit einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Das widerspricht jedoch in weiten Teilen der familiären Realität in Deutschland. Seit Jahrzehnten beobachten wir, dass immer weniger Menschen heiraten, die Zahl der Scheidungen jedoch massiv ansteigt. Die Anzahl der Kinder je Ehe (und Frau) sinkt, während verhältnismäßig mehr Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden. Die Zahl der Alleinerziehenden und sogenannten Patchworkfamilien nimmt zu. Elternschaft und Ehe werden immer weniger als selbstverständliche Elemente des eigenen Lebenslaufs gesehen.

Diese Individualität der Lebensentwürfe muss sich in den familienpolitischen Maßnahmen widerspiegeln. Wir wollen, dass sich Menschen wieder für Kinder entscheiden, ohne auf ihre Erwerbstätigkeit zu verzichten. Es braucht eine Familienpolitik, die Zeit und Anreize für beides schafft: Erwerbsarbeit und Familie.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern ist für uns ein familienpolitisches Kernziel. Hier klaffen Wunsch und Realität weit auseinander. Zwei Drittel der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren geben an, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht ausreichend gut gelingt. Rund 20 Prozent der Väter, die Vollzeit erwerbstätig sind, möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Mütter wiederum wünschen sich eine Ausweitung ihrer Erwerbsarbeitszeit.

Das liegt zum einen an finanziellen Anreizen im deutschen Steuer- und Sozialversicherungssystem, die das Ein-VerdienerIn-Modell attraktiv machen. Zum anderen fehlt es häufig an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Drittens stehen auch kulturelle Gründe der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Nach wie vor stehen Unternehmen der Einstellung von jungen Müttern kritisch gegenüber. Auch den Vorwurf, eine “Rabenmutter” zu sein, kennen viele erwerbstätige Frauen.

Ein neues familienpolitisches Selbstverständnis

Die derzeitige Ausgestaltung des Steuer- und Sozialsystems setzt starke Anreize für verheiratete Frauen, nicht erwerbstätig zu sein oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Das lehnen wir nicht nur aus gleichstellungspolitischen Gründen ab. Altersarmut ist vorwiegend ein weibliches Problem und angesichts der sinkenden Zahl an Fachkräften ist die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt auch ein wirtschaftspolitisches Argument.

Das Ehegattensplitting verfestigt das klassische Ein-VerdienerIn-Modell, erschwert Frauen den (Wieder-)Einstieg in das Erwerbsleben und differenziert nicht, ob Kinder in der Ehe leben oder nicht. Unser Ziel ist deshalb die Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit einer Stichtagsregelung wird sichergestellt, dass die Steuermodelle von bestehenden Ehen Bestandschutz genießen. So kann der Staat ca. 20 Milliarden Euro sparen, die aktuell einzig und allein der Förderung eines bestimmten Familienbildes dienen, nicht aber den Familien an sich. Dieses Geld kann beispielsweise für die von uns seit langem geforderte Aufwertung der sozialen Berufe genutzt werden. Weiterhin kann das Geld in Programme zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden und um Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.

Forschungsergebnisse zeigen, dass neben dem Ehegattensplitting auch die kostenfreie Mitversicherung von EhepartnerInnen negativ hinsichtlich der Erwerbstätigkeit von PartnerInnen wirkt. Daher wollen wir auch die beitragsfreie Mitversicherung auf Kinder reduzieren. PartnerInnen sollen als eigenständige Personen behandelt werden.

Auch wenn Politik über die Qualität unterschiedlicher Formen des familiären Zusammenlebens nicht zu urteilen hat, so hat sie doch die gestalterische Aufgabe, Strukturen aufzubrechen, die ein emanzipiertes Leben blockieren. Dazu zählt auch das Betreuungsgeld, das das Fernbleiben von staatlich finanzierten Leistungen subventioniert und so schon in sich paradox ist und keinesfalls für individuelle Wahlfreiheit steht, daher fordern wir die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Dabei üben wir als SPD Baden-Württemberg keine Kritik an den BezieherInnen des Betreuungsgeldes, sondern stellen fest, dass es wesentlich effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden könnte. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, der zwar bereits weit fortgeschritten ist, aber insbesondere im schulischen Bereich noch viele Anstrengungen benötigt.

Des Weiteren fordern wir ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, damit insbesondere jene Familien gefördert werden, die das Geld am nötigsten brauchen und nicht das Gießkannenprinzip, einkommensunabhängig pauschal einen Beitrag auszuzahlen, weiter vorherrscht. Ab dem 18. Lebensjahr soll das Kindergeld auf Antrag den Kindern zukommen. Dabei soll die Altersgrenze auf 27 angehoben werden.

Zeit für Familie

Für uns geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht darum, die Erwerbstätigkeit von Frauen auf Kosten der Familie auszudehnen. Vielmehr benötigen Eltern (und zwar Männer und Frauen) mehr Zeit - sowohl für die Erwerbstätigkeit als auch für die Kinder.

Mit der Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer Flexibilisierung der Elternzeit hat die SPD die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut. Mütter und Väter können länger Elterngeld beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Zudem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden, damit Familien künftig noch individueller darüber entscheiden können, wie sie Betreuungs- und Arbeitszeit in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder verteilen möchten. Deshalb begrüßen wir die Reform des Elterngelds zum Elterngeld Plus. Dennoch müssen wir weiter für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintreten, sodass diese Reform nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen kann.

Eine Möglichkeit dazu ist die Familienarbeitszeit, bei der Familien durch eine Lohnersatzleistung in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt werden. Dabei wird der Lohnausfall, welcher durch eine reduzierte Stundenanzahl der Erwerbsarbeit entsteht, durch eine vom Staat zu zahlende Lohnersatzleistung teilweise ausgeglichen. Die prozentuale Höhe der Lohnersatzleistung orientiert sich dabei an der Höhe des Einkommens. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sollen so stärker von der Familienarbeitszeit profitieren, um diese Anreize auch für Familien mit niedrigem Einkommen zu setzen.

Alleinerziehende müssen diese Leistung selbstverständlich ebenfalls in Anspruch nehmen können. In einer partnerschaftlichen Beziehung muss die Leistung an die Bedingung geknüpft sein, dass beide Elternteile mit einer reduzierten Stundenzahl erwerbstätig sind, damit so die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit explizit gefördert wird. Damit sollen zum einen Zeitressourcen für die Betreuung der Kinder und die Familienarbeit zur Verfügung stehen, zum anderen soll eine Integration in den Arbeitsmarkt mit entsprechendem Einkommen gewährleistet sein. Unserer Forderung nach, soll die Lohnersatzleistung der Familienarbeitszeit nicht an eine Vollzeit-Tätigkeit vor der Geburt des Kindes geknüpft sein. Der Anspruch auf Familienarbeitszeit und deren Lohnersatzleistung soll nach dem Ablauf des Bezuges von Elterngeld gelten.

Generationenübergreifend Zusammenleben

Generationenübergreifendes Zusammenleben stellt für uns eine wichtige Bereicherung der Gesellschaft dar. Deswegen ist es wichtig, sowohl Wohnprojekte zu unterstützen, die ein Zusammenwohnen und Zusammenleben mehrerer Generationen ermöglichen sowie eine Infrastruktur zu schaffen, durch die ein gemeinsames Leben in einem Stadtteil beispielsweise durch Nachbarschaftshilfe ermöglicht wird. Um einen generationenübergeifenden Austausch zu ermöglichen, müssen Räume geschaffen werden, in denen Jung und Alt gemeinsam zusammenkommen und von- und miteinander lernen können. Mehrgenerationenhäuser stellen hierfür eine wichtige Säule dar. Deswegen ist es wichtig, die Mehrgenerationenhäuser auch in Zukunft zu erhalten und langfristig finanziell besserzustellen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher eine unbefristete, dauerhafte finanzielle Förderung dieser Einrichtungen.

Politische Veränderungen aktiv mitgestalten und prägen

Die sich verändernde Altersstruktur unserer Gesellschaft schlägt sich auch in unserem politischen System nieder. Die Überalterung fast aller politischen Parteien schreitet ebenso voran wie die Überalterung unserer Parlamente. Gelingt es den Parteien nicht, mehr junge Menschen für sich zu begeistern und von einer Mitgliedschaft zu überzeugen, führt dies zwangsläufig zu einem deutlichen Mitgliederverlust. Dieser Mitgliederverlust ist bereits jetzt quer durch die gesamte deutsche Parteienlandschaft bemerkbar. In Folge ihrer Altersstruktur fehlt Parteien oft ein Verständnis und Gespür für Themen sowie politische Ausrichtungen, um junge Menschen zu erreichen und ihre Anliegen entsprechend aufzunehmen. Deshalb setzen wir uns als SPD Baden-Württemberg konsequent in unserer Partei und ihren Gremien für die Belange der jüngeren Generationen ein und pochen darauf, diese wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Die politische Willensbildung findet innerhalb der Parteien statt, die Umsetzung parteipolitischer Beschlüsse in reale Politik obliegt jedoch den vom Volk gewählten Parlamenten. Allerdings bildet sich auch hier die Altersstruktur der unterschiedlichen Generationen unserer Gesellschaft nur sehr unzureichend ab. Ob an der Spitze von Verwaltungen, im Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag oder dem Europaparlament: Junge Menschen im Alter unter 35 Jahren finden sich dort nur selten wieder. So sind beispielsweise gerade einmal 5% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter 35 Jahre alt. Dies muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass politische Entscheidungen gegen die Interessen Jüngerer gefällt werden. Allerdings haben Beschlüsse wie z.B. die unsolidarische Finanzierung der sogenannten „Mütterrente“ oder die Ausnahmeregelung des Mindestlohns für Menschen unter 18 Jahren gezeigt, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist. In jedem Fall führt dieses strukturelle Ungleichgewicht dazu, dass eine direkte Interessensvertretung, die aus der Sichtweise jüngerer Generationen politische Sachverhalte einbringen kann, fehlt. Ebenso fehlt es an jungen Menschen, die politische Entscheidungen an jüngere Generationen auf Augenhöhe vermitteln können und von diesen auch als Entscheidungs- und InformationsträgerInnen wahrgenommen werden. Eine weitere Abkehr vom politischen Prozess ist in vielen Fällen bereits heute Realität. Als SPD wollen wir diesem Prozess aktiv entgegen wirken, denn auch eine Vielfalt von politisch Partizipierenden und Entscheidenden ist für uns ein wichtiger Teil der Generationengerechtigkeit. Im Zuge der Reform der Gemeindeordnung ist für uns daher eine explizite Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung einer Jugendvertretung wichtig, die allerdings die Wahl der Form - Jugendforum oder Jugendgemeinderat - freistellt. Ebenso hat uns die vergangene Kommunalwahl gezeigt, dass die Beteiligung der Erstwähler im Durchschnitt liegt, wenn entsprechende Kampagnen zur Teilnahme mobilisieren. Wir möchten die Landeszentrale für politische Bildung und den Landesjugendring unterstützen, hier auch eine Blaupause für Kampagnen zu OB-Wahlen zu entwickeln.

Die junge Generation ist bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, um die Ideen, Interessen und Anliegen der Generation auch im politischen Handeln umzusetzen. Das Kandidieren und Erringen von politischen Mandaten zur Verankerung innerhalb unserer repräsentativen Demokratie ist folglich nur konsequent und unterstützenswert. Die Kommunalpolitik sehen wir dabei als erste und direkteste Handlungsebene.