Gemeinsam stark für unsere Kommunen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unsere sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg sind die Gesichter der SPD vor Ort und nah dran an den Sorgen und Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl arbeiten wir auf allen politischen Ebenen gemeinsam daran, das Zusammenleben von Menschen vor Ort zu gestalten und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Die SPD will Herausforderungen im partnerschaftlichen Dialog mit den Kommunen lösen. Das haben wir in Regierungsverantwortung im Land vorgelebt und stellen diese grundsätzliche Haltung in der Bundesregierung tagtäglich unter Beweis. Gemeinsam stark für unsere Kommunen, bedeutet für uns, Politik als Gemeinschaftsprojekt der Vielen zu begreifen – Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Für die anstehende Kommunalwahl 2019 stehen landesweit beitragsfreie KiTas, bezahlbare Wohnungen, Mobilität, die sich jede*r leisten kann und moderne Schulen ganz oben auf unserer Agenda. Für diese Ziele ziehen wir alle an einem Strang!


1. Mehr Qualität und gebührenfreie KiTas – für uns kein „Kindi“-Spiel!

Die SPD hat in der Bundesregierung das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Bundesländer in nie da gewesenem Umfang dabei mehr Qualität und weniger Gebühren in der frühkindlichen Betreuung umzusetzen.

Bislang herrscht in den baden-württembergischen Kommunen beim Thema Gebührenfreiheit ein unübersichtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen – mit durchaus positiven Ansätzen. Und einzelne Städte und Kommunen sind schon von sich aus in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Aber es darf nicht dazu kommen, dass sich nur reiche Gemeinden die Gebührenfreiheit leisten können. Für uns sind die Angebote in der Kita Teil des staatlichen Bildungsauftrages. Deswegen ist auch bei der Gebührenfreiheit ganz grundsätzlich das Land in der Pflicht.

Bundesfamilienministerien Franziska Giffey und die SPD Bundestagsfraktion sind mit unserem „Gute Kita-Gesetz“ in die Offensive gegangen. Insgesamt werden bis 2022 Fördermittel für mehr Qualität und weniger Gebührenfreiheit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unser Ziel ist: Damit jedes Kind es packt. Wir fordern als SPD Baden-Württemberg die Landesregierung auf, nun die Mittel des Bundes für das Land auch für den Einstieg in die Gebührenfreiheit zu nutzen. Wir erwarten auch, dass das Land sich nicht auf den Bundesmitteln ausruht sondern zusätzlich in einem ersten Schritt den Kommunen jährlich mindestens 120 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung stellt. Damit hätten die Kommunen den Spielraum, mehr als ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen zu können. Steuereinnahmen gibt es dafür mehr als genug. Die grün-schwarze Koalition muss dafür nur ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber der Gebührenfreiheit aufgeben. Das fördert sowohl Kommunen bei ihren Bemühungen und fördert Familien direkt.

Wir wollen, dass alle Kinder in Baden-Württemberg eine gute und kostenfreie Bildung bekommen. Wir wollen die gleichen Chancen für all unsere Kinder und wir wollen Familien in Baden-Württemberg entlasten – Monat für Monat.

Für uns ist das kein „Kindi“spiel! Wir wollen die KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen – so, wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt all dies ab. Sie macht auch bei den Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz unmissverständlich deutlich: „Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an“.

Damit wir beim Thema gebührenfreie KiTas ebenso wie bei der Qualität vorankommen, machen wir nun gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Druck auf die Landesregierung. Wir wollen, dass die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für den Einstieg in die Gebührenfreiheit genutzt werden und mehr Qualität fördern. Dazu braucht es eine einfache Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg. Mehr nicht. Die wollen wir erreichen.

Gemeinsam mit all denjenigen, die mit uns das Ziel beitragsfreier KiTas verfolgen, nehmen wir seit letzter Woche auf unserer Beteiligungsplattform und im Rahmen verschiedener Aktionen die Landesregierung in die Pflicht. Sollten wir den Einstieg in kostenfreie Bildung, endlich auch im frühkindlichen Bereich, nicht erreichen, scheuen wir uns auch nicht, zu diesem Thema ein Volksbegehren zu initiieren.


2. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein - Landesregierung muss handeln!

Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat die grün-rote-Landesregierung den Kommunen ein Instrument zum Kampf gegen Zweckentfremdung und Wohnungsleerstand verschafft. Mit der im Gesetz vorgesehenen Evaluation wurde – von den eine Zweckentfremdungssatzung erlassenden Großstädten - zurückgemeldet, dass eine Verschärfung des Gesetzes sinnvoll ist und eine kommunale Wohnraumverwaltung bei Leerstand eine notwendige Erweiterung wäre. Trotz dieser Rückmeldung hat die Landesregierung vor wenigen Tagen der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie eine Möglichkeit der kommunalen Wohnraumverwaltung nicht verfolgen wird.

Nicht nur in den Groß- und Universitätsstädten in Baden-Württemberg herrscht Wohnraummangel. Landesweit fehlen 140.000 Wohnungen. In dieser Situation kann eine zu Spekulationszwecken über längere Zeit leerstehende Wohnung einen schweren Eingriff in die Wohnraumversorgung innerhalb der Kommune darstellen. Auch ist es unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, bereits gebaute Wohneinheiten sehenden Auges im Leerstand zu belassen. Den Kommunen muss darum die Möglichkeit verschafft werden, hier über eine entsprechende Satzungsbefugnis erweiterte Zugriffsrechte geltend machen zu können – wobei die Erfahrung in anderen Ländern bereits zeigt, dass allein das Vorhandenseins des Mittels und die Drohung damit zu Erfolgen führen kann.

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine Verschärfung des Landes- Zweckentfremdungsverbots nach dem Vorbild des hamburgischen Wohnraumschaffungsgesetzes ein. So werden die Kommunen rechtlich in die Lage versetzt, durch Spekulation herbeigeführten Wohnungsleerstand mittels einer zeitlich eng befristeten kommunalen Wohnraumverwaltung zu bekämpfen. Die Kommune setzt dabei eine*n Treuhänder*in „zur Wiederherstellung des Wohnraums für Wohnzwecke“ ein oder übernimmt diese Aufgabe selbst. Aufgabe der kommunalen Wohnraumverwaltung ist es, notwendige Renovierungsarbeiten zu vergeben, die der/dem Eigentümer*in in Rechnung gestellt werden, und die leerstehenden Wohnungen zu vermieten. Erst danach erhält die/der Eigentümer*in die Verfügungsgewalt zurück und ist an die abgeschlossenen Mietverträge gebunden.

In der Bundesregierung setzt sich die SPD seit Jahren erfolgreich für mehr Mittel für die soziale Wohnraumförderung ein. Der für Baden-Württemberg vorgesehene Anteil der 1,5 Milliarden Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung 2019 muss von der Landesregierung vollumfänglich abgerufen und in die Landeswohnraumförderung eingestellt werden. Der Landesanteil darf nicht zurückgefahren werden und auch keine Umschichtung in andere Programme erfolgen. Im Landeswohnraumförderprogramm wollen wir eine Erhöhung der Höchstbindungsdauer von 30 auf 60 Jahre.


3. Mobilität, die sich jede*r leisten kann!

Klimafreundliche Mobilität wird die zentrale soziale Frage der Zukunft werden. Die SPD Baden- Württemberg will Stadt und Land verbinden, statt das Land immer weiter abzuhängen. Wir wollen Mobilitätsangebote schaffen, die umweltschonend und gleichzeitig jedem und jeder zugänglich sind. Eine Voraussetzung hierfür ist der massive Ausbau des ÖPNV und ein Tarifsystem, das sich jede und jeder leisten kann. Unser Ziel ist eine kostenfreie Nutzung aller Mobilitätsangebote im Nahverkehr für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiter- oder Fortbildung. Vor Ort und landesweit setzen wir uns zusätzlich für Sozialtickets, also vergünstigte Angebote für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen, ein.

Um mehr Menschen einen dauerhaften Anreiz auf den Umstieg auf öffentliche Nahverkehrsangebote zu geben, wollen wir eine einheitliche, radikal einfache und günstige Tarifstruktur schaffen wie es uns zum Beispiel das Wiener Modell mit 115 Jahreskarten für einen Preis von 365 Euro ein – 1 Euro pro Tag für die Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrsangebote – vormacht!


4. Internet in allen Klassenzimmern – Landesregierung verhindert Fortschritt an unseren Schulen!

Schon lange wird den Kommunen eine Unterstützung bei der Digitalisierung an den Schulen in Aussicht gestellt. Auf die schon 2016 angekündigten „Wanka-Milliarden“ haben die Kommunen vergeblich gewartet. In unseren Schulen fehlt noch viel zu oft die technische Infrastruktur dafür, dass digitale Medien im Unterricht zum Einsatz kommen können. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung eindringlich dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung im Bundesrat aufzugeben. Der Landesanteil der vom Bund bereitgestellten Milliarde pro Jahr muss sofort im nächsten Jahr an die Kommunen weitergegeben und mit Landesmitteln aufgestockt werden. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2021 in allen Klassenzimmern im Land einen Internetzugang zu haben.


5. Glasfaser ausbauen

Der Breitbandausbau kommt in den ländlichen Räumen immer noch zu langsam voranbringen. Wir brauchen aber auch dort eine gute Internetversorgung. Vielerorts wird auf die Glasfaserverlegung verzichtet, weil die Fördergrenze von 30 Mbit/s nicht unterschritten wird. Dazu tragen auch die verstärkten Investitionen von privaten Anbietern ins Vectoring bei. Wirklich zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur beginnt aber erst weit jenseits der 30 Mbit/s und wird nur mit öffentlich geförderter Glasfaserverlegung wirklich nachhaltig. Deswegen fordern wir die Aufnahme der Breitbandversorgung in den kommunalen Aufgabenkatalog als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Des Weiteren fordern wir die EU, den Bund und das Land auf, ihre Förderrichtlinien anzupassen und eine Förderung schon bei einer Unterschreitung von 100 Mbit/s (symmetrisch) möglich zu machen.


6. Globale Migration - lokal mitgestalten

Der globale Pakt für Migration ist ein Kooperationsrahmen für die Nationalstaaten um die Zusammenarbeit bei der internationalen Migration zu verbessern. Auch wenn er sich in erster Linie an die unterzeichnenden Nationalstaaten richtet, so beinhaltet er doch viele Dinge, von denen Kommunen betroffen sind. Die Städte und Gemeinden leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, die Herausforderungen der internationalen Migration zu meistern und das Zusammenleben zu organisieren.

Während Nationalstaaten bei der Lösung globaler Probleme oft an nationalen Eitelkeiten und Egoismen scheitern, sind Städte und Gemeinden die wahren Orte der Problemlösung. Das gilt zum Beispiel auch für die kommunalen Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel - eine der größten Fluchtursachen unserer Zeit. Viele der Themenfelder, die bei der Aufnahme von neuen MitbürgerInnen eine Rolle spielen, sind im Globalen Pakt für Migration enthalten. Fragen der Anerkennung von Berufsanschlüssen, der Aus- und Weiterbildung, des Umgangs mit Dokumenten und Identitätsnachweisen und der Zugang zu Grundleistungen sind Aufgaben, mit denen auch Kommunen betraut sind. Hier kann der Globale Pakt für Migration und damit verbundene gemeinsame Standards und Abläufe die Arbeit vor Ort erleichtern. Nicht zuletzt ist die vom Pakt angestrebte Planbarkeit von Migration für die Schaffung geeigneten Wohnraums von großer Bedeutung. Die Kommunen haben ein großes Interesse daran, dass sich Nationalstaaten auf den Weg machen, globale Migration auch global zu regeln und sie mit der Bewältigung der Aufgaben nicht allein zu lassen. Der Pakt für Migration ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern deswegen die kommunalen Spitzenverbände und unsere Bundesregierung dazu auf, sich für den Pakt und die Erreichung der dort genannten Ziele einzusetzen.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für einen Fonds ein, der Kommunenunterstützt, die Geflüchtete freiwillig, über nationale Vereinbarungen hinaus, aufnehmen.