Gemeindefinanzen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011

Antrag: S&F1


Antragsteller: KV Ludwigsburg

Beschluss: Annahme in folgender, geänderter Fassung:

Gewerbesteuer Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit dem insgesamt etwa gleichgewichtigen Nebeneinander von wirtschaftsbezogenen und einwohner- bzw. wohnsitzbezogenen Elementen, ergänzt durch die Grundsteuer als drittem Element, hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt. Das derzeitige Gemeindesteuersystem hat einen engen Bezug zur Wirtschaft und entspricht damit auch den Anforderungen des Artikel 28 Abs. 2 GG: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“ Die Gewerbesteuer ist diese wirtschaftskraftbezogene, mit Hebesatzrecht ausgestattete kommunale Steuer, die mit einem dem Äquivalenzprinzip angemessenen Beitrag zur kommunalen Steuerbasis beiträgt und daher nicht zur Disposition gestellt werden darf.

Die SPD unterstützt daher nachdrücklich das von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagene Kommunalmodell, wonach die Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden soll. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und zur Verbreiterung der kommunalen Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen beigetragen werden.

Die als Alternative zum Kommunalmodell in der Gemeindefinanzkommission diskutierten Vorschläge entsprechen nicht den Anforderungen an ein sachgerechtes Gemeindesteuersystem. Daher lehnt die SPD weiterhin den Ersatz der Gewerbesteuer nach den Modellen der FDP und der Stiftung Marktwirtschaft entschieden ab. Wesentliche Elemente dieser Modelle, wie z.B. der Ersatz der Gewerbesteuer durch einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer, sind bereits in der Gemeindefinanzkommission 2002/2003 umfassend geprüft und für unzulänglich befunden worden. Die Umsetzung dieser Elemente hätte eine erhebliche Verlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, würde zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik und zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis führen. Insbesondere würde das über die Gewerbesteuer bestehende enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt, weshalb erhebliche Zweifel bestehen, dass das FDP-Modell und vergleichbar angelegte Modelle den Vorgaben des Grundgesetzes nach einer „wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle“ entsprechen.

Sozialausgaben / Konnexitätsprinzip

Der regelmäßig hohe Anstieg der Sozialausgaben der Kommunen im Kreis ist einerseits auf immer höhere Anforderungen der Bundes- und Landesgesetzgeber an die Erfüllung von Pflichtaufgaben im Sozialbereich zurückzuführen. Zugleich wächst der Personenkreis, der auf eine qualitativ gute soziale Unterstützung und / oder materielle Hilfe angewiesen ist. Den Kommunen ist es nur in einem begrenzten Umfang möglich, auf die Entwicklung der Kosten einzuwirken.

Das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt die Stärkung vor gelagerter sozialer Sicherungssysteme und Veränderungen in der Struktur der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Daher fordert die Kreis-SPD, die derzeitigen Finanzierungsregelungen im SGB XII, angefangen von der Struktur der materiellen Versorgung von Menschen mit Behinderungen bis hin zu den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, in der Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Damit die Kommunen im Kreis ab 2013 den sinnvollen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren (U3-Betreuung) erfüllen können, muss die derzeitige Mitfinanzierung des Ausbaus der frühkindlichen Erziehung und Kinderbetreuung durch Bund und Länder ausgeweitet werden. Die dem Bund-Länder-Kompromiss zugrunde gelegten Rahmendaten entsprechen nicht mehr der Realität; die Kosten für den Ausbau der U3-Betreuung sind höher und der Bedarf an frühkindlicher Betreuung geht weit über die 35%-Quote hinaus.

Das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich erreicht werden. Daher muss nicht nur eine rasche Erhöhung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sondern auch eine Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung der Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen erfolgen. Bei der Beschlussfassung über die Finanzierungsregelungen im Jahr 2004 ist nicht damit gerechnet worden, dass eine sehr große Zahl von Personen trotz Erwerbstätigkeit Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen wird. Diese große Zahl so genannter Aufstocker erhält vorrangig Leistungen zu den Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen getragen werden.