Gegen massenhafte Überwachung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-LDK 2011 am 2./3. Juli 2011 in Osterburken

Während am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal Europas größter Naziaufmarsch erfolgreich verhindert wurde, wurden im Rahmen einer heimlichen und groß angelegten Funkzellenerfassung die Daten von über 1 Million Telefongesprächen und Kurzmitteilungen erfasst sowie Bewegungsprofile sämtlicher HandynutzerInnen erstellt. In mehreren Dresdner Stadtteilen wurde der gesamte Mobilfunkverkehr über mehrere Stunden hinweg überwacht, völlig gleichgültig, ob es sich bei den Überwachten um TeilnehmerInnen der (leider) genehmigten Nazidemo oder einer der angemeldeten Gegenkundgebungen handelte. Auch sämtliche AnwohnerInnen, PassantInnen und beispielsweise Durchreisende auf dem Dresdner Hauptbahnhof wurden ohne jeden Unterschied ebenfalls ausspioniert, ohne mit dem Anlass der Überwachung etwas zu tun zu haben. Auch die zahlreich anwesenden JournalistInnen, ÄrztInnen und Abgeordnete verschiedener Parteien wurden überwacht.

Eine solche Datensammlung ist weder sinnvoll, um Straftaten zu verhindern, noch in irgendeiner Art verhältnismäßig! Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich daher klar gegen jede flächenmäßige Form der Telefonüberwachung aus. Eine Datenerfassung ohne konkreten Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss für jede/n Betroffene/n widerspricht unserem Verständnis vom Rechtsstaat. Die baden-württembergische Landesregierung wird dazu aufgefordert, den Einsatz derartiger Maßnahmen nicht zuzulassen. Gleichzeitig bekräftigen die Jusos Baden-Württemberg ihren Beschluss zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und fordern Innenminister Reinhold Gall auf, den Beschluss des SPD-Landesparteitags am 7. Mai 2011 zu respektieren und keine weiteren Schritte zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen.