Gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 03. Februar 2008


Gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts führt nicht zu den damit angestrebten Verbesserungen und ist abzulehnen.

Die Behauptung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund Straftaten verüben würden, ist kein Argument für schärfere Jugendstrafen und eine leichtere Abschiebung ausländischer Jugendlicher.

Ein wesentlicher Faktor für die Kriminalität von Jugendlichen – sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund – ist das Gefühl der Perspektivlosigkeit, das durch ihre gesellschaftliche Chancenlosigkeit entsteht. Hierfür ist insbesondere die mangelhafte Bildungs- und Integrationspolitik verantwortlich, die das Verbleiben ganzer Generationen in bestimmten sozialen Schichten zementiert.

Wir fordern an dieser Stelle eine intensivere Förderung und Betreuung von jungen Menschen aus diesem Umfeld. Die Defizitorientierung im pädagogischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist zu überwinden. Stattdessen müssen Potenziale gefördert und Konzepte für interkulturelles Lernen entwickelt werden. An Schulen in sozialen Brennpunkten muss es ein Angebot an sozialen Dienstleistungen (z.B. Sprachkurse und Erziehungsberatung) für Eltern geben. Sie müssen in weit aus größerem Umfang in die Gesellschaft eingebunden werden. Integrierende Vorsorge ist einer Nachsorge mit Härte vorzuziehen.

Der erste Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist hierbei die Sprache, ohne die man keine freundschaftliche Bindung zu seinen Mitmenschen aufbauen kann. Gleiches gilt für die Erschaffung kleinerer Zentren, wie Begegnungsstätten, die hiesige BewohnerInnen mit den MigrantInnen vereint.

Zudem fordern wir eine schnellere Bearbeitung der Jugendstrafverfahren.

Wir fordern keine härteren Strafen, sondern eine schnellere Umsetzung der von den RichterInnen für angemessen befundenen und auferlegten Strafen und eine bessere Vorsorge mittels Integration.