Gegen die Sonderopfer der Beamtenschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Gegen die Sonderopfer der Beamtenschaft

Wir fordern, dass die angestrebten Sonderopfer für Beamtinnen und Beamten nicht wie geplant umgesetzt werden, da

1. sich die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in den letzten zwanzig Jahren gerade für die Berufsgruppe der staatlichen Hoheitsdiener wesentlich schlechter entwickelte als in anderen Berufssparten. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Kaufkraft der BeamtInnen Aufgrund der stetig gestiegenen Preise sank diese, da das Einkommen nicht an die Inflationsrate angepasst wurde.

2. die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg 41 Stunden beträgt. Die Mehrheit aller Bundesländer hat für ihre BeamtInnen eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

3. erschwerend hinzukommt, dass bereits in den vergangenen Jahren im Bereich des Beamtentums erhebliche Personaleinsparungen durchgeführt wurden. Dies bedeutet, dass das verbleibende Personal für die Kompensierung der nun fehlenden Stellen die entstandene Mehrarbeit zu stemmen hat.

Vor dem Hintergrund von erwarteten Steuermehreinnahmen von zwei Milliarden Euro sind Kürzungen für den öffentlichen Dienst nicht nachvollziehbar. Wir kritisieren vor allem, dass die BeamtInnen aus den Medien von den Kürzungsplänen erfahren mussten. Den im Wahlkampf versprochenen „neuen Stil“, der sich durch „Dialogorientierung“ und „Transparenz“ auszeichnen sollte, vermissen wir hier schmerzlich.

Wir erkennen an, dass Haushaltskonsolidierung ein herausragendes Ziel der Landesregierung ist und unterstützen dies. Dabei müssen die Lasten aber gerecht verteilt werden. In den letzten Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion gebetsmühlenartig die Abschaffung der Image-Kampagne des Landes und die Auflösung der BW-Stiftung als Gegenfinanzierung vieler Wahlkampfversprechen herangezogen. Heute, über 6 Monate nach Regierungsübernahme, wurde nichts davon umgesetzt. Die BW-Stiftung gibt es immer noch und die Image-Kampagne des Landes wurde sogar weitergeführt und ausgebaut.

Das Prinzip der „guten Arbeit“ muss auch für die BeamtInnen in Baden-Württemberg gelten. Wenn die Beamtinnen und Beamten durch die Sonderopfer weiterhin so beansprucht werden, ist zu erwarten, dass die Motivation bei dieser Berufsgruppe dramatisch sinkt – mit negativen Folgen für den Verwaltungsapparat.

Wir fordern deshalb die grün-rote Landesregierung auf:

• Zuerst die Wahlversprechen und Einsparpotentiale bei der BW-Stiftung und der Imagekampagne zu realisieren. • Die BeamtInnen und deren Interessensvertreter vertrauensvoll einzubinden. • Das Prinzip der „guten Arbeit“ auch im öffentlichen Dienst anzuwenden.