Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution – für eine europaweite Etablierung des Nordischen Modells

Aus SPD Baden-Württemberg
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2014 gab das EU-Parlament die Empfehlung zur Beschließung des Nordischen Modells an die Mitgliedstaaten ab. 2020 ist in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern Sexkauf noch immer legal. Seit Jahren steigt der europaweite Menschenhandel und viele Verbände deklarieren Deutschland als „Bordell Europas“.

Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin, die ihre Leistungen freiwillig und zu ihren eigenen Konditionen anbietet, ist eine Illusion. Die Realität sieht anders aus: Frauen aus Osteuropa werden unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Ihnen wird der Pass abgenommen und statt als Au-pair oder Servicekraft müssen sie plötzlich in der Prostitution arbeiten. Andere Menschen aus sozial schwierigen Verhältnissen, häufig mit Missbrauchserfahrung, gelangen über falsche Freund*innen (s. „Loverboy-Methode“) in ein System, aus dem sie nicht mehr ausbrechen können. Alles begünstigt durch die Tatsache, dass es in Deutschland legal ist, den Körper einer Frau zu kaufen.

Unzählige Prostituierte werden in Deutschland geschlagen, bedroht, beleidigt und vergewaltigt. Ein Großteil der ausgestiegenen Prostituierten leidet unter schweren medizinischen und psychischen Folgeschäden.[1] Währenddessen kann man in ominösen Bordellketten eine traumatisierte Frau für 50€ die Stunde vergewaltigen. Die selbstbestimmten feministischen Sexarbeiter*innen sind nicht die Regel. In der Regel werden Menschen entweder durch Gewalt, Zwang, Bedrohung oder die Ausnutzung von Emotionen oder finanziellen Notsituationen dazu genötigt, sich für sexuelle Zwecke anzubieten.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher eine Reform der deutschen Prostitutionspolitik am Vorbild des Nordischen Modells. Langfristiges Ziel sollte es sein, das Nordische Modell in allen EU-Staaten zu etablieren. Dieses soll sich aus den folgenden Punkten zusammensetzen.

Die Kriminalisierung der Freier*innen und Zuhälter*innen:

Die Inanspruchnahme und Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen sowie die Vermietung von Arbeitsräumen zu diesem Zweck wird verboten. Aus den Evaluationsberichten der jeweiligen Regierungen von Schweden und Norwegen, die das Nordische Modell bereits vor Jahren etabliert haben, geht hervor, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution im Land insgesamt zurückdrängt.

In Schweden beispielsweise ist laut Angaben der schwedischen Polizei die Straßenprostitution um 50 Prozent gesunken. Bei der Indoor-Prostitution sind die Zahlen gleichbleibend, jedoch stiegen sie in den meisten anderen europäischen Ländern gravierend an. Die schwedische Regierung führt dies auf eine zunehmende Nutzung von modernen Kommunikationstechniken, die von Menschenhändler*innen genutzt werden, zurück.[2] Auch Europol bestätigt, dass Menschenhandel – welcher zu großen Teilen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung besteht –[3] derzeit europaweit einen beachtenswerten Anstieg erlebt.[4]

Von diesem Boom bleiben Länder, die das Nordische Modell in ihrer Gesetzgebung haben, weitestgehend ausgenommen. Die Studienergebnisse aus Norwegen sind noch eindeutiger als in Schweden. Aktuell ist sowohl die Straßen- als auch die Indoor-Prostitution um 20 – 25 Prozent niedriger als vor der Einführung des Gesetzes. Es hat sich bestätigt, was in Schweden festgestellt wurde: ein Sexkaufverbot kann Prostitution insgesamt eindämmen.[5]

Entkriminalisierung der Prostituierten:

Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, dürfen dafür weder bestraft noch verurteilt werden. Die Befürchtung, dass Prostituierte durch ein Sexkaufverbot trotzdem in die Illegalität rutschen und für Ausstiegsprogramme unzugänglich werden könnten, konnte in Schweden nicht bestätigt werden. Die schwedische Polizei verwies hierbei auf die Tatsache, dass Prostituierte sichtbar sein müssten, um ihre Leistungen anbieten zu können. Daher sei die Kontrollierbarkeit noch immer gewährleistet.[6]

Diese Kontrollierbarkeit ist leider nur polizeilicher Natur und reicht auch nicht vollkommen aus. Noch immer entgehen der schwedischen Polizei vereinzelt Fälle von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Doch vor allem in Ländern mit liberaler Gesetzgebung können keine bessere Kontrolle gewährleisten. Die Annahme, dass Legalität auch eine absolute Sichtbarkeit der Prostitution garantiert, ist falsch. Das zeigen beispielsweise die Erkenntnisse des Paradise-Prozesses[7], das Aufdecken von Zwangsprostitution unter dem Deckmantel der legalen Sexarbeit im Rahmen des Prozesses zum Hanauer Menschenhändlerring[8] und die Zwangsprostitution einer Minderjährigen durch emotionale Ausnutzung im Rahmen des Sugar-Daddy-Prozesses[9]. Selbst bei einem Fall mit richterlichem Freispruch von Zwangsprostitution und Menschenhandel wird deutlich, dass in deutschen Bordellen Körperverletzung und Rauschgiftkonsum zur Tagesordnung gehören[10].

Die Betreuung durch Sozialarbeiter*innen, die aktuell in Bordelle gehen und Prostituierten beim Ausstieg, der Wohnungssuche, Vermittlung usw. helfen, wird durch ein Verbot solcher Prostitutionsstätten aber erschwert. Deshalb muss eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialarbeiter*innen, diversen NGOs und neutralen Beratungsstellen angestrebt werden. Des Weiteren sollen flächendeckend ausreichend Personen in den Polizeibehörden, im öffentlichen Verwaltungs- sowie Sozialdienst für die Thematik sensibilisiert werden.

Angebote zum Ausstieg:

In der Vergangenheit haben sich die im Zuge der Liberalisierungspolitik etablierten Beratungs- und Ausstiegsstellen für Prostituierte leider nicht bewährt. Ein wesentlicher Grund dafür besteht darin, dass ein Großteil der Prostituierten in Deutschland keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.[11] Häufig verfügen die Frauen über keine oder nur wenig deutsche Sprachkenntnis, sind mit dem deutschen Verwaltungssystem nicht vertraut oder haben Familie in ihren Heimatländern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. In vielen Fällen werden Mädchen oder Frauen beispielsweise durch die „Loverboy-Methode“ oder falsche Jobversprechungen nach Deutschland gelockt. Bei der behördlichen Registrierung kann aufgrund der regelmäßig bestehenden Sprachbarrieren nicht eindeutig festgestellt werden, ob die Frau sich selbstbestimmt und freiwillig für die Prostitution entscheidet.

Manchmal wird ihnen von den Zuhälter*innen sogar der Pass abgenommen. Sie sind dann illegal und ohne Identifikationsmöglichkeit in Deutschland und haben eine Abschiebung zu befürchten, wenn sie sich an die Polizei oder andere Behörden wenden. Deshalb bedarf es neben dem Ausbau der Beratungs- und Ausstiegsstellen auch einen Abschiebestopp, Hilfe bei der Wohnraumvermittlung und eine Bleibeperspektive für Prostituierte, die aussteigen wollen und sich beispielsweise als Zeugin oder Klägerin in einem laufenden Strafverfahren befinden. Es gibt erfolgreiche Projekte, in denen ausgestiegene Prostituierte von Pflegeheimen die Möglichkeiten erhalten, eine Berufsausbildung zu machen. Das Personal in den Beratungs- und Ausstiegsstellen muss in Hinblick auf sprachliche Barrieren geschult und mit Übersetzungsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Bildungs- und Transparenzoffensive:

Wie wir Jusos Baden-Württemberg bereits in einem Beschluss von 2019 gefordert haben, [12] braucht es dringend eine europaweite Aufklärungs- und Bildungskampagne, über die insbesondere junge Frauen europaweit auf die Existenz von Zwangsprostitution und Menschenhandel hingewiesen werden. Dabei sollen sie vor Gefahren wie der „Loverboy- Methode“ gewarnt werden und sexuelle Aufklärung erhalten, die sich nicht nur auf biologische, sondern auch auf rechtliche Zusammenhänge bezieht. Junge Frauen müssen nicht nur wissen, wie sie sich vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können, sondern auch, dass sie nicht mit jemandem schlafen müssen, mit dem sie keinen Verkehr haben wollen.

[1] Vgl.: Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend:
Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Eine
repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Kap.II
Teilpopulationen – Erhebung bei Prostituierten. 2004. (Abrufbar:
https://www.bmfsfj.de/blob/84328/0c83aab6e685eeddc01712109bcb02b0/langfassung-studie-
frauen-teil-eins-data.pdf [zuletzt abgerufen am 16.07.2020]), Seite 25-37.
[2] Vgl.: Swedish Institute: Selected extracts of the Swedish government report SOU
2010:49: The Ban against the Purchase of Sexual Services. An evaluation 1999-2008.
2010. (Abrufbar: https://ec.europa.eu/anti-
trafficking/sites/antitrafficking/files/the_ban_against_the_purchase_of_sexual_servic
es._an_evaluation_1999-2008_1.pdf [zuletzt abgerufen am 16.07.2020]), Seite 5-8.
[3] Vgl.: European Commission: Data collection on trafficking in human beings in the
EU. 2018. (Abrufbar: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-
we-do/policies/european-agenda-security/20181204_data-collection-study.pdf [zuletzt
abgerufen am 16.07.2020]), Seite 18.
[4] Vgl.: Europol: Trafficking in Human Beings (Abrufbar:
https://www.europol.europa.eu/crime-areas-and-trends/crime-areas/trafficking-in-
human-beings [zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).
[5] Vgl.: Ingeborg Rasmussen et.Al. (i.A. des norwegischen Justiz- und
Innenministeriums): Evaluering av forbudet mot kjøp av seksuelle tjenester. Übers.
durch den Sprachdienst des Deutschen Bundestages: Evaluation des Verbots, sexuelle
Dienste zu kaufen. 2014. (Abrufbar: https://linke-gegen-prostitution.de/wp-
content/uploads/2016/06/Evaluationsbericht-Norwegen-2014-auf-deutsch-1.pdf [zuletzt
abgerufen am 16.07.2020]), Seite 78.
[6] Vgl.: Swedish Institute. 2010. Seite 9.
[7] Vgl.: Pressmitteilung LG Stuttgart. Verantwortliche der Bordellkette im
„Paradise-Prozess“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 2019. (Abrufbar:
https://landgericht-stuttgart.justiz-
bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Urteil+im+_Paradise-Prozess_/?LISTPAGE=1195716
[zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).
[8] Vgl.: Der Spiegel: Zwangsprostitution und Menschenhandel. Landgericht Hanau
verurteilt Bordellbetreiber zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. 2020. (Abrufbar:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-zwangsprostitution-und-menschenhandel-
bordellbetreiber-zu-mehrjaehrigen-freiheitsstrafen-verurteilt-a-4bdea063-e20e-46af-
9980-736fbfdb3581 [zuletzt abgerufen am: 16.07.2020]).
[9] Vgl.: Westdeutscher Rundfunk: Zwangsprostitution einer 15-Jährigen: Prozess am
Bonner Landgericht. 2020. (Abrufbar:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-zwangsprostitution-100.html
[zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).
[10] Vgl.: Sueddeutsche Zeitung: Prozess um Zwangsprostitution. Aus Mangel an
Beweisen freigesprochen. 2019. (Abrufbar:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-prozess-zwangsprostitution-freispruch-
1.4693110 [zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).
[11] Vgl.: Statistisches Bundesamt: Ende 2018 rund 32 800 Prostituierte bei Behörden
angemeldet. 2018. (Abrufbar:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/11/PD19_451_228.html
[zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).
[12] Vgl.: SPD Baden-Württemberg: Reform statt Verbot: Für eine emanzipatorische
Prostitutionspolitik. 2019. (abrufbar: https://beschluss.spd
bw.de/index.php?title=Reform_statt_Verbot:_Für_eine_emanzipatorische_Prostitutionspol
itik [zuletzt abgerufen am 16.07.2020]).