Gegen Landschaftsverbrauch und Zersiedelung (KV Tübingen): Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 3. November 2010, 11:18 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:


Antragsteller: Kreisverband Tübingen

Empfänger: Landtagsfraktion


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für ein Ende des ungezügelten Landschaftsverbrauchs ein. Wir fordern ein Gesetz, das die staatlichen und kommunalen Planungsträger verpflichtet, den Landschaftsverbrauch entsprechend der Bevölkerungsentwicklung zu beschränken und landesweit auf Netto Null zurückzuführen. Ziel muss sein, künftig kompakte Siedlungsstrukturen mit kurzen Wegen zu schaffen. Wir treten für folgende Maßnahmen ein:


1. Die bauliche Entwicklung der Gemeinde ist auf die Innenentwicklungspotentiale zu lenken. Das sind Baulücken, ehemals bebaute Flächen wie Siedlungsbrachen, Konversions- und Altlastenflächen, nicht mehr genutzte Industrie- und Wohngebäude sowie nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Aus ökologischen Gründen erforderliche Grünflächen sind zu erhalten oder neu anzulegen.

2. Durch die Einführung einer Baulandausweisungsumlage (BLAU) werden finanzielle Anreize zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gesetzt.

3. Die Gemeinden sind nach landeseinheitlichen Vorgaben zu verpflichten, ihre Innenentwicklungspotenziale zu erfassen, zu beplanen und bekannt zu machen sowie den Vorrat an baurechtlich ausgewiesenen und/oder bereits erschlossenen, aber noch nicht genutzten Bauflächen zu erfassen und bekannt zu machen.

4. Die staatliche Förderung von Wohnungsbau, Erschließung von Gewerbegebieten und den dazu gehörenden Verkehrsanlagen ist vollständig auf Innenentwicklungsmaßnahmen umzulenken.

5. Bei Baumaßnahmen auf der grünen Wiese sind andernorts gleichwertige Flächen zu entsiegeln und der Natur zurückzugeben.

6. Zur Minimierung des Flächenverbrauchs ist das Bodenrecht, die Baunutzungsverordnung, das Grundsteuerrecht (Versieglungsabgabe) und die Wohneigentumsförderung zu reformieren.

7. Die interkommunale Zusammenarbeit ist stärker zu fördern, insbesondere durch die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete.

8. Neue Wohnmodelle für Ältere sind zu fördern, um den vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen.

9. Dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Vorrang vor dem weiteren Ausbau des Straßennetzes zu geben.  


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