Geben und nehmen - für das Schweizer Fernsehen in der Grenzregion

Wir fordern, dass die SPD Landtagsfraktion bzw. die Mitglieder des Europarates des Landtages mit der Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft Gespräche führt, in denen über einen weiteren Empfang im deutschen Grenzgebiet der Schweizer Radio- und Fernsehprogramme verhandelt wird. Hierbei sollte eine Einigung erzielt werden, um auch weiterhin das Empfangen von Schweizer Programmen zu ermöglichen, da dies ab dem 4. Juni in Deutschland nur noch für Schweizer Staatsbürger möglich ist.