Frieden ist möglich- für ein Ende der Spirale der Gewalt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir unterstützen die Bundesgierung in ihrem Engagement für Frieden im Nahen Osten und die Durchsetzung der sogenannten „Road Map“, welches als einem Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union hervorgehoben werden muss und weiterentwickelt werden muss. Diese Politik ist in unseren Augen existenziell für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten. Auch muss die Bundesregierung ihre außergewöhnliche Vermittlerrolle weiterhin wahrnehmen und so ihren Beitrag zur Friedensmacht Europa leisten.

Gleichzeitig verurteilen wir sowohl die (Selbstmord)Attentate auf palästinensischer Seite als auch die „gezielten Tötungen“ der israelischen Regierung. Soll die „Road Map“ und mit ihr der Frieden eine Chance haben, so muss die Spirale der Gewalt umgehend durchbrochen werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, auf beide Seiten höchsten politischen Druck auszuüben, damit der Irrsinn von Gewalt und Gegengewalt durchbrochen wird.

Terrorismus und terroristische Akte sind für uns jedoch nicht nur diese gesetzeswidrigen Attentate auf Menschen, sondern auch die gezielten Selbstmordattentate fundamentalistischer Attentäter, die durch radikale Verbrechensorganisationen auf diese Art und Weise für einen Krieg missbraucht werden, der nur durch Frieden zu beenden ist.

Solange diese Spirale der Gewalt im Nahen Osten nicht durchbrochen wird, ist der gesamte Krisenherd im Nahen Osten auch für uns in Europa und die ganze übrige Welt ein Hort latenter Gefahr.