Frieden für Syrien. Verantwortung wahrnehmen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Emanzipation der Deutschen Sicherheitspolitik – Reform der Bundeswehr

Die Jusos Baden-Württemberg mögen beschließen: Der seit sechs Jahren andauernde Konflikt in Syrien ist eine der größten humanitären Katastrophen der Neuzeit. Bisher ist es weder der UN noch anderen Beteiligten gelungen, die Lage der Bevölkerung zu verbessern und ein Ende des Krieges herbeizuführen. Es ist schon lange an der Zeit, dass sich alle Parteien von ihren taktischen und machtpolitischen Überlegungen distanzieren und endlich für ein Ende der Krise einsetzen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher folgende Sofortmaßnahmen: 1. Ein robustes Mandat für die UN-Blauhelmtruppen in Syrien 2. Eine drastische Erhöhung der humanitären Hilfsgüter für die Bevölkerung 3. Die Errichtung von UN-Schutzzonen für die Bevölkerung und die Sicherstellung, dass diese Hilfsgüter bei den betroffenen Menschen ankommen. 4. Die Errichtung und Überwachung einer Flugverbotszone durch den UN-Sicherheitsrat. Die Gebiete, in denen der Islamische Staat bekämpft wird, müssen von dieser Flugverbotszone ausgenommen sein. 4. Die bedingungslose Sanktionierung des Einsatzes von international geächteten Waffen. Dabei dürfen militärische Interventionen nicht ausgeschlossen sein. 1. Erhöhung der humanitären Hilfsgüter: Obwohl bereits Hilfsgüter, wenn auch nur im eingeschränkten Maß, an die syrische Bevölkerung ausgegeben werden, ist die Versorgungslage weiterhin desaströs. Das Gesundheitssystem Syriens ist nicht mehr existent. Forscher beobachten seit Beginn des Krieges eine starke Zunahme von klassischen Tropenkrankheiten. Auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist zum Erliegen gekommen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich für eine drastische Erhöhung der Hilfsgüter einzusetzen. 2. Die Errichtung von UN-Schutzzonen für die Bevölkerung: UmdenSchutzderZivilbevölkerungzugarantieren,istdieErrichtungvonSchutzzoneninSyrienunverzichtbar. Die Schutzzone muss, um einen tatsächlichen Schutz zu gewährleisten, von UN-Truppen etabliert werden. In diesen Gebieten können die Zivilsten in Sicherheit leben und versorgt werden. 3. Die Errichtung einer Flugverbotszone: Die Errichtung einer Flugverbotszone ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Befriedung Syriens. Die Flugverbotszone muss eng zwischen allen Beteiligten abgestimmt werden, um mögliche Zwischenfälle zu vermeiden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Zone nicht als Rückzugsort von Milizen genutzt wird. 4. Die Sanktionierung des Einsatzes von international geächteten Waffen: Der Einsatz von Chemiewaffen ist seit 1997 international geächtet. Trotzdem gibt es Beweise für ihren Einsatz im syrischen Bürgerkrieg. Es ist die Aufgabe der Staatengemeinschaft, gegen diesen Einsatz vorzugehen. Sobald klar zuzuordnen ist, wer die C-Waffen eingesetzt hat, müssen Schritte gegen diese Kriegspartei unternommen werden. Das gleiche muss für alle anderen international geächteten Waffen gelten. Das bloße Kritisieren der Befehlshaber ist kein geeignetes Mittel, um den Einsatz dieser unmenschlichen Waffen zu verhindern. Abschließend ist klarzustellen, dass alle Schritte vor allem zwischen den Mitgliedern der NATO und Russland abgestimmt oder zumindest rechtzeitig und klar kommuniziert werden müssen. Gemeinsam ist die internationale Gemeinschaft stärker. Wir können es uns aber auch nicht weiter erlauben, einfach nur zuzusehen und abzuwarten. Es ist Zeit zu handeln.