Freiwillige Rückkehr stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einführung einer „Landesinitiative Rückkehr“ in Anlehnung an die rheinland-pfälzischen „Landesinitiative Rückkehr“ zur stärkeren Förderung der freiwilligen Rückkehr in Baden-Württemberg.

Diese Landesinitiative soll den Kommunen in Baden-Württemberg ab demJahr 2018 Landesmittel zur Verfügung stellen, um:

– eigene Rückkehrprojekte zu planen und umzusetzen,

– Rückkehrprojekte und -maßnahmen zu vergeben – zum Beispiel an Wohlfahrtsverbände,

– konkrete Einzelfalllösungen für die Rückkehr mit dem Betroffenen zu erarbeiten und diese – auch finanziell– zu unterstützen. Dies kann beispielsweise geschehen, indem die oder der Ausreisepflichtige oder -willige die Ausreise finanziert bekommt, sofern diese nicht über das Rückkehrprogramm von Bund und Ländern REAG und GARP erfolgen kann. Möglich ist auch eine ergänzende Förderung zum REAG/GARP-Programm z.B. durch die Gewährung eines kleinen Startkapitals für eine Existenzgründung, wie etwa eine Nähmaschine für eine Schneiderei oder Werkzeuge zur Einrichtung einer Werkstatt. Eine Prüfung erfolgt durch die bewilligende Kommune unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls.