Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit

Herkunft darf nicht über Aufstiegschancen eines Menschen bestimmen. Dieses Credo der Sozialdemokratie beschränkt sich nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern begreifen wir als globale Aufgabe. Deshalb wollen wir partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den anderen Staaten zusammenarbeiten, um unseren Beitrag zu leisten, der dortigen Bevölkerung zu einem emanzipiertem und selbstbestimmtem Leben zu verhelfen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind globaler Anspruch der Sozialdemokratie.

Forderungen:

1. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss zukünftig noch stärker in globale Verhandlungen eingebunden werden. Es soll zukünftig stärker als bisher die Koordinationsrolle der einzelnen Fachministerien und teilweise bisherige Aufgaben des Auswärtigen Amtes übernehmen. Die SPD wirkt darauf hin, das Ansehen des Ministerium in der eigenen Partei zu steigern

2. Weiterhin streben wir kurzfristig an, das Deutschland die für 2015 als Ziel gesetzte ODA Quote (Quotient der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Bruttonationaleinkommen) von 0.7% tatsächlich erreicht. Mittel bis langfristig soll diese Quote gesteigert werden. Die SPD wirkt darauf hin, dass dieses Ziel obligatorischer Bestandteil eines möglichen nächsten Koalitionsvertrag ist.

3. Dabei lehnen wir die starre Quote ab, dass ein Drittel des Budgets in multilaterale und zwei Drittel in bilaterale Ausgaben investiert wird. So wird lediglich verhindert, dass der Etat effektiv ausgegeben werden kann.

4. Auf lange Sicht fordern wir die Integration der Entwickulngshilfe in die Europäische Union. Wir sind der Überzeugung, dass in Europa gebündelte Gelder effizienter und effektiver Verteilt werden können und so vor Ort ein besseres Ergebnis liefern werden Das BMZ verstärkt die Kooperation zu zivilgesellschaftlichen Akteuren im Inland und in den Partnerländern. Wir fordern die verstärkte Förderung von privat organisierten Kooperationen. Weiter muss die Koordination der Ausführungorganisation GIZ verbessert und intensiviert werden. Es ist zu untersuchen, welche Verwaltungskosten in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingespart werden können.

5. Kommunale und regionale Projekte in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit (z.B. Schulpartnerschaften) können einen effizienten Beitrag in diesem Politikfeld liefern und tragen zur Zusammenarbeit sowie dem Dialog ganz konkret bei und müssen daher stärker unterstützt werden. Zur Orientierung hierbei dienen die Leistung der Niederlande und skandinavischer Länder. Auch ein Einwanderungsgesetz, kann einen erheblichen Teil dazu beitragen, den Herkunftsländern der Menschen zu helfen. Rund 400 Milliarden Euro haben MigrantInnen 2011 in ihre Herkunftsländer laut einem FAO-Report zurücküberwiesen, das ist rund dreimal so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe. Auch wegen dieses Aspekts fordern wir ein Einwanderungsgesetz.