Freihandelsabkommen: TTIP und CETA

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Landesparteitag am 14. März 2015

Freihandelsabkommen: TTIP und CETA

Im Hinblick auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigt der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg den hierzu erfolgten Beschluss des Parteikonvents. Die dort formulierten Anforderungen und Kriterien sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindlich für die weiteren Verhandlungen und Gespräche auf europäischer sowie mit unseren transatlantischen Gesprächspartnern.

Das letzte Wort über die abschließende Haltung zu TTIP und CETA hat mindestens ein Bundesparteitag. Auf Basis der im Beschluss des Parteikonvents formulierten Anforderungen und Kriterien werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die transatlantischen Freihandelsabkommen beurteilen und über eine Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg wird sich am Prozess der Bewertung der Abkommen aktiv beteiligen. Der SPD-Landesvorstand hat hierzu bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Im weiteren Prozess der Bewertung der Abkommen wird die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kreisverbände zu CETA und zu TTIP jeweils eine Expertenanhörung durchführen. Die Arbeitsgruppe wird dem Landesvorstand am Ende des Prozesses jeweils eine Empfehlung zur Bewertung der Abkommen zuleiten. Daraus wird der Landesvorstand dem Landesparteitag einen Beschlussvorschlag vorlegen. Die zu dem Themenkomplex vorliegenden Anträge werden an den Landesvorstand zur Berücksichtigung im Diskussionsprozess der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe überwiesen.