Freihandel nicht auf Kosten unserer Zukunft!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Waldbrände im Amazonas-Regenwald haben in den letzten Wochen international für großes Interesse gesorgt. Beim G7-Gipfel in Biarritz haben sich mehrere Staaten auf Hilfen gegen diese Brände in Brasilien geeinigt, die jedoch von dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro klar abgelehnt wurden. Manche Staaten der EU gehen sogar weiter: Frankreich, Irland, Luxemburg, Belgien und Polen wollen ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten platzen lassen, oder haben angedroht, dies bei zu wenig Umweltschutzgarantie zu tun. Die Bundesregierung hingegen fordert lediglich verbindlichere Umweltziele, jedoch wird hier die Umsetzbarkeit deutlich in Frage gestellt.

Ziele des Abkommens

Die Europäische Union hat in den letzten 20 Jahren ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. In dem Vertrag geht es darum, Handelsbarrieren abzubauen die zwischen den beiden Binnenmärkten bestehen. Dadurch würde die bisher größte Freihandelszone der Welt entstehen. Natürlich ist das auf den ersten Blick ein tolles Signal gegen Protektionismus, vor allem im Hinblick auf den Handelskonflikt zwischen China und den USA. Freihandelsabkommen sind aber nur dann wünschenswert, wenn sie dazu beitragen Sozial- und Umweltstandards zu erhöhen.

Kritik

Ein Thema kommt in diesem Abkommen viel zu kurz und das ist der Klimaschutz und der Schutz der Regenwälder am Amazonas. Diese Urwälder sind sozusagen „die grüne Lunge der Erde“, sie produzieren den lebenswichtigen Sauerstoff und sind bekannt für ihre große Artenvielfalt. Durch das Ziel des Handelsabkommens, unter anderem Zölle auf südamerikanische Agrarprodukte wie Soja und Rindfleisch abzubauen, entsteht ein Dilemma. Für die Erzeugung dieser landwirtschaftlichen Produkte werden schon heute riesige Flächen benötigt. Wenn das Abkommen tatsächlich in Kraft treten sollte wird der Bedarf dieser signifikant steigen. Experten gehen davon aus, dass sich im Falle des Freihandelsabkommens die Anbaufläche für Soja verdoppeln könnte. Für den benötigten Grund muss häufig Regenwald weichen. Dies zerstört nicht nur die Artenvielfalt des Amazonas-Regenwalds, sondern hat auch große Auswirkungen auf das globale Klima. Das betrifft also auch uns in Europa. Waldbrände, wie es sie diesen Sommer gibt wird es in dieser Intensität aufgrund des Abkommen wahrscheinlich noch häufiger geben. Ein weiterer Punkt ist, dass in der südamerikanischen Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die in der EU nicht ohne Grund verboten sind. In den Agrarregionen werden vermehrt Kinder mit Missbildungen geboren, die laut Experten auf genau diese Düngemittel zurück zu führen sind. Außerdem können Krebs und andere Krankheiten die Folge sein.

Aufruf

Ein Abkommen, das derartige Auswirkungen mit sich bringt, kann und darf nicht unterstützt werden! Deshalb stellen sich die Jusos Baden-Württemberg entschieden gegen ein Handelsabkommen, in dem die Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards nur eine untergeordnete Rolle spielen!