Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Freies W-LAN ermöglichen - Störerhaftung abschaffen

Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Internetserviceprovider bereits jetzt ausgenommen sind. Genau wie Internetserviceprovider von der Störerhaftung freigestellt sind, so solle jeder Kleinanbieter eines freien W-LAN-Netzes, der einen Internetzugang innerhalb seiner geringen Reichweite anbietet, ebenfalls von der Störerhaftung freigestellt sein. Die Störerhaftung ist ohnehin ein rein zivilrechtlicher Anspruch, der bei der Verfolgung von Straftaten nicht weiterhilft.

Wir stellen uns grundsätzlich gegen Forderungen, die grundsätzliche Identifizierbarkeit im Internet zur Pflicht zu machen.

In der Ermöglichung von flächendeckenden freien W-LAN-Netzen sehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung vom Internetzugang als Grundrecht für alle.