Freier und fairer Wettbewerb ist Sozialpolitik!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Forderungen für das Bundeskartellamt:

- Kartellabsprachen, die einen größeren gesamtwirtschaftlichen oder sozialen Schaden anrichten, sollen zu einer Haftstrafe führen können. - Verbraucher*Innen in Deutschland soll im Falle eines Kartells bei nachgewiesenem Schaden Anspruch auf Schadensersatz haben. Zum Beispiel in dem Sammelklagen der Verbraucher*Innen zugelassen werden.

Forderung für die Landeskartellbehörde B-W:

- Die Landeskartellbehörde muss zwingend mit mehr Mitarbeiter*Innen ausgestattet werden. Gleichzeitig muss sie schlagkräftiger und energischer gegen Kartelle vorgehen und vorgehen können. - Die Kronzeugenregel muss für Kartellabsprachen eingeführt werden. Diese besagt, dass die Strafe eines Unternehmens, das als erstes zugibt an einem Kartell beteiligt zu sein oder beteiligt gewesen zu sein, sich erheblich reduziert, sodass Unternehmen einen Anreiz haben Kartelle zu melden.