Freie kommunale Berichterstattung garantieren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Freie kommunale Berichterstattung garantieren

Abs. 1 Einführung eines Paragraphen in die bestehende Gemeindeordnung Baden-Württembergs, der es zur Pflichtaufgabe der Gemeinden macht, sicherzustellen, dass die in Abs. 2 erwähnten Organisationen, Vereine und Gruppierungen von der Gemeinde in bestehenden Medien, die von den Gemeinden herausgegeben werden, Platz für die Veröffentlichung ihrer Informationen inhaltlich unverändert bereitstellen, sofern diese der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung unseres Staates entsprechen. Dabei soll jeder der in Abs. 2 erwähnten Institutionen ein bestimmtes Kontingent (beispielsweise eine halbe Seite pro Ausgabe) zugewiesen werden.

Abs. 2 Initiativen, eingetragene Vereine, politische Parteien, politische Organisationen, Kirchen und sonstige vor Ort aktive Glaubensgemeinschaften, Kindergärten, Schulen, Elternbeiräte und Genossenschaften.



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