Fracking

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach


Wir fordern eine wirksame Regulierung des Einsatzes neuerer Fördertechniken von Erdgas, insbesondere dem sogenannten „Hydraulic Fracturing“, oder kurz „Fracking“.


Es gilt, die Förderung nur unter einer expliziten Regulierung und unabhängiger wissenschaftlicher, strenger Kontrolle zu gestatten. Es kommt nämlich mitunter ein Mix von hunderten, teilweise krebserregenden Chemikalien zum Einsatz und die gasfördernden Firmen betrachten die genaue Zusammensetzung als Betriebsgeheimnis, wodurch ein Verbot bestimmter Chemikalien erschwert wird. Daher sollen nur noch Chemikalien zum Einsatz kommen dürfen, die von den Umweltbehörden explizit geprüft und erlaubt wurden, also nur „das was erlaubt ist“ statt „alles was nicht verboten ist“. Um die wirtschaftlichen Anreize zu senken fordern wir einen expliziten Schadensersatzanspruch für alle Geschädigten gegen die fördernden Unternehmen im Falle von Schäden und Spätschäden jeglicher Art.


Darüber hinaus sprechen wir uns für die Erstellung eines umfangreichen Gutachtens je Gesteinsart - in der gefrackt werden soll - unter Begleitung des Bundesumweltministeriums und den Bergbaubehörden aus.


Im Falle von hierbei klar nachgewiesenen, nicht beherrschbaren Risiken für Mensch und Umwelt fordern wir einen kompletten Stopp für die entsprechenden Fördertechniken im jeweiligen Gestein in ganz Deutschland. Solange keine wirksame Regulierung von Fracking durch die staatlichen Behörden gewährleistet werden kann und auch keine staatlichen Gutachten über die Gefahren von Fracking vorliegen, fordern wir ein Moratorium für das Hydraulic fracturing in Deutschland