Fortführung der Aufklärung und Aufarbeitung der NSU-Verbindungen und rechtsextremen Hintergründe in und nach Baden-Württemberg

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Fortführung der Aufklärung und Aufarbeitung der NSU-Verbindungen und rechtsextremen Hintergründe in und nach Baden-Württemberg

Durch die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im Jahr 2011 und der damit verbundenen Zuordnung von zehn Morden, mehreren versuchten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen, 15 Raubüberfällen sowie einer Brandstiftung, wurde das Versagen der staatlichen Sicherheitsorgane in Deutschland offenbart. Dies führte zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Aber auch Politik und Teile der Gesellschaft vermochten nicht zu erkennen, dass eine rechtsextreme Terrorgruppierung für die Morde an 9 Migranten und Migrantinnen, sowie an einer Polizistin verantwortlich war. Mit dem Mord an der Polizeibeamtin Michelle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen im Jahr 2007 und den damit verbundenen Untersuchungen wurde deutlich, dass die Verbindungen des NSU auch nach Baden- Württemberg reichten. Der Parlamentarische-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die ermittelnden Behörden der Bundes- und Landeskriminalämter, sowie weitere in diesem Zusammenhang erfolgte Ermittlungen haben gezeigt, dass sich sowohl die drei Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Baden-Württemberg aufhielten, als auch weitere zahlreiche Hinweise darauf hindeuten, dass eine vernetzte rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg existierte, die mit dem NSU in Verbindung stand. So war allein das Trio, oder Teile des Trios 30-mal zwischen den Jahren 1993 bis 2001 zu Besuch in Ludwigsburg.Des Weiteren konnte 52 Personen aus Baden-Württemberg der Kontakt zu Mitgliedern des NSU und dessen Umfeld nachgewiesen werden. Auf einer Liste des Trios in Zwickau (der sogenannten „10.000er-Liste“), die Namen und Adressen von Bundes- und Landespolitikern, politischen Parteien, Asylbewerberheimen, Waffengeschäften etc. beinhaltet, haben ca. 1000 Eintragungen einen Bezug nach Baden-Württemberg. Auch die „129er-Liste“, welche Namen von Beschuldigten und Zeugen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) beinhaltet, weist Verbindungen nach Baden- Württemberg auf. Dies zeigt, dass intensive Aufarbeitungen, Untersuchungen und Klärungen der Verbindungen des NSU nach Baden- Württemberg, so wie den rechtsextremen Strukturen im Land dringend notwendig sind. Ebenso ist es unablässig, Reformen im Bereich der Justiz, Strafverfolgung und den ermittelnden Behörden anzustoßen, um so Konsequenzen ziehen zu können, um zukünftiges Versagen bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Straften zu verhindern. Eine Reform des Verfassungsschutzes ist ebenso notwendig, wie eine bessere und umfassendere parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig muss eine gesellschaftliche Debatte und eine Auseinandersetzung angestoßen werden, um die Öffentlichkeit im Bereich des Rechtsextremismus zu sensibilisieren und frühzeitig aufzuklären um so der Verbreitung von rechtem Gedankengut entgegen wirken zu können. Wir begrüßen daher die Anstrengungen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall und der SPD- Landtagsfraktion sowohl im Bereich der Aufklärung, als auch die angestoßenen Reformen der polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen im Land. Gleichwohl konnte trotz all dieser Anstrengungen und Bemühungen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Behörden bisher nur sehr zögerlich zurückgewonnen werden. Offene Fragen und Unklarheiten bleiben bestehen.

Parlamentarische Instrumente wie eine Enquetekommission oder ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Baden-Württemberg könnte dieses verloren gegangene Vertrauen langfristig wiederherstellen und mit seinen umfassenden parlamentarischen Möglichkeiten eigene Bewertungen und Schlussfolgerungen ziehen. Die SPD Baden-Württemberg spricht sich daher für die Einrichtung einer Enquetekommission im Landtag von Baden- Württemberg aus. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass durch die Arbeit dieser Enquetekommission sowie im Rahmen der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und des laufenden Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München im weiteren Verlauf die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden- Württemberg notwendig sein könnte. Dies ist daher weiterhin zu prüfen. In Anbetracht des laufenden Gerichtsverfahrens am Oberlandesgericht in München und den Ermittlungen des Generalstaatsanwalts wäre das aktuelle Handlungsfeld eines solchen Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt jedoch begrenzt. Die Enquetekommission soll neben dem Blick auf die Vergangenheit auch auf die zukünftige Verbesserung von Strukturen und Instrumenten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet sein. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sollen entsprechen handlungsleitend für die Politik der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren sein. Der Enquetekommission gehören neben den Abgeordneten des Landtags auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis im Bereich der Bekämpfung, Aufklärung und Prävention des Rechtsextremismus an. Das Expertenwissen der SPD-Landespartei soll hierbei miteinbezogen werden. Aufgabe der Enquetekommission ist es unter anderem, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen und dem Landtag, sowie der Öffentlichkeit daraus resultierend verbindliche Handlungsempfehlungen vorzulegen:

  • Weshalb sind gerade in Baden-Württemberg die Verknüpfungen des NSU zur rechtsextremen Szene so umfassend gewesen?
  • Warum ist diese Szene bei der behördlichen Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz in den Jahren 1998 - 2011 fast vollständig unbeleuchtet geblieben?
  • Weshalb besteht gerade in Baden-Württemberg eine so aktive und eng vernetzte rechte Szene?
  • Wie kann die Bekämpfung und Prävention des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg zukünftig verbessert und ggf. auch neu aufgestellt werden (siehe dazu auch: Antrag Jusos Baden-Württemberg und SPD-Landesvorstand „Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus)
  • Wie müssen Justiz- und Sicherheitsbehörden zukünftig verbessert und ggf. auch neu aufgestellt werden, um ein Versagen wie im Zusammenhang mit den Straften des NSU geschehen zu vermeiden? Hier gilt es auch der Frage nachzugehen, wie Sicherheitsbehörden gerade im Bereich des Rechtsextremismus sensibilisiert werden können.
  • Wie kann die Öffentlichkeit für die Gefahren und den Umgang mit dem gesamten Themenkomplex des Rechtsextremismus sensibilisiert und weitergebildet werden?