Flucht, Asyl, Integration. Unser Aufschlag für mehr Solidarität.

Aus SPD Baden-Württemberg
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Es ist schon erstaunlich, dass jegliche politische Debatte, jedes relevante Thema, durch Covid-19 und seine Auswirkungen wie vergessen zu sein scheinen. Während sich gerade alles nur um Deutschland und die Einschränkung unseres Alltags dreht, merken nur Wenige, wie misslich die Lage auf den ägäischen Inseln wirklich ist: Auf Lesbos, Chios und Samos verharren tausende Geflüchtete in Baracken mit unzureichender medizinischer Versorgung. Erst das Abbrennen des Auffanglagers Moria, das davor aus allen Nähten geplatzt ist und in dem lebensunwürdige Bedingungen herrschten, hat wieder Aufmerksamkeit für dieses enorm wichtige Thema erzeugt. Auch der Blick über den Tellerrand hinaus verheißt nichts Gutes, bei der europäischen Asylpolitik liegt derzeit vieles im Argen.

Höchste Zeit, den Themenkomplex der Flucht- und Asylpolitik wieder auf die Agenda zu bringen. Denn wir sind uns sicher: Hier braucht es Veränderung und eine neue gesamtgesellschaftliche Debatte über die richtigen Konsequenzen aus den letzten Jahren.

Dieser Antrag bearbeitet insgesamt drei Teilbereiche, die Reform der europäischen Flüchtlingshilfe, eine gelebte Willkommenskultur in Deutschland und unser asylpolitisches Selbstverständnis. Er ist als erster Aufschlag für eine große gemeinsame Debatte unter uns Jusos, aber auch innerhalb der Partei zu betrachten.


Teil I: Europäische Flüchtlingshilfe reformieren.


Die Situation in den Flüchtlingscamps.

Nicht erst die Flüchtlingscamps auf Lesbos haben deutlich gemacht, dass die Lebensstandards in den Camps menschenunwürdig sind. Flüchtlinge werden viel zu oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir fordern deshalb die Ausarbeitung von schärferen Mindeststandards zu Hygiene, Ernährung und Mindestquadratmeter pro Person, welche jedes Flüchtlingslager auf europäischem Boden einzuhalten hat. Verantwortlich für die Einhaltung dieser sollen ausdrücklich nicht die einzelnen Staaten sein, auf deren Staatsgebiet die Camps liegen, sondern alle Mitgliedstaaten der Union. Diese können beispielsweise Sicherheits-, medizinisches oder sonstiges Hilfspersonal entsenden. Die bestehenden Flüchtlingszentren sollten unter besondere Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gestellt und ein europäisches Asylzentrum auf Lesbos umgesetzt werden.

Klar ist: Die Menschen auf Lesbos müssen schnellstmöglich aufgenommen werden- und zwar alle. Deutschland muss hier vorangehen und endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Es braucht einen Innenminister, der endlich nach Grundwerten der Humanität und Solidarität handelt und Hilfsbereitschaft nicht blockiert. Die Blockadehaltung der CDU/CSU- Fraktion kritisieren wir scharf. Darüber hinaus müssen ältere Zusagen anderer EU-Staaten, Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufzunehmen, parallel und zügig umgesetzt werden.

Der Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik muss darauf liegen, besonders Schutzbedürftigen die nötige Unterstützung zu bieten und sie in ihren speziellen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Dazu zählen laut Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) insbesondere (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen. Die Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, sowie besonders schutzbedürftigen Menschen aus den Flüchtlingslagern durch Deutschland und insbesondere das Land Baden-Württemberg muss umgehend durchgesetzt werden. Die europäische Union muss alles daran setzen, dass gerade diesen Schwächsten unmittelbar Hilfe zukommt. Sie müssen schnellstmöglich aus den (UN-)Flüchtlingslagern und auf die europäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Fünf Jahre Sea-Watch - kein Grund zu feiern.

Die Europäische Union muss es sich zur Aufgabe machen, die Rettung von Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, wieder selbst zu übernehmen. Wir empfinden es, insbesondere angesichts der selbst auferlegten Werte der Union, als untragbar, dass es vornehmlich Nichtregierungsorganisationen sind, welche sich verpflichtet sehen, gegen die humanitäre Krise an der europäischen Südküste anzukämpfen. Dieser Zustand verschärft zudem das Chaos in den Mittelmeerstaaten, da Regierungen ihre Verantwortung für die Geretteten vermehrt ablehnen.

Wir finden: Seenotrettung ist kein auf die Anrainerstaaten des Mittelmeers beschränktes Problem, sondern ein gesamt-europäisches. Wir fordern eine von der Europäischen Union organisierte Operation zur Seenotrettung, welche dem Ausmaß der Katastrophe gerecht wird und an welcher sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner maritimen und finanziellen Möglichkeiten beteiligt. In Seenot geratene Flüchtende müssen bereits außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gerettet und in sichere Häfen gebracht werden. Die Arbeit der bis heute aktiven Nichtregierungsorganisationen soll dabei nicht verboten oder eingeschränkt werden, sondern schlichtweg nicht mehr von Nöten sein!

Das Dublin-Abkommen neu verhandeln.

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder ein sehr wichtiges Thema auf der europäischen Ebene geworden. Wichtiger Bestandteil der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU ist dabei das Dublin-System. Es besteht aus der Dublin- und der sogenannten EURODAC-Verordnung. In Ersterer werden die Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Staates festgelegt, der für einen in den Mitgliedstaaten gestellten Asylantrag zuständig ist. Die Letztere unterstützt die Anwendung der Dublin-Verordnung durch den Aufbau eines europaweiten Fingerabdruckvergleich-Systems von Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Folglich ist das Dublin-System ein Verteilungssystem, welches festlegt, welcher Staat letztlich für welches Asylgesuch zuständig ist.

Jedoch wissen wir, dass das Dublin-System von Anfang an und immer noch nicht funktionstüchtig und gerecht ist. Denn meistens ist immer jenes Land für die oder den jeweiligen Geflüchteten zuständig, in dem er oder sie zum ersten Mal den Boden eines EU-Staats betreten hat. So werden beispielsweise die Anrainerstaaten des Mittelmeeres viel stärker durch dieses System belastet als Länder wie Deutschland oder Dänemark. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Malta haben durch ihre Anbindung ans Mittelmeer die allermeisten Geflüchteten zu versorgen. Gleichzeitig haben genau diese Länder weder die Kapazitäten noch die wirtschaftliche Stärke, um jährlich so große Zahlen an Geflüchteten aufzunehmen. Kurzum: Das Dublin-System in seiner jetzigen Form ist unsolidarisch und reformbedürftig! Dies hat selbst die Europäische Kommission erkannt und schon 2016 einen Vorschlag zur Reformierung gemacht. Allerdings ist dies bisher durch den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert. Es braucht unbedingt mehr Druck auf EU-Ebene, sodass eine Reform des Dublin-Systems möglich wird. Um hier voran zu kommen, braucht es Pragmatismus und den Gedanken der Solidarität.

Ein zentraler Bestandteil ist für uns ein gerechter Verteilungsschlüssel für Asylsuchende zwischen den Mitgliedstaaten nach Kriterien wie Einwohner*innenzahl, finanzielle Mittel und der allgemeinen Möglichkeit zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Sollten Staaten nicht ihren Beitrag nach diesem Verteilungsschlüssel leisten wollen, sollen sie künftig entsprechende materielle Zuzahlungen zur Flüchtlingshilfe leisten. In letzter Konsequenz müssen Staaten, welche sich dem Schlüssel verweigern oder keine anderen Aufgaben übernehmen wollen, strikt über den EU-Haushalt sanktioniert werden. Staaten, welche mehr als gefordert leisten, sollen belohnt werden. Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, in der innere Solidarität eine maßgebliche Rolle für ihre Zukunftsfähigkeit spielt.

Darüber hinaus braucht es Reformen der Prozesse, welche die Geflüchteten in Europa durchlaufen. Durch ein einheitliches, europaweites Asylverfahren soll der Prozess entbürokratisiert und effizienter gestaltet werden. Wir stehen für ein europäisches Asylverfahren ein, in dem Humanität zugunsten schutzsuchender Menschen und Solidarität, insbesondere gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, eine übergeordnete Rolle spielen. Dies erfordert nicht nur eine stärkere Finanzierung aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt, sondern auch ein arbeitsteiliges Modell innerhalb der europäischen Asylpolitik, das nicht von allen die gleiche Leistungen voraussetzt, sondern Stärken und Schwächen der Partner*innen berücksichtigt.

Es geht uns darum, sichere Fluchtrouten nach Europa zu schaffen, mit erreichbaren und sicheren Orten auch während der Reise, bei denen Rechte und Standards aus internationalen Verträgen und Konventionen für Geflüchtete aufrechterhalten und unwürdige Bedingungen beendet werden. Die Verfahren müssen in dezentralen EU-Asylzentren durchgeführt werden, die sich in der Regel auf europäischem Festland befinden sollten. Massenlager an den Außengrenzen wollen wir auflösen. Neue Massenlager dürfen nicht zustande kommen.. Jene Verfahren sollen mithilfe einer neu geschaffenen, zentralen Europäischen Asylagentur durchgeführt werden, die aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hervorgehen soll. Außerdem fordern wird die Ausweitung des EU-weiten Fingerabdruckvergleich-Systems (fingerprinting database), um die Identifizierung von Geflüchteten zu erleichtern.