Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg humaner gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg humaner gestalten

Im Januar 2014 ist ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz bringt einige Verbesserung in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mit sich. Es reicht jedoch noch lange nicht aus.

Forderungen:

Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in erster Linie dezentral erfolgen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist nur durch nachgewiesenen Wohnungsmangel durch das Integrationsministerium zu genehmigen. Im Falle eine Obergrenze der Personenzahl festzulegen, die sich an der zur Verfügung stehenden Unterkunftsfläche orientiert.

Der Pauschalbetrag für die Betreuung von Flüchtlingen soll angemessen erhöht werden Dieser Betrag soll die Betreuung für insgesamt 24 (statt vorher 18) Monate gewährleisten. Um die inhaltlichen Ziele der Flüchtlingssozialarbeit, wie sie im FlüAG festgelegt wurden, erfüllen zu können, ist ein niedrigerer Betreuungsschlüssel nötig. Für Flüchtlinge muss die Betreuung auch in der Anschlussunterbringung gesichert sein, dies darf nicht vom guten Willen der Kommune abhängen.

Flüchtlingskinder müssen eine schulische Ausbildung genießen können, die ihren Fähigkeiten entspricht. Mängel der deutschen Sprache dürfen dabei nicht die Richtschnur bilden. Die Einrichtung von Vorbereitungsklassen muss an allen weiterführenden Schulformen möglich sein – auch an Gymnasien. Dies gilt es zukünftig flexibler zu gestalten, nicht nur zu Schuljahresbeginn.

Das Bildungs- und Teilhabepaket muss Flüchtlingskindern in vollem Umfang gewährt werden, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Schuljahres sie in die Schule kommen. Das benötigte Schulmaterial minimiert sich nicht durch eine spätere Einschulung.

Eltern von Flüchtlingskindern muss ein_e Dolmetscher_in zur Verfügung gestellt werden, um mit Lehrer_innen kommunizieren zu können. Zudem ist es von Seiten des Landes nötig, eine Aufklärungskampagne bezüglich des deutschen Schulsystems für die Eltern von Flüchtlingskindern anzubieten.