Finanzmärkte – aber sozialdemokratisch

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Unser Weg

Der Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und Gier ist eine historische Zäsur. Wir SozialdemokratInnen wollen die soziale Marktwirtschaft erneuern und eine neue Architektur der internationalen Finanzmärkte schaffen. Finanzmärkte sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für eine starke soziale Marktwirtschaft. Dabei muss aber das Kapital der Wertschöpfung und dem Wohlstand Aller dienen. Daher bekennen wir uns zum Hamburger Programm: Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte.


Wir brauchen funktionierende Kapitalmärkte!

Die Finanzmärkte sind ein elementarer Bestandteil unserer wirtschaftlichen Grundordnung. Sie untergliedern sich in Geld-, Kredit- und Kapital- sowie Devisenmärkte. Wichtigste Aufgabe ist die Bereitstellung von Geld für Investitionen sowohl für die private Wirtschaft als auch den Staat. Dabei kann nur so viel in die Zukunft investiert werden, wie viel gesamtgesellschaftlich gespart wird. Finanzmärkte sind somit das Schmieröl für das Getriebe der Güterproduktion, ohne welches die Realproduktion nicht mehr funktionieren könnte. Neben allgemeinen Marktfunktionen stellen funktionierende Finanzmärkte sicher, dass der Kapitalbedarf von SchuldnerInnen und SparerInnen in Einklang gebracht wird (Losgrößentransformation). Zudem bringen sie unterschiedliche Interessen bezüglich der Laufzeit (Fristentransformation) und des Risikos (Risikotransformation) von Anlagen in Übereinstimmung.

Für uns SozialdemokratInnen ist somit klar: Die Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen. Sie haben keinen Selbstzweck, sondern unterstützen die Gütermärkte bei der Produktion. Hierin liegen die Gründe und daran müssen wir ansetzen.


Aus den Ursachen lernen

Es gibt nicht „die“ eine Ursache für die Finanzmarktkrise, mit „dem“ einzelnen verantwortlichen Unternehmen oder Politiker. Vielmehr hat eine ganze Reihe von Fehlern, an ganz unterschiedlichen Stellen der Weltfinanzmärkte und der Politik die Finanzwirtschaft an den Rand eines Zusammenbruchs geführt, der ohne das beherzte Eingreifen der Politik und der Zentralbanken vermutlich stattgefunden hätte.


Die Liquiditätsschwemme

Der Grundstein für die jetzige Krise wurde bereits in der letzten Krise zu Beginn des Jahrtausends gelegt. Die amerikanische Wirtschaft wurde vom Platzen der „Dot-Com-Blase“ und von der allgemeinen Verunsicherung nach dem 11. September 2001 so stark getroffen, dass sich die Regierung in Washington gezwungen sah, konjunkturstützend einzugreifen. Die amerikanische Zentralbank „Federal Reserve“ (FED) versuchte mittels einer Niedrigzinspolitik Geld „billiger“ auszugeben, d.h. Kredite zu verbilligen und damit Maßnahmen der Regierung z.B. zur Stimulierung des privaten Wohnungsbaus zu flankieren. Diese lange Phase niedriger Zinsen führte zu einem Übermaß an Liquidität im Geldkreislauf und angesichts übermäßiger Geldvorräte zu einem immer größeren Run auf noch höhere Renditen bei der Kapitalanlage. Eine Blase kreierte die nächste in ihren Grundzügen. Die Geldpolitik über die Zentralbanken kann daher nur als flankierende Maßnahme betrachtet werden, sie kann nicht wirtschaftspolitisches Allheilmittel sein. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument.


Der amerikanische Hypothekenmarkt

Politisch sollte in dieser Krise mittels Maßnahmen, die den Wohnungsbau fördern sollten, die Gesamtwirtschaft über den Bausektor gestützt werden. Dies geschah auch aus sozialpolitischen Motiven. Vor allem den ärmeren Teilen der amerikanischen Gesellschaft sollte so der Bau eines Eigenheims ermöglicht werden.

Als alle potenziellen KreditnehmerInnen mit guter Bonität (geringem Kreditausfallrisiko) abgespeist waren, wendete man sich KlientInnen mit wenig oder keiner Bonität zu. Kredite wurden an Leute ohne Eigentum und Einkommen vergeben, Häuser wurden zum Teil mit über 110 Prozent ihres Wertes finanziert, so konnte man sich ein Haus bauen und zusätzlich auf Pump in den Urlaub fliegen. Diese Spirale konnte nur so lange funktionieren, wie die Immobilienpreise weiter stiegen. Konnte jemand seinen Kredit nicht mehr bedienen, verkaufte er/sie sein/ihr Haus, zahlte den Kredit zurück und machte am Ende meistens noch Gewinn. Dass dieses Spiel nicht endlos fortsetzbar war und die Häuserpreise nicht endlos steigen konnten, schien weder Regierung, Banken noch KreditnehmerInnen zu interessieren. Die Blase hatte sich gefährlich vergrößert.


Die Verbriefung von Hypothekenkrediten

In Deutschland fallen in normalen Zeiten im Durchschnitt acht Prozent der Kreditforderungen aus. Zur Absicherung dieser Ausfälle mussten die Banken nach dem Basel I-Abkommen für vergebene Kredite einen bestimmten Anteil an Eigenkapital als Sicherheit vorweisen. Dieser Betrag war in den Banken gebunden und konnte nicht verliehen und somit gewinn-bringend genutzt werden. Banken im In- und Ausland umgingen in den vergangenen Jahren diese Regelung immer mehr durch die Ausgabe von sogenannten „Asset-backed“ (kapitalunterlegten) Wertpapieren. Sie verkauften die Forderungen aus den ausgegebenen Krediten an eigens dafür gegründete Zweckgesellschaften und verpackten diese in Papiere, die aufgrund der Diversifikation des zugrundeliegenden Risikos vermeintlich ein besseres Risiko darstellen. AnlegerInnen konnten so verbriefte Wertpapiere kaufen und damit den Anspruch auf die Tilgungsraten der Kredite erheben, mussten aber das Risiko tragen, bei einem Ausfall der im Wertpapier enthaltenen Kredite ihr Geld nicht mehr wiederzusehen. Die Banken war-en die Risiken los und konnten neue Kredite vergeben.

Doch der Markt für diese verbrieften Kredite war relativ neu und unreguliert, noch dazu, dass die Zweckgesellschaften oft in Offshore-Finanzplätzen gegründet wurden.

Der Renditewunsch – auch unter deutschen Landesbanken – ließ die Akteure das Risiko aus den Augen verlieren. Wegen dem nicht funktionierenden Markt und der falschen Risikoabschätzung der Ratingagenturen, landeten Kredite in großen Mengen an wenigen Stellen im Finanzsystem. Anstatt das Risiko auf viele Akteure am Markt zu streuen, konzentrierte es sich auf einige Finanzinstitute.

Nach einem beispiellosen, jahrelangen Aufwärtstrend am amerikanischen Häusermarkt fielen plötzlich die Preise, gleichzeitig stiegen die zuvor historisch niedrigen Zinsen. Da viele Kredite mit variablen Zinsen ausgestattet waren, konnten die KreditnehmerInnen ihre Kredite nicht mehr bedienen. Kredite fielen massenweise aus, der Wert der Wertpapiere, in denen sie enthalten waren, ging gegen Null. Dies führte zu Millliarden-Abschreibungen bei den Finanzinstituten, die diese Papiere in großer Zahl hielten. Einzelne Institute gerieten in Schwierigkeiten, die Finanzmarktakteure liehen sich untereinander kaum noch Geld, da unklar wurde, bei wem die schlechten Papiere gelandet waren und wer daher bald in Zahlungsschwierigkeiten kommen würde. So gerieten auch vergleichsweise gesunde Institute in Schwierigkeiten, da sie auf die Finanzierung am Geldmarkt angewiesen waren. Spätestens mit dem von der amerikanischen Regierung nicht verhinderten Zusammenbruch der systemrelevanten Investmentbank Lehman Brothers war klar, dass die Krise sich weiter aufschaukeln würde, falls der Staat nicht eingreift und das Vertrauen auf den Geldmärkten und die Stabilität der Wirtschaft wieder herstellt.


Krisenverlauf in Deutschland

Auch das deutsche Bankensystem wurde von den Folgen der Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt getroffen. Schon Mitte 2007 gerieten die SachsenLB und die IKB in Schieflage – beides Banken mit Staatsbeteiligung. Ende 2008 geriet der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate in Schieflage und musste durch hohe Bürgschaften von Staat und Bankenverband gestützt werden. Im Januar 2009 musste die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, mit weiteren 18 Milliarden Euro gestützt werden. Insgesamt mussten alle größeren Banken hohe Summen abschreiben, wobei sich vor allem die Landesbanken reihenweise massiv verspekuliert hatten.

Im Oktober 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag schließlich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass u.a. Milliarden-Bürgschaften für die angeschlagenen Finanzinstitute und Kredite zum Erwerb von problematischen Wertpapieren beinhaltet.

Das von Universalbanken geprägte Finanzsystem in Deutschland hat sich in der Finanzmarktkrise, im Vergleich zum von Spezialbanken geprägten System der Vereinigten Staaten, als das stabilere erwiesen. Das deutsche Drei-Säulen-System bestehend aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten wie Sparkassen und Lan-desbanken mit hohen Marktanteilen bei den beiden letztgenannten und das deutsche System der Bausparkassen war ein stabilisierender Faktor und muss daher auch zukünftig geschützt werden. Nichtsdestotrotz gibt es großen Reformbedarf. V.a. die Landesbanken haben sich erneut als Achillesverse des deutschen Bankensystems erwiesen.


Forderungen:

Die Verwerfungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig sind, um dem gesteckten Ziel, einem am gemeinwohlorientierten, der Unterstützung der Realmärkte dienenden Finanzmarkt, den notwendigen Rahmen, aber auch die notwendige Freiheit zu geben. Daher schlagen wir folgende Mechanismen auf nationaler, europäischer und – aufgrund der weltweit vernetzten Märkte – internationaler Ebene vor.


Deutsches Bankwesen

Das deutsche Bankwesen muss in seiner Ausgestaltung erhalten bleiben. Es hat sich in der Krise bewährt. Besonders Sparkassen in ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform sowie Volks- und Raiffeisenbanken als Teil der auf Selbsthilfe begründeten Genossenschaftsbewegung stehen unter besonderem Schutz, da sie regional verankert sind und sich überwiegend auf ihre Kernaufgaben besinnen. Angriffe wie im Namensstreit mit der Europäischen Kommission verurteilen wir.


Landesbanken

Die Konsolidierung der Landesbanken muss weiter voranschreiten. Nach dem grandiosen Scheitern der WestLB, BayernLB und SachsenLB liegt es an den restlichen Landesbanken, den Beweis für ihre Existenzberechtigung zu erbringen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher eine konsequente Ausrichtung auf ihr originäres Kerngeschäft, die Mittelstandsfinanzierung, und ein Ende von hochrisikoreichen, spekulativen Geschäften mit außerbilanziellen Zweckgesellschaften. Das Kreditersatzgeschäft muss massiv zurückgefahren werden. Wir fordern weitere Fusionen, ohne dass jedoch tariflich Beschäftigte die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der ManagerInnen und Aufsichtsgremien ziehen müssen, denn im Finanzdienstleistungssektor Beschäftigten bedarf es in dieser Zeit besonderer Solidarität, und lehnen es ab, dass politische Machtansprüche von Landesfürsten dem entgegenstehen.


Notinstrumente

Insgesamt hat sich erneut bewiesen, dass auch der Staat nicht der bessere Bankier ist. Wir sehen daher eine Ausweitung der staatlichen Beteiligungen im Finanzsektor, außerhalb der gesamtwirtschaftlichen Notsituation, als kritisch an.

Wenn es als notwendig erachtet wird, sprechen wir dem Staat zu, den Bankensektor durch Finanzspritzen zu unterstützen. Dabei muss aber gelten, dass diese Finanzspritzen nur gegeben werden, wenn der Staat im Gegenzug Einfluss auf die Unternehmenspolitik erhält, so dass er verhindern kann, dass die Banken für Finanzspekulationen missbraucht werden. Wir halten aber auch fest, dass unserer Ansicht nach nicht jede Bank systemrelevant und daher nicht jede Bank staatlich geschützt werden muss. Hochriskante Finanzspekulationen gehö-ren durch den Markt bestraft. Banken, an denen der Staat Anteile hält, dürfen keine hoch riskanten Finanzgeschäfte tätigen.


Cross-Border-Leasing

Auch zahlreiche Kommunen haben im Zuge der Finanzmarktkrise aus eigenem Verschulden hohe Verluste erlitten. Ohne entsprechende Finanzprodukte zu verstehen, wurden hochspekulative Geschäfte getätigt. So wurden Straßenbahnen, Klärwerke oder die Bodensee-Wasserversorgung an amerikanische Investoren für lange Zeiträume vermietet und sofort zurückgemietet. Die finanziellen Vorteile dieser Geschäfte haben sich spätestens seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2005 in Luft aufgelöst. Wir fordern ein Verbot des Cross-Border-Leasings. Des Weiteren fordern wir, dass Stadt- und Gemeinderäte die Hände von Finanz-produkten lassen, von denen ein erhöhtes Risiko ausgeht.


Verbot von gefährlichen Leerverkäufen

Die aktuelle Krise der Finanzmärkte hat gezeigt, dass besonders in Krisensituationen das Spekulieren auf fallende Kurse im Rahmen von Leerverkäufen die Stabilität der Märkte angreifen kann. Bestimmte Termingeschäfte lassen sich am Kassamarkt nur mit Leerverkäufen absichern. Wegen dieser Hedge- und Arbitragemöglichkeit spielen Leerverkäufe eine wichtige Rolle bei der Preisbildung an den Terminmärkten und sind nicht grundlegend abzulehnen. Schädlich sind insbesondere spezielle Ausprägungen wie ungedeckte Leerverkäufe („naked short selling“). Dabei werden Wertpapiere verkauft, ohne sie überhaupt vorher geliehen zu haben. Zur besseren Kontrolle fordern wir zudem eine generelle Meldepflicht für Leerverkäufe im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Sofern möglich, muss dies auch europäisch oder international angestrebt werden.


Liquiditätsvorschriften

Die massive Krise in der Versorgung der Banken mit frischem Geld und das Austrocknen des Interbankenhandels waren Kennzeichen der aktuellen Krise. Die Liquiditätsprobleme von deutschen und internationalen Banken zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Umsetzungen der Vorschläge des Baseler Ausschusses müssen forciert werden. Die geforderte Pflicht zur Vorhaltung von Liquiditätspuffern und weitergehende Eigenkapitalvorschriften müssen bald in Gesetze umgesetzt werden. Besonders im Bereich von Hedge Fonds und Private Equity-Gesellschaften müssen die Eigenkapitalanforderungen massiv erhöht und ge-setzlich verankert werden.

Zudem wollen wir mit ergänzenden Vorschriften vorbeugen, dass Eigenkapitalvorschriften in Rezessionsphasen prozyklisch wirken können. Dazu müssen die Kapitalanforderungen ansteigen, wenn der Bankensektor das Kreditvolumen insgesamt stark ausweitet. Umgekehrt sinkt die notwendige Kapitalunterlegung, wenn die Banken die Kreditvergabe stark einschränken. So müssen die Banken im Aufschwung überdurchschnittlich viel Eigenkapital vorhalten und können im Abschwung davon zehren.


Unabhängigkeit der Zentralbank

Eine für Europa positive Erkenntnis aus der Finanzmarktkrise sind die Vorteile, die die relativ unabhängige Stellung der (EZB) gegenüber der amerikanischen FED hat. Bei der FED hat eine nachlässige Niedrigzinspolitik erst den Grundstein für die Finanzmarktkrise gelegt. Dies wäre in Europa kaum passiert, hat man hier doch die eher restriktivere, aber langfristig erfolgreichere Geldpolitik der Deutschen Bundesbank in großen Teilen übernommen.


Verbot von Zweckgesellschaften

Die Auslagerung von risikoreichen Finanzinstrumenten an Zweckgesellschaften in deregulierten Steuer- und Regulierungsoasen hat dazu geführt, dass viele Banken selbst nicht mehr wussten, was alles in ihrem Besitz ist. Daher müssen Zweckgesellschaften, die Verbriefungsprodukte anbieten und handeln, in den Bilanzen der Mutterkonzerne gelistet sein und dieselbe Regulierungshärte erfahren wie die Banken mit deutschem Sitz. Bilanzierungsvorschriften müssen, falls noch nicht geschehen, dahingehend geändert und das Handelsgesetzbuch (HGB) angepasst werden. Für uns Jusos ist es untragbar, dass deutsche Vorschriften weit von den international empfohlenen entfernt sind, beispielsweise von denen der „International Financial Reporting Standards“ (IFRS).


Globale Antworten

Die Finanzmarktkrise markiert auch das längst überfällige Ende der westlichen Alleinherrschaft in der Weltwirtschaftsordnung. Eine Erarbeitung und Durchsetzung von Lösungsansätzen zur Reform des globalen Finanzsystems ist ohne die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Indien und China schlicht nicht mehr möglich. Die Jusos als internationalistischer Verband sehen diese Entwicklung hin zur Partizipation von mehr Staaten als grundsätzlich positiv.

Wir fordern, im Einklang mit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung, ein weltweites Register für Großkredite, um Klarheit über die Summe und Verteilung von Verbindlichkeiten auf den Weltfinanzmärkten zu erhalten.


Regulierung des IWF und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Wir fordern die finanzielle und personelle Ausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen und seine Kompetenzen zu erweitern. Er soll gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die über großes Fachwissen und Erfahrung bei der Regu-lierung der international tätigen Banken verfügt, die Regelsetzung und -durchsetzung über-wachen.


Verbriefungen

Forderungsverkäufe werden auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Es kann sinnvoll sein, dass Unternehmen, die keine Expertise im Forderungseinzug haben, diese auslagern oder verkaufen. Verbriefungen von Forderungen und Krediten stehen wir sehr vorsichtig gegenüber. Es müssen Exzesse wie in Amerika vermieden werden, wo der Kreditanbieter, der über die Richtlinien der Vergabe von Krediten entscheidet, selbst nicht mehr das Risiko seiner Entscheidung tragen musste. Daher fordern wir neben einer Quote für den Eigenbehalt von den emittierten Verbriefungen auch die Zustimmung des Kreditnehmers für den Weiterverkauf seines Kredites.


Vergütungssysteme und Verantwortung

Ein weiterer Punkt, der zum Eingehen zu großer Risiken auf den Finanzmärkten geführt hat, war die Ausrichtung der Vergütungssyteme der handelnden ManagerInnen auf einen zu kur-zen Horizont. Wir fordern, dass sich die Vergütung der ManagerInnen am mittel- und langfristigen Erfolg ihres Unternehmens bemessen muss. Die SPD-Projektgruppe „Managergehälter“ schlägt zahlreiche Änderungen des Aktiengesetzes vor, die u.a. das Angemessenheitsgebot des § 87 Aktiengesetz sowie Haftungsfolgen bei Missachtung dieses Gebots präzisieren. Diese unterstützen wir.

Wir fordern eine stärkere Transparenz über die Entscheidungen in Unternehmen zur Frage ihrer ManagerInnenvergütungen und die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen- und besonders -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro + 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags.

Zudem fordern wir eine striktere persönliche Haftung von ManagerInnen in Deutschland. Hierbei können die scharfen Regelungen in den USA durchaus Vorbild dienen. Die bereits bestehenden strikten Regeln müssen härter angewandt werden und durch die Aufsichtsgremien in Unternehmen geprüft werden.

Wir fordern ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen auf internationaler Ebene. Sollten diese nicht zu einer Kooperation bereit sein, müssen wirtschaftliche Sanktionen gegen sie verhängt werden. Darüber hinaus fordern wir endlich eine Steuer, mindestens auf europäischer, wenn nicht auf globaler Ebene einzuführen, die alle Finanz- und Devisentransaktionen besteuert.