Festhalten an Parteibeschlüssen der SPD BW

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Festhalten an Parteibeschlüssen der SPD BW

Alle Bundestagsabgeordneten sowie die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Europas aus Baden-Württemberg aufzufordern, sich an die Parteibeschlüsse der SPD Baden-Württemberg zu halten und im weiteren Verfahren gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Die SPD Baden-Württemberg sowie deren Jugendorganisation lehnen anhand mehrerer Beschlüsse die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Grund hierfür ist vor allem die Einschränkung der Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers in der Bundesrepublik.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist für uns keine Phrase sondern ein Kernelement unserer Politik. So hat auch unser ehemaliger Bundeskanzler Willy Brandt einst gesagt: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele nicht nur für die wenigen.“

Auch das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2008 nicht zu Unrecht die damalige Umsetzung. So hieß es in der Begründung des Gerichts:„…In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). …“. (Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html) Zudem war das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass ein sicherer Umgang mit den Daten nicht gegeben sei.

Es geht vor allem um unser Profil, welches mit dem Bundesparteitagsbeschluss vom 06.12.2011 stark beschädigt wurde, wieder zu stärken. Wir als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern somit unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf, eine Speicherung der Telekommunikationsdaten abzulehnen und an den Freiheitsgedanken unserer Partei festzuhalten.