Familienförderung (OV Nagold)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe




Antragsteller: OV Nagold

Empfänger: Landesvorstand


Der Landesvorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob Betreuungsleistungen für Kinder bis zum 18. Lebensjahr in vollem Umfang finanziert werden können gegen die teilweise Auflösung direkter Transferleistungen.

Nach Vorliegen der entsprechenden Untersuchungen soll dann eine vollständige Neuordnung der Finanzen im Bereich der Familienförderung erfolgen: Die Betreuungsleistungen werden grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr ohne Kostenbelastung für die Eltern angeboten.


Begründung:

Die Betreuung von Kindern ist eine Schwerpunktaufgabe unserer Partei und wird schon jetzt durch die Bundesregierung mit vielerlei Initiativen unterstützt.

Festzustellen ist aber, dass gerade bei den Familien, die dringenden Betreuungsbedarf haben, oft finanzielle Hindernisse entgegenstehen. Andererseits werden die Transferleistungen, vor allem Kindergeld, Erziehungsgeld und steuerliche Förderung oft so gestaltet und wirksam, dass gut verdienende Familien mit Kindern im Ergebnis noch mehr Vorteile daraus ziehen.

So belaufen sich die Ausgaben für das Kindergeld auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Finanzierung der Kinderbetreuung geben Bund, Länder und Gemeinden nur 7 Milliarden aus. Die Kosten für das Tagesbetreuungsgesetz zum Ausbau der Krippen werden jährlich wohl weniger als 2 Milliarden ausmachen, Insgesamt belaufen sich die Kosten für sämtliche Schulen der Republik auf 50 Milliarden Euro. Deshalb müssen neue Wege gesucht werden, um eine grundsätzliche Freistellung von Belastungen in diesem Bereich der Betreuung zu erreichen.

Die vollständige Übernahme der Betreuungskosten, also auch die Gebührenfreiheit bei den Einrichtungen im Vorschulalter würde die Chancengleichheit erheblich verbessern, die gerade jetzt wieder stark in der Diskussion ist und allseits bedauert wird. (Pisa-Studie).

Familien, die durch den Wegfall des Kindergeldes finanzielle Nachteile zu tragen hätten, müssten gegebenenfalls durch eine Negativsteuer einen Ausgleich erhalten.

Die Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich zum einen durch die Umschichtung, zum anderen aber auch durch mögliche Änderungen in den Bereichen der steuerlichen Belastung: Die Erbschaftssteuer muss spätestens nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu organisiert werden Das Ehegatten-Splitting in der bisher vorliegenden Form fördert keinesfalls die Familie, sondern Doppelverdiener, was nicht ohne weiteres gerechtfertigt werden kann.


Votum des Landesparteitages

Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird dem Votum der Antragskommission „Annahme in der geänderten Fassung“ gefolgt.