Fairer Agrarhandel mit Entwicklungsländern

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-LDK 2011 am 2./3. Juli 2011 in Osterburken

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ist im Bereich der Agrarpolitik komplett auf Protektionismus eingestellt. Die gegenwärtige Politik verhindert den Aufbau eines primären Wirtschaftssektors in den Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Sämtliche Agrarprodukte der Entwicklungsländer, wie Lebensmittel, Baumwolle usw. werden durch die Europäische Union mit großen Importzöllen belegt, so dass diese sich nicht auf dem europäischen Markt ausbreiten können und Entwicklungsländer, die sonst keine Exporte aus dem sekundären bzw. tertiären Bereich leisten können, so auf keinerlei Exporterlöse hoffen können – und somit eine wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungsländern enorm beeinträchtigt wird. Gleichzeitig zerstört die EU die Binnenmärkte von Entwicklungsstaaten, indem sie Interventionsbestände (Agrarrestbestände), die durch Agrarsubventionen eingenommen werden, an Entwicklungsländer verkauft.

Zwar erhält die dortige Bevölkerung hierdurch günstige Lebensmittel, allerdings werden dadurch die dortigen Agrarbemühungen von Groß- und Kleinbauern unrentabel, so dass sich kein eigener Markt zur Selbstversorgung bilden kann. Wir fordern daher: – Die Jusos sollen sich für eine massive Senkung von Importzöllen auf Agrarprodukte aus Entwicklungsländern einsetzen – Die Jusos sollen sich für einen fairen Handel im Bereich des Agrarmarktes einsetzen und den Schwerpunkt der EU vom Verkauf von Interventionsbeständen (Restbeständen) auf die Vergabe nach Notbedarf umlenken. Die Jusos fordern eine massive Begrenzung von EU-Agrarsubventionen.