Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag am 14. März 2015

Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung!

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Bundesrat bzw. Bundestag erneut für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht einzusetzen.

Das stichtagsunabhängige Bleiberecht soll für langjährig Geduldete gelten, die

sich seit mindestens 8 Jahre hier aufhalten, bzw. seit 5 Jahren, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt

hinreichend mündliche Sprachkenntnisse besitzen (A2-Niveau)

ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Erwerbstätigkeit eigenständig sichern oder dies in absehbarer Zukunft tun werden (dabei wird die Schul-, Ausbildungs- und Erwerbssituation wie auch die familiäre Lebenssituation in ihrer Gesamtheit berücksichtigt). Diese Voraussetzungen gelten nicht, wenn sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, Behinderung oder aus Altergründen nicht erfüllen werden können.

Die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche soll von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Dabei muss die Einreise mit spätestens 16 Jahren erfolgt sein.

Die Bestrebungen von Innenminister Thomas de Maizière, das Gesetzesvorhaben zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht mit einer Verschärfung des Ausweisungsrechts, wie einer Beschränkung humanitärer Aufenthalte, zu verknüpfen, lehnen wir ab.