Für eine sinnvolle und gerechte Bankenunion

Aus SPD Baden-Württemberg
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Für eine umfassende und gerechte Bankenunion

Auf europäischer Ebene werden momentan viele notwendigen Gesetze zum Thema Bankenregulierung behandelt. Eines davon ist die sogenannte Bankenunion. Hierbei soll es eine einheitliche Aufsicht der größten europäischen Banken geben, sowie eine einheitliche europäische Einlagensicherung und einen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für gescheiterte Banken. Hierbei sind den Jusos einige Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufgefallen.

Deshalb fordern wir:

-Die Beiträge in den einheitlichen Abwicklungsfonds sollen fortan anhand der Bilanzsumme bemessen werden anstatt wie bisher angedacht anhand der sicheren Einlagen. (Bemessungsgrundlage für die Beiträge = Bilanzsumme) Die sonstigen Abzüge von der Bemessungsgrundlage (z.B. das Risikoprofil eines Kreditinstituts und die Einlagensicherungsparameter) sollen, wie bereits im Gesetzestext festgehalten, so belassen werden.

-Banken sollen ab 2016 über 12 Jahre hinweg 165 Mrd. Euro in den Abwicklungsfonds einzahlen, was ca. 3 Prozent der europäischen Einlagen entspricht. Die bisher angedachten 55 Mrd. Euro reichen im Falle einer systemischen Krise nicht aus.