Für eine neue Integrations- und Einwanderungspolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2001 vom 18. bis zum 20. Mai 2001 in Konstanz


Für eine neue Integrations- und Einwanderungspolitik

Lange Zeit wurde die Situation, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nicht wahrgenommen. Es ist nach wie vor nahezu unmöglich, nach Deutschland einzuwandern oder gar die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Einzige Möglichkeit, zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu kommen, stellt für Nicht-EU-Ausländer der Asylantrag dar. Eine andere Möglichkeit einzuwandern gibt es nicht. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Süssmuth-Kommission" soll einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die zukünftige Einwanderungspolitik schaffen, da nur dadurch eine erforderliche Mehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen zustande kommen kann. Wir Jusos in Baden-Württemberg wollen mit eigenen Positionen unseren Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion leisten und diese in die SPD und die Öffentlichkeit tragen.

Wir Jusos in Baden-Württemberg sind davon überzeugt, dass eine Einwanderungspolitik, welche sich an den unten angeführten Grundsätzen orientiert, dazu beitragen kann, der kontrovers geführten Diskussion neue Impulse zu geben. Nur in einem gesellschaftlichen Konsens ist es möglich, zu einer tragfähigen Regelung zu kommen.

Zu Beginn wollen wir darstellen, was für uns Einwanderung bedeutet und was die notwendigen Rahmenbedingungen sind. Des weiteren wollen wir aufzeigen, weshalb Einwanderungspolitik mit einer sinnvollen Integrationspolitik einhergehen muss und wie diese unserer Meinung nach aussehen muss.


I. Einwanderung:

1. Einführung

Einwanderung bedeutet für uns, seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Wir wollen ein Einwanderungsrecht, unabhängig vom Asylrecht und ergänzend zu der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wir wollen die Anerkennung der Situation Deutschlands als Einwanderungsland sowie der gesellschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeit von Einwanderung nach Deutschland. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das sich einerseits an den Arbeitsmarktbedingungen orientiert und andererseits durch eine strikte Quotenregelung die Einwanderung nach Deutschland stabil hält. Positive gesellschaftliche Effekte sind hierbei die kulturelle Bereicherung sowie der demographische Nutzen hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung. Probleme bereitet diese Tatsache unter den verschiedensten Aspekten: unser Altersvorsorgesystem braucht auch nach der Rentenreform der Bundesregierung mehr junge Menschen, um die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen.

Positive ökonomische Effekte sind durch einen Wissens- und Technologietransfer und dem Abbau von nicht nur akutem Arbeitskräftemangel in bestimmten Fachbereichen, den die begrüßenswerte „Greencard"-Regelung der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung schaffen soll, zu erwarten. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Fachkräftemangel, der bewirkt, dass trotz einer großen Anzahl von Arbeitslosen viele Stellen nicht besetzt werden können. Die Folgerung, die sich hieraus erschließt ist, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, um als Gesellschaft zu überleben. Die bundesdeutsche „Greencard“-Regelung geht in diesem Zusammenhang nicht weit genug. Den anzuwerbenden Fachkräften soll eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland ausgestellt werden. Die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, muss in Aussicht gestellt werden.


2. Kontrollierte Einwanderung durch Quoten

Zuwanderung darf die ohnehin angespannte Arbeitsmarktsituation nicht noch weiter verschärfen. Das heißt ArbeitnehmerInnen, die bereits in Deutschland leben, werden Vorzugsrechte eingeräumt: Es müssen noch mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen werden, um arbeitslosen InländerInnen die Qualifikation zu vermitteln, die für eine Arbeitsstelle nötig sind. Es muss auf Art versucht werden, den Fachkräftemangel durch Ausschöpfung der vorhandenen „Arbeitsressourcen“ so weit als möglich zu kompensieren. Gleichzeitig muss jedoch Einwanderung stattfinden. Denn sowohl auf kurze wie auf lange Sicht können der bundesdeutsche Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme durch Zuwanderung stabilisiert werden: Um eine kontrollierte Einwanderung zu gewährleisten, ist es für uns notwendig, diese mit Hilfe von Quoten zu regeln. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ist in regelmäßigen Abständen eine Einwanderungsquote zu bestimmen. Länderquoten sind hierfür nicht zweckmäßig.

a) Um eine kontrollierte Einwanderung zu gewährleisten, ist es für uns notwendig, diese mit Hilfe von Quoten zu regeln. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist in regelmäßigen Abständen eine Einwanderungsquote zu bestimmen. Länderquoten sind hierfür nicht zweckmäßig.

b) Diese Einwanderer werden auf die in a) bestimmte Quote angerechnet. Wenn ein Arbeitgerber nachweisen kann, dass er sich vergeblich bemüht hat, die zu besetzende freie Stelle mit einer Arbeitskraft des inländischen Arbeitsmarktes zu besetzen, soll er eine ausländische Fachkraft anwerben können. Diese ausländischen Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass ihre Ehepartner und Kinder nachkommen dürfen.


II. Temporärer Aufenthalt in Deutschland

Neben der dauerhaften Einwanderung muss es auch die Möglichkeit geben, befristet in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Personen, die nur temporär in Deutschland leben und arbeiten wollen und die den Nachweis einer geeigneten Stellung in den benötigten Berufen erbringen können, erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre. Diese Personen werden mit den Quoten verrechnet. Eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist ebenso wie ein Antrag auf Einwanderung möglich.


III. Asylrecht

Die oben angeführten Quoten gelten nicht für Asylbewerber. Das Asylrecht soll von einer neuen Einwanderungspolitik unangetastet bleiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa voran zu treiben. Mittelfristig muss hierfür eine gesamteuropäische Lösung angestrebt werden. Wir wollen die unten angeführten Angebote zur Integration auch Asylbewerbern zugänglich machen.

Das gegenwärtige Asylrecht stellt sich für uns als unbefriedigend dar. Faktisch ist es nahezu unmöglich, politisches Asyl in Deutschland zu erlangen. Wir wollen jedoch weiter darauf hin wirken, die aktuelle Regelung zu verbessern. So sind schon durch eine Verbesserung der Unterbringung von Asyl¬bewerbern, ein beschleunigtes Verfahren im Anerkennungsprozess sowie dem Wegfall des Arbeitsverbotes spürbare Erleichterungen zu erreichen.


IV. Bürgerkriegsflüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlinge genießen in Deutschland Bleiberecht, solange der Grund ihrer Flucht besteht. Diese müssen allerdings grundsätzlich in ihre Heimat zurückkehren, sobald diese wieder sicher ist. Für Flüchtlinge, die länger als zwei Jahre in Deutschland leben und die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbstständig erbringen können, soll die Möglichkeit geschaffen werden, ohne Ausreise einen Antrag auf Einwanderung zu stellen. Auch hier fordern wir eine Regelung, die für ganz Europa gilt.

Um ein System der Zweiklasseneinwanderung zu vermeiden, können deutschstämmige Aussiedler mittelfristig nicht mehr automatische die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist das „Blutrechtsprinzip„ nicht mehr tragfähig. Deshalb streben wir eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes an.


VI. Integration

Einwanderung macht unseres Erachtens nur dann Sinn, wenn darauf auch eine erfolgreiche Integration folgt. Diese ist jedoch nur möglich, wenn einerseits Staat und Gesellschaft, andererseits die einwan¬dernden Personen selbst ihren Beitrag hierzu leisten. Im Folgenden wollen wir darstellen, wie dies wirkungsvoll geschehen kann.

Von Seiten des Staates:

• Schaffung der entsprechenden Angebote bezüglich der Bildungsmaßnahmen, hierzu gehört insbesondere ein ausreichendes Angebot an kostenlosem Deutschunterricht.

• Aufklärung Fremdenhass entsteht durch Fremdenangst. Hier ist es Sache des Staates, für Aufklärung zu sorgen. Es ist notwendig, über die Regelungen zu informieren und Angst und Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen. Hierzu gehört auch die Information über die Notwendigkeit und den Nutzen von Einwanderung für die Gesellschaft.

• Doppelte Staatsangehörigkeit zur Erleichterung der Integration

• Einwanderer haben das Recht, ihre Familie mitzubringen bzw. nachzuholen. Die Familienangehörigen erhalten den Status von Einwanderern. Sie werden auf die Quote angerechnet.

• Die Kinder von Einwanderern unterliegen ebenso der Schulpflicht und haben ein Recht auf einen Kindergartenplatz.

• In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern und Asylberechtigten erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

• Ein erreichbares Angebot für „muttersprachliche Nachhilfe" Der Staat stellt das Angebot einer „muttersprachlichen Nachhilfe" zur Verfügung, solange die Schüler dem Fachunterricht nicht in deutscher Sprache folgen können

• Um der Bildung von sozialen und gesellschaftlichen Brennpunkten entgegenzuwirken, ist eine breite Streuung von Einwanderern bei der ersten Unterbringung nötig

Von Seiten des Einwandernden:

• Bereitschaft zur Integration

• Die Person muss die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren.Personen, welche die Regeln und Gesetze dieses Staates rundweg ablehnen, können nicht Bestandteil dieser Gesellschaft werden.

• Teilnahme an verpflichtendem Deutschunterricht

Wir halten es für notwendig, dass Personen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen und entsprechende Kenntnisse nicht nachweisen können, diese in Pflichtunterricht erhalten. Sprachkenntnisse sind für wirkliche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft unabdingbar.

• Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit als Ziel

Integrationsziel ist die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird dabei denen gewährt, die sich nicht von ihrer Alten trennen wollen oder denen dies von anderen Staaten erschwert wird.