Für eine humane Asylverfahrenspraxis

Aus SPD Baden-Württemberg
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Für eine humane Asylverfahrenspraxis

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die deutschen Abgeordneten innerhalb der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf.

Für uns Jusos ist klar, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik zu aller erst eine Politik sein muss, die es den Menschen nicht abverlangt, überhaupt aus ihrer Heimat fliehen zu müssen. Hierzu sind die Zustände in den Fluchtländern zu verbessern, wozu die Entwicklungspolitik ein entscheidender Schlüssel sein kann.

Nichts desto trotz bedarf es aufgrund der Tatsache, dass weltweit Millionen Menschen auf der Flucht sind und Asyl suchen einer Asyl- und Flüchtlingspolitik, die mit den Folgen der Flucht human umgeht und so dem Recht auf Asyl gemäß Art. 18 der Charta der Grundrecht der Europäischen Union gerecht wird.

Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten.

Es ist darauf hinzuarbeiten:

1. Die gegenwärtig durch die Dublin III-Verordnung vorgegebene Zuständigkeitsregelung (sog. Dublin-Verfahren) ist durch eine faire Verteilung der zu bearbeitenden Asylanträge und Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ersetzen. Ein derartiger Verteilungsschlüssel könnte sich am Vorbild des für Deutschland geltenden, sog. „Königsteiner Schlüssels“ orientieren. Dieser sieht vor, dass die Anträge und Flüchtlinge quotal anhand der Einwohnerzahl und Finanzkraft auf die verschiedenen Bundesländer aufgeteilt werden. Im Zuge der Veränderung der Zuständigkeitsregelung sind auch die Schutz- und Verfahrensstandards der verschiedenen Mitgliedsstaaten im Asylverfahren durch eine EU-Verordnung zu vereinheitlichen. Dies verhindert eine systemische Ungleichbehandlung der Asylsuchenden und der Asylantragsbearbeitung, wie sie gegenwärtig innerhalb der EU gegeben ist.

2. Es bedarf mehr legaler Wege der Einreise in die europäische Union. Dies kann durch umfassende Resettlement-(Neuansiedlungs-)Programme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen. Solche Programme der Mitgliedsstaaten sind von der EU finanziell zu fördern.

Gegenwärtig gibt es zum Beispiel immer noch keine unbürokratischen Möglichkeiten für Flüchtlinge, die Angehörige in Deutschland oder anderen EU-Staaten haben, legal in die EU einzureisen. Diese Maßnahmen führen unseres Erachtens auch zu einem Rückgang der Schleuserkriminalität. Ist diese doch eine Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen.

3. Gegenwärtig kann Asyl nur auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedsstaates der europäischen Union beantragt werden. Dies zwingt vor allem Asylsuchende, deren Weg über Nordafrika nach Südeuropa führt, zu einer lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers.

Perspektivisch ist darauf hinzuarbeiten dass EU-weite Asylanträge eingeführt werden, die in allen Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten gestellt werden können. Diese Anträge sind direkt an die EU zu stellen und zentral zu bearbeiten, sodass ein einheitliches Vorgehen und Verfahren gewährleistet wird sowie ausgestrahlt wird, dass die EU die Asyl- &Flüchtlingspolitik als Gemeinschaftsaufgabe erachtet. Die Mitarbeiter*innen in den Botschaften, die für die Bearbeitung zuständig sind, müssen speziell geschult und sensibilisiert werden, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Die Asylberechtigten sollen dann nach einem Verteilungsschlüssel direkt auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und entsprechende Möglichkeiten zur legalen Einreise erhalten. Dabei sollen die Aufenthaltsorte von bereits in die EU eingereisten Familienangehörigen und Verwandten der Asylberechtigten berücksichtigt werden. .

4. Zukünftig soll in allen Stadien des (Asyl-)Verfahrens die Möglichkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung gegeben sein.

5. Die Seenotrettung der EU muss umfassend verbessert werden. Es ist eine Schande, dass das von Italien betriebene Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ auslaufen musste, da die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht willens waren, sich an den Kosten hierfür zu beteiligen. Das gegenwärtige Programm „Triton“ ist nicht ausreichend, wie die letzten Wochen und Monate gezeigt haben. Neben einer Reaktivierung des Programms „Mare Nostrum“ wird gefordert, dass die Besatzung als Seenotretter für Flüchtlinge agierender privater Schiffe zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt werden, wenn offensichtlich ist, dass es sich nicht um Schleuser sondern um Lebensretter handelt.

6. Grenzbeamte und (zu Frontex abgeordnete)Polizeibeamte sind im Umgang mit Asylsuchenden, Asylgesuchen und Antragsstellern umfassender zu schulen. Insbesondere soll denjenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind, ausreichend Zeit für die Anhörung und gegebenenfalls Unterstützung gegeben werden.