Für eine gerechte Steuerpolitik (Antragsbereich SF / Antrag 1)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Für eine gerechte Steuerpolitik!

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine Steuerreform mit folgenden Eckpunkten auf den Weg zu bringen:

• Aus sozialen Gründen wird der Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen bis etwa 50.000 Euro im Jahr gesenkt. • Der Solidaritätsbeitrag, dessen Aufkommen längst auch in den armen Städten der alten Länder unverzichtbar ist, wird in die Einkommensteuer integriert. • Da Steuersenkungen für die kleinen und mittleren Einkommen aus steuersystematischen Gründen unvermeidbar auch exorbitant hohen Einkommen steuerlich entlasten, ist im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf 49% und ab 250.000 Euro z.v.E. auf 52 % anzuheben. • Private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne) sollen künftig wieder mit dem progressiven Einkommensteuertarif besteuert werden. (Abschaffung der Abgeltungsteuer unter Berücksichtigung der Vorbelastung auf Unternehmensebene). • Das Ehegattensplitting, das einseitig die Alleinverdiener-Ehe begünstigt, wird durch ein Modell ersetzt, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Ehegatten fördert. • In der Erbschaftsteuer wird oberhalb der bisherigen Freibeträge, die Gleichmäßigkeit der Beststeuerung hergestellt in dem die Ausnahmen für große Vermögen abgeschafft werden. Zur Sicherung der Arbeitsplätze gibt es hinreichende Stundungsregeln. • Durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen schädliche Spekulationen eingedämmt und der Finanzsektor angemessen besteuert werden. • Aus Gerechtigkeitsgründen werden Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam bekämpft. Die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften werden (in den Ländern) personell verstärkt. Darüber hinaus wird eine Bundessteuerfahndung eingerichtet.

Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug wird verschärft.

Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, werden stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird eine sich steigernde Strafbewehrung eingeführt, die mit Strafzahlungen beginnt und bis zum Entzug der Banklizenz führen kann.

Der Umsatzsteuerbetrug wird stärker bekämpft. Gegenüber der Europäischen Union wird weiter eine Systemumstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren gefordert.

Kassenmanipulationen sollten durch die Einführung einer Registrierkassenpflicht und einer Belegausgabepflicht eingedämmt werden.

Die Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung international tätiger Unternehmen werden vollständig umgesetzt. (BEPS)

Insbesondere wird eine europäische Initiative zur Abschaffung steuerliche Präferenzsysteme, beispielsweise sogenannter Patentboxen, auf den Weg gebracht werden.