Für eine europäische Verfassung (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Mai 2010, 09:09 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Bundesparteitag, Europaparlament, Bundestagsfraktion



Der Landesparteitag hat beschlossen:

Nach der Schaffung des Binnenmarkts und der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung muss das Demokratiedefizit überwunden und die europäische Einheit durch die Konsolidierung und zukunftsweisende Erneuerung des Vertragswerks gefestigt werden, auf dem die Europäische Union gewachsen ist. Auf diesem Weg geht es in den nächsten Jahren um

- die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion;

- die Vereinheitlichung des Steuersystems;

- die Einführung gleicher sozialer Mindeststandards;

- die Absicherung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Schaffung integrierter europäischer Streitkräfte und den Aufbau einer Europäischen Grenzpolizei;

- die Bildung eines gemeinsamen Schienenverkehrssystems;

- die Entwicklung eines einheitlichen Asylrechts und einer gemeinsamen Migrationspolitik;

- die Schaffung einer europäischen Verfassung mit einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Europäischen Union, den Nationalstaaten und den Regionen.

Dafür ist die Erarbeitung einer europäischen Verfassung erforderlich. Das kann nur durch eine Konstitutionalisierung unter massgeblicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Deshalb schlägt die SPD zur Ausarbeitung der Europäischen Verfassung einen Konvent vor, in dem die Völker, Staaten und Regionen Europas vertreten sind. Dieser Konvent soll an die Stelle der klassischen Regierungskonferenzen treten, die spätestens in Amsterdam und Nizza an ihre Grenzen gestossen sind und sich ungeeignet für die Aufgabe erwiesen haben, ein neues Europa mit Aussicht auf eine friedliche und erfolgreiche Zukunft zu bauen. Eine europäische Verfassung muß eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Europäischen Union, den Staaten und den Regionen beinhalten. Beinhalten und soll von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids ratifiziert werden.


In Deutschland muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geklärt werden durch

- eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen;

- den Abbau von Mischfinanzierungen;

- die Neuordnung des Steuersystems mit eigenständigen Steuererhebungsrechten für Bund, Länder und Kommunen, ohne dass dabei die Gesamtsteuerbelastung erhöht wird


Die vom Konvent auszuarbeitende Neue Verfassung muss das Zusammenleben von den Menschen her gestalten. Er muss daher die Inhalte der europäischen Idee in einer Form neu definieren, die vom Denken und Fühlen dieser Menschen ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich künftig in Europa als einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts daheim fühlen können, wie es der Vertrag über die Europäische Union schon heute verspricht. Deshalb wird der neuen Europäischen Verfassung die Charta der europäischen Grundrechte vorangestellt, die die Organe der Europäischen Union und die Organe der Mitgliedstaaten bindet, soweit sie Recht der Union ausführen. Die Neue Europäische Verfassung achtet die gewachsene und in Gesetzen verankerte Ordnung der Mitgliedstaaten, deren Traditionen und kulturelle Eigenheiten. Sie schafft Raum für die eigenverantwortliche Entwicklung der Regionen und Verwaltungseinheiten. Neu definierte Inhalte erfordern auch eine neu gestaltete Ordnung der europäischen Institutionen. Deshalb zählt neben der Konsolidierung und Straffung des europäischen Vertragswerks zu den Aufgaben des Konvents die klare und verständliche Gliederung der Organe der Europäischen Union. Sie muss sich streng an die Prinzipien der repräsentativen Demokratie, der Gewaltenteilung und der Subsidiarität halten. Organe der Europäischen Union sind nach der Neuen Europäischen Verfassung das Europäische Parlament, die von diesem gewählte europäische Regierung, eine zweite Kammer, in der die Mitgliedsstaaten und Regionen vertreten sind, und der Europäische Gerichtshof. Die SPD erwartet die alsbaldige Einberufung des Europakonvents, damit Ergebnisse seiner Arbeit bereits bei der begonnenen Erweiterung der Union berücksichtigt werden können, ohne diese zu behindern. Die Erweiterung der Union kann nur gelingen, wenn ihre Integration gleichzeitig vertieft wird. An dem Konvent sollen auch diejenigen Staaten teilnehmen, mit denen Beitrittsverhandlungen bereits begonnen haben. Die Leitung des Konvents darf nur durch ein aus seiner Mitte gewähltes Gremium erfolgen. Der Konvent entscheidet mit Mehrheit.