Für eine ethisch anspruchsvolle Fortentwicklung der Genforschung: Unterschied zwischen den Versionen

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Am Anfang des 21. Jahrhunderts sieht die moderne Medizin durch die Stammzellforschung eine große Chance, bei heute noch unheilbaren Krankheiten wie Parkinson, Mukoviszidose oder Multiple Sklerose eine bessere Ursachenforschung zu betreiben und diese auch heilen zu können. Langfristig kann dadurch auch die Lebensqualität und Lebenserwartung von Menschen gesteigert werden, die aufgrund vererbter oder erworbener Krankheiten unter chronischen oder akuten Organausfällen leiden.
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'''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2002 vom 15. bis zum 17. März 2002 in Walldürn'''''
Die in Aussicht gestellten hohen Erwartungen und Perspektiven der medizinischen Forschung mit der Gentechnologie sind soliden wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folge durchaus berechtigt und Erfolg versprechend.
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Der Glaube an einen schnellen Durchbruch ist jedoch ein Irrglaube. Es geht heute darum, in der medizinischen Forschung Weichen zu stellen für das beginnende Jahrhundert.
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Wir müssen in einer ethisch-moralisch hochkomplexen und nicht einfachen Debatte unser Verhältnis zur Stammzelltechnologie sehr deutlich klären. Wir teilen auch Bedenken gegen eine Liberalisierung der Forschung auf diesem Gebiet und nehmen diese ernst. Es gibt in der Tat ein Risiko für den Zusammenhalt einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wenn wir bei der Forschung im Bereich der Humangenetik und der sich anschließenden Realisierung ohne Normen und klare Maßstäbe agieren. Es gibt einen Konflikt zwischen der medizinischen Unabhängigkeit und Freiheit bei der Forschung auf der einen und den möglichen Auswirkungen auf der anderen Seite. Dabei sehen wir jedoch aufgrund historischer Erfahrungen die Risiken der Forschungsfreiheit. Unsere auf Werten der Humanität und Aufklärung beruhende Einstellung zum Menschen führt zu der Position, dass eine Gesellschaft sehr wohl dauerhaft festlegen kann, welches Handeln der Forschenden und Beteiligten sie toleriert und welches nicht.
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Am Anfang des 21. Jahrhunderts sieht die moderne Medizin durch die Stammzellforschung eine große Chance, bei heute noch unheilbaren Krankheiten wie Parkinson, Mukoviszidose oder Multiple Sklerose eine bessere Ursachenforschung zu betreiben und diese auch heilen zu können. Langfristig kann dadurch auch die Lebensqualität und Lebenserwartung von Menschen gesteigert werden, die aufgrund vererbter oder erworbener Krankheiten unter chronischen oder akuten Organausfällen leiden.
Deswegen legen wir ein klares Bekenntnis ab zum Verbot des Klonens von Menschen zur Reproduktion und zur Erzeugung von Mischwesen. Therapeutisches Klonen darf nur in Situationen erlaubt werden, in denen es zum Zwecke des Lebenserhalts unerlässlich notwendig ist. Weiterhin sehen wir ebenso keine Rechtfertigung für Keimbahninterventionen, sowie für die Herstellung von Chimären oder Hybriden. Auch dies muss ausgeschlossen bleiben. Eine Forschung, die das Klonen von Menschen beinhaltet, oder Kriegszwecken dient, hat keinen ethisch begründbaren Sinn und widerspricht der Würde des Menschen. Sie ist mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.
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Wir vertreten die Auffassung, dass das menschliche Genom, sowie seine spontanen und künstlichen Mutationen, ein gemeinsames Erbe der Menschheit ist und lehnen die Aneignung genetischer Anlagen durch Patente ab, die sich aus der Logik der Patenterteilung ergibt. Da das Interesse der Gesamtbevölkerung, insbesondere im medizinischen Bereich, eindeutigen Vorrang gegenüber patentrechtlich gesicherten Interessen von Unternehmen oder Individuen erhalten muss.
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Die in Aussicht gestellten hohen Erwartungen und Perspektiven der medizinischen Forschung mit der Gentechnologie sind soliden wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folge durchaus berechtigt und Erfolg versprechend.
Aus diesem Grund sollten Patente im Zusammenhang mit Genen nicht auf diese selber, sondern auf die daraus entwickelten Heilungsmethoden beschränken (Medikamente oder medizinische Geräte). Daher sind wir gegen die Umsetzung der europäischen Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 in ihrer jetzigen Form und fordern ihre erneute Verhandlung und die Aufhebung jeder Erteilung eines Patents auf menschliche Gene ermöglicht.  
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Jeder Schritt in Richtung Liberalisierung der Stammzellforschung muss sehr genau bedacht sein und kann nicht ohne Gewissensfragen auskommen. Die Gratwanderung zwischen der Hilfe für schwer kranke Menschen einerseits und der Würde des werdenden Menschen andererseits erfordert einen anspruchsvollen Umgang. Wir denken aber, dass Würde des Menschen auch so definiert sein muss, ein Recht auf Heilung und Verbesserung seiner Lebenschancen zu erhalten, wenn die Möglichkeiten dazu da sind.
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Der Glaube an einen schnellen Durchbruch ist jedoch ein Irrglaube. Es geht heute darum, in der medizinischen Forschung Weichen zu stellen für das beginnende Jahrhundert.
Angesichts einer aufgekommenen Mentalität, moralisch bedenklich erscheinende Forschungsarbeiten im Ausland durchführen zu lassen, aber gleichzeitig den Nutzen dieser Technologie auch in Deutschland ziehen zu wollen, ist es umso dringender erforderlich, sich klar zur Forschung mit der Gentechnologie zu positionieren. Im übrigen ist es unrealistisch und nicht glaubwürdig, dass man im Umfeld bereits bestehender Entscheidungen zum Lebensrecht des Embryos (dauerhafte Aufbewahrung künstlich befruchteter Eizellen, Einführung von Niddationshemmern, Schwangerschaftsabbruch) zur vorherigen Situation zurückkehrt.
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern:
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Wir müssen in einer ethisch-moralisch hochkomplexen und nicht einfachen Debatte unser Verhältnis zur Stammzelltechnologie sehr deutlich klären. Wir teilen auch Bedenken gegen eine Liberalisierung der Forschung auf diesem Gebiet und nehmen diese ernst. Es gibt in der Tat ein Risiko für den Zusammenhalt einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wenn wir bei der Forschung im Bereich der Humangenetik und der sich anschließenden Realisierung ohne Normen und klare Maßstäbe agieren. Es gibt einen Konflikt zwischen der medizinischen Unabhängigkeit und Freiheit bei der Forschung auf der einen und den möglichen Auswirkungen auf der anderen Seite.  
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Dabei sehen wir jedoch aufgrund historischer Erfahrungen die Risiken der Forschungsfreiheit. Unsere auf Werten der Humanität und Aufklärung beruhende Einstellung zum Menschen führt zu der Position, dass eine Gesellschaft sehr wohl dauerhaft festlegen kann, welches Handeln der Forschenden und Beteiligten sie toleriert und welches nicht.
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Deswegen legen wir ein klares Bekenntnis ab zum Verbot des Klonens von Menschen zur Reproduktion und zur Erzeugung von Mischwesen. Therapeutisches Klonen darf nur in Situationen erlaubt werden, in denen es zum Zwecke des Lebenserhalts unerlässlich notwendig ist. Weiterhin sehen wir ebenso keine Rechtfertigung für Keimbahninterventionen, sowie für die Herstellung von Chimären oder Hybriden. Auch dies muss ausgeschlossen bleiben. Eine Forschung, die das Klonen von Menschen beinhaltet, oder Kriegszwecken dient, hat keinen ethisch begründbaren Sinn und widerspricht der Würde des Menschen. Sie ist mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.
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Wir vertreten die Auffassung, dass das menschliche Genom, sowie seine spontanen und künstlichen Mutationen, ein gemeinsames Erbe der Menschheit ist und lehnen die Aneignung genetischer Anlagen durch Patente ab, die sich aus der Logik der Patenterteilung ergibt. Da das Interesse der Gesamtbevölkerung, insbesondere im medizinischen Bereich, eindeutigen Vorrang gegenüber patentrechtlich gesicherten Interessen von Unternehmen oder Individuen erhalten muss.
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Aus diesem Grund sollten Patente im Zusammenhang mit Genen nicht auf diese selber, sondern auf die daraus entwickelten Heilungsmethoden beschränken (Medikamente oder medizinische Geräte). Daher sind wir gegen die Umsetzung der europäischen Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 in ihrer jetzigen Form und fordern ihre erneute Verhandlung und die Aufhebung jeder Erteilung eines Patents auf menschliche Gene ermöglicht.  
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Jeder Schritt in Richtung Liberalisierung der Stammzellforschung muss sehr genau bedacht sein und kann nicht ohne Gewissensfragen auskommen. Die Gratwanderung zwischen der Hilfe für schwer kranke Menschen einerseits und der Würde des werdenden Menschen andererseits erfordert einen anspruchsvollen Umgang. Wir denken aber, dass Würde des Menschen auch so definiert sein muss, ein Recht auf Heilung und Verbesserung seiner Lebenschancen zu erhalten, wenn die Möglichkeiten dazu da sind.
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Angesichts einer aufgekommenen Mentalität, moralisch bedenklich erscheinende Forschungsarbeiten im Ausland durchführen zu lassen, aber gleichzeitig den Nutzen dieser Technologie auch in Deutschland ziehen zu wollen, ist es umso dringender erforderlich, sich klar zur Forschung mit der Gentechnologie zu positionieren. Im übrigen ist es unrealistisch und nicht glaubwürdig, dass man im Umfeld bereits bestehender Entscheidungen zum Lebensrecht des Embryos (dauerhafte Aufbewahrung künstlich befruchteter Eizellen, Einführung von Niddationshemmern, Schwangerschaftsabbruch) zur vorherigen Situation zurückkehrt.
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'''Die Jusos Baden-Württemberg fordern:'''
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1. adulte Stammzellenforschung ist immer der Forschung mit embryonalen Stammzellen voranzustellen.
 
1. adulte Stammzellenforschung ist immer der Forschung mit embryonalen Stammzellen voranzustellen.
2. Die bestehende rechtliche Zulässigkeit, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren, sofern sie aus überzähligen Stammzellen gewonnen wurden, soll vom deutschen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden. Wenn man akzeptiert, dass im internationalen Recht- von weltweit geächteter Forschungspraxis abgesehen- Handeln in der Forschung von jeweils geltenden Rechtsvorstellungen abgesichert sein muss, so gibt es unter dem Grundsatz der Forschungsfreiheit keine Veranlassung dafür, die Forschung mit im Ausland nach deutschem Recht legal hergestellten embryonalen Stammzellen bei uns auszuschließen.
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3. Eine ethisch anspruchsvolle Gentechnologiepolitik darf nicht der Scheinheiligkeit erliegen. Einerseits die Herstellung embryonaler Stammzellen im eigenen Land zu verbieten, andererseits aber den Import im Ausland hergestellter Embryonen zu erlauben. Deswegen ist eine aktive Teilnahme deutscher Forscher an der Forschung mit embryonalen Stammzellen notwendig. Dabei ist das elf Jahre alte Embryonenschutzgesetz zu novellieren, um die Stammzellenforschung zu ermöglichen. Bis zum “Blastozytenstadium“, d.h. bis zum 14. Tag soll die Forschung möglich sein.
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2. Die bestehende rechtliche Zulässigkeit, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren, sofern sie aus überzähligen Stammzellen gewonnen wurden, soll vom deutschen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden. Wenn man akzeptiert, dass im internationalen Recht- von weltweit geächteter Forschungspraxis abgesehen- Handeln in der Forschung von jeweils geltenden Rechtsvorstellungen abgesichert sein muss, so gibt es unter dem Grundsatz der Forschungsfreiheit keine Veranlassung dafür, die Forschung mit im Ausland nach deutschem Recht legal hergestellten embryonalen Stammzellen bei uns auszuschließen.
4. Die Herstellung embryonaler Stammzellen ist aber an präzise Auflagen zu binden. Der Gesetzgeber sollte unserer Auffassung nach, die Herstellung ermöglichen und folgende Normen festlegen:
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3. Eine ethisch anspruchsvolle Gentechnologiepolitik darf nicht der Scheinheiligkeit erliegen. Einerseits die Herstellung embryonaler Stammzellen im eigenen Land zu verbieten, andererseits aber den Import im Ausland hergestellter Embryonen zu erlauben. Deswegen ist eine aktive Teilnahme deutscher Forscher an der Forschung mit embryonalen Stammzellen notwendig. Dabei ist das elf Jahre alte Embryonenschutzgesetz zu novellieren, um die Stammzellenforschung zu ermöglichen. Bis zum “Blastozytenstadium“, d.h. bis zum 14. Tag soll die Forschung möglich sein.
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4. Die Herstellung embryonaler Stammzellen ist aber an präzise Auflagen zu binden. Der Gesetzgeber sollte unserer Auffassung nach, die Herstellung ermöglichen und folgende Normen festlegen:
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• Stammzellen sollen wenn möglich durch die Methode der Gewinnung aus der Nabelschnur erfolgen. Dies soll aber nur nach Zustimmung der Eltern zulässig sein. Diese Methode ist allen anderen vorzuziehen, da dies ethisch am besten vertretbar ist. Erste Erfolge konnten in einem Pilotprojekt in Basel, Schweiz, verbucht werden, wo Menschen gegen Krebs und Erbkrankheiten behandelt wurden.
 
• Stammzellen sollen wenn möglich durch die Methode der Gewinnung aus der Nabelschnur erfolgen. Dies soll aber nur nach Zustimmung der Eltern zulässig sein. Diese Methode ist allen anderen vorzuziehen, da dies ethisch am besten vertretbar ist. Erste Erfolge konnten in einem Pilotprojekt in Basel, Schweiz, verbucht werden, wo Menschen gegen Krebs und Erbkrankheiten behandelt wurden.
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• Embryonale Stammzellen dürfen nur aus Embryonen gewonnen werden, die für eine gesetzlich zulässige künstliche Befruchtung hergestellt wurden. Die Herstellung menschlicher Embryonen allein zu Forschungszwecken ist aber zu verbieten.
 
• Embryonale Stammzellen dürfen nur aus Embryonen gewonnen werden, die für eine gesetzlich zulässige künstliche Befruchtung hergestellt wurden. Die Herstellung menschlicher Embryonen allein zu Forschungszwecken ist aber zu verbieten.
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• Die Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen und die Forschung mit diesen, einschließlich der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen, bedürfen der Genehmigung. Diese Genehmigung erfolgt auf der Basis eines zweistufigen Prüfverfahrens, in dem festgestellt wird, dass das Vorhaben erstens allen wissenschaftlichen Anforderungen entspricht und zweitens ethisch vertretbar ist.
 
• Die Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen und die Forschung mit diesen, einschließlich der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen, bedürfen der Genehmigung. Diese Genehmigung erfolgt auf der Basis eines zweistufigen Prüfverfahrens, in dem festgestellt wird, dass das Vorhaben erstens allen wissenschaftlichen Anforderungen entspricht und zweitens ethisch vertretbar ist.
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• Die Feststellung der ethischen Vertretbarkeit der Gewinnung und der Forschung an embryonalen Stammzellen soll in jedem Einzelfall durch eine unabhängige, pluralistisch zusammengesetzte Kommission auf Bundesebene erfolgen. Dieser Aufgabe könnte der bereits gebildete Nationale Ethikrat nachkommen.
 
• Die Feststellung der ethischen Vertretbarkeit der Gewinnung und der Forschung an embryonalen Stammzellen soll in jedem Einzelfall durch eine unabhängige, pluralistisch zusammengesetzte Kommission auf Bundesebene erfolgen. Dieser Aufgabe könnte der bereits gebildete Nationale Ethikrat nachkommen.
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• Wir sind dafür, die Stammzellenforschung mit embryonalen Stammzellen nur von staatlichen und halbstaatlichen Forschungsinstituten betrieben wird.
 
• Wir sind dafür, die Stammzellenforschung mit embryonalen Stammzellen nur von staatlichen und halbstaatlichen Forschungsinstituten betrieben wird.
 
 
Im bestehenden Embryonenschutzgesetz wird das Thema “Präimplantationsdiagnostik“ (PID) de facto bei Seite geschoben. Tatsächlich ist PID genauso eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Gentechnologie und genauso ist die Frage ihrer Einführung eine hochmoralische.
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Im bestehenden Embryonenschutzgesetz wird das Thema “Präimplantationsdiagnostik“ (PID) de facto bei Seite geschoben. Tatsächlich ist PID genauso eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Gentechnologie und genauso ist die Frage ihrer Einführung eine hochmoralische.
Wichtig bei der Entscheidungsfindung ist es, sich das Ziel der PID klar zu machen: Die PID hat die Intention, Paaren mit einer hohen genetischen Belastung, die bereits durch ein schwer geschädigtes oder verstorbenes Kind oder einen Schwangerschaftsabbruch erheblich gelitten haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Es kann nicht darum gehen, zwischen guten oder schlechten Menschen, zwischen ästhetisch schönen oder nicht schönen Menschen zu selektieren.
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Verantwortungslos erscheint es uns, insbesondere der Frau die neue medizinische Möglichkeit der PID generell vorzuenthalten. Denn eine nachfolgende PND mit einem möglicherweise folgenden Schwangerschaftsabbruch würde zu noch stärkeren seelischen und körperlichen Belastungen führen.  
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Wichtig bei der Entscheidungsfindung ist es, sich das Ziel der PID klar zu machen: Die PID hat die Intention, Paaren mit einer hohen genetischen Belastung, die bereits durch ein schwer geschädigtes oder verstorbenes Kind oder einen Schwangerschaftsabbruch erheblich gelitten haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Es kann nicht darum gehen, zwischen guten oder schlechten Menschen, zwischen ästhetisch schönen oder nicht schönen Menschen zu selektieren.
Um Risiken für die gesellschaftliche Entwicklung zu vermeiden und den  nicht unerhebliche Mussbrauchsgefahren vorzubeugen, sind klare gesetzliche Regelungen zu finden.
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Verantwortungslos erscheint es uns, insbesondere der Frau die neue medizinische Möglichkeit der PID generell vorzuenthalten. Denn eine nachfolgende PND mit einem möglicherweise folgenden Schwangerschaftsabbruch würde zu noch stärkeren seelischen und körperlichen Belastungen führen.  
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Um Risiken für die gesellschaftliche Entwicklung zu vermeiden und den  nicht unerhebliche Mussbrauchsgefahren vorzubeugen, sind klare gesetzliche Regelungen zu finden.
 
 
Die JUSOS Baden-Württemberg fordern:
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'''Die Jusos Baden-Württemberg fordern:'''
 
 
 
•1. Die PID soll auch in Deutschland bei Paaren, bei denen entweder einer der beiden Partner ein dominant vererbbares Risiko, oder beide Partner ein rezessiv vererbares Risiko aufweisen, zugelassen werden.
 
•1. Die PID soll auch in Deutschland bei Paaren, bei denen entweder einer der beiden Partner ein dominant vererbbares Risiko, oder beide Partner ein rezessiv vererbares Risiko aufweisen, zugelassen werden.
Die PID soll den strengen Auflagen unterliegen, wie sie auch für einen Schwangerschaftsabbruch nach dem § 218 gelten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine ethisch-moralische Entscheidung bei der zwischen dem Wohl des Kindes und dem der Mutter abgewogen wird. Er ist nicht erwünscht, aber unter gewissen Umständen toleriert, so dass er straffrei bleibt. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Nur wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 durchführbar wäre, sollte es möglich sein, dass sich Paare dafür entscheiden, dass die PID angewandt  wird.Damit stellen wir Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten her und nähern den Schutzgrad zwischen Embryonen im Reagenzglas und Föten im Mutterleib einander an.
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2. Strenge medizinische Zulassungskriterien sowie eine zivilrechtliche Würdigung und strafrechtliche Bewährung müssen ein hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
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Die PID soll den strengen Auflagen unterliegen, wie sie auch für einen Schwangerschaftsabbruch nach dem § 218 gelten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine ethisch-moralische Entscheidung bei der zwischen dem Wohl des Kindes und dem der Mutter abgewogen wird. Er ist nicht erwünscht, aber unter gewissen Umständen toleriert, so dass er straffrei bleibt. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Nur wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 durchführbar wäre, sollte es möglich sein, dass sich Paare dafür entscheiden, dass die PID angewandt  wird.Damit stellen wir Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten her und nähern den Schutzgrad zwischen Embryonen im Reagenzglas und Föten im Mutterleib einander an.
3. Zur Dokumentation, Information und Steuerung fortpflanzungsmedizinischer und –biologischer Fragen soll eine Zentralstelle nach britischem Vorbild eingerichtet werden.
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2. Strenge medizinische Zulassungskriterien sowie eine zivilrechtliche Würdigung und strafrechtliche Bewährung müssen ein hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
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3. Zur Dokumentation, Information und Steuerung fortpflanzungsmedizinischer und –biologischer Fragen soll eine Zentralstelle nach britischem Vorbild eingerichtet werden.
 
 
Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, das Verschiedenartige zu akzeptieren. Denn jeder Mensch ist unvollkommen und hat das Recht, unvollkommen zu sein.
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Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, das Verschiedenartige zu akzeptieren. Denn jeder Mensch ist unvollkommen und hat das Recht, unvollkommen zu sein.

Aktuelle Version vom 20. Mai 2010, 10:13 Uhr

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2002 vom 15. bis zum 17. März 2002 in Walldürn


Am Anfang des 21. Jahrhunderts sieht die moderne Medizin durch die Stammzellforschung eine große Chance, bei heute noch unheilbaren Krankheiten wie Parkinson, Mukoviszidose oder Multiple Sklerose eine bessere Ursachenforschung zu betreiben und diese auch heilen zu können. Langfristig kann dadurch auch die Lebensqualität und Lebenserwartung von Menschen gesteigert werden, die aufgrund vererbter oder erworbener Krankheiten unter chronischen oder akuten Organausfällen leiden.

Die in Aussicht gestellten hohen Erwartungen und Perspektiven der medizinischen Forschung mit der Gentechnologie sind soliden wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folge durchaus berechtigt und Erfolg versprechend.

Der Glaube an einen schnellen Durchbruch ist jedoch ein Irrglaube. Es geht heute darum, in der medizinischen Forschung Weichen zu stellen für das beginnende Jahrhundert.

Wir müssen in einer ethisch-moralisch hochkomplexen und nicht einfachen Debatte unser Verhältnis zur Stammzelltechnologie sehr deutlich klären. Wir teilen auch Bedenken gegen eine Liberalisierung der Forschung auf diesem Gebiet und nehmen diese ernst. Es gibt in der Tat ein Risiko für den Zusammenhalt einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wenn wir bei der Forschung im Bereich der Humangenetik und der sich anschließenden Realisierung ohne Normen und klare Maßstäbe agieren. Es gibt einen Konflikt zwischen der medizinischen Unabhängigkeit und Freiheit bei der Forschung auf der einen und den möglichen Auswirkungen auf der anderen Seite.

Dabei sehen wir jedoch aufgrund historischer Erfahrungen die Risiken der Forschungsfreiheit. Unsere auf Werten der Humanität und Aufklärung beruhende Einstellung zum Menschen führt zu der Position, dass eine Gesellschaft sehr wohl dauerhaft festlegen kann, welches Handeln der Forschenden und Beteiligten sie toleriert und welches nicht.

Deswegen legen wir ein klares Bekenntnis ab zum Verbot des Klonens von Menschen zur Reproduktion und zur Erzeugung von Mischwesen. Therapeutisches Klonen darf nur in Situationen erlaubt werden, in denen es zum Zwecke des Lebenserhalts unerlässlich notwendig ist. Weiterhin sehen wir ebenso keine Rechtfertigung für Keimbahninterventionen, sowie für die Herstellung von Chimären oder Hybriden. Auch dies muss ausgeschlossen bleiben. Eine Forschung, die das Klonen von Menschen beinhaltet, oder Kriegszwecken dient, hat keinen ethisch begründbaren Sinn und widerspricht der Würde des Menschen. Sie ist mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.

Wir vertreten die Auffassung, dass das menschliche Genom, sowie seine spontanen und künstlichen Mutationen, ein gemeinsames Erbe der Menschheit ist und lehnen die Aneignung genetischer Anlagen durch Patente ab, die sich aus der Logik der Patenterteilung ergibt. Da das Interesse der Gesamtbevölkerung, insbesondere im medizinischen Bereich, eindeutigen Vorrang gegenüber patentrechtlich gesicherten Interessen von Unternehmen oder Individuen erhalten muss.

Aus diesem Grund sollten Patente im Zusammenhang mit Genen nicht auf diese selber, sondern auf die daraus entwickelten Heilungsmethoden beschränken (Medikamente oder medizinische Geräte). Daher sind wir gegen die Umsetzung der europäischen Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 in ihrer jetzigen Form und fordern ihre erneute Verhandlung und die Aufhebung jeder Erteilung eines Patents auf menschliche Gene ermöglicht.

Jeder Schritt in Richtung Liberalisierung der Stammzellforschung muss sehr genau bedacht sein und kann nicht ohne Gewissensfragen auskommen. Die Gratwanderung zwischen der Hilfe für schwer kranke Menschen einerseits und der Würde des werdenden Menschen andererseits erfordert einen anspruchsvollen Umgang. Wir denken aber, dass Würde des Menschen auch so definiert sein muss, ein Recht auf Heilung und Verbesserung seiner Lebenschancen zu erhalten, wenn die Möglichkeiten dazu da sind.

Angesichts einer aufgekommenen Mentalität, moralisch bedenklich erscheinende Forschungsarbeiten im Ausland durchführen zu lassen, aber gleichzeitig den Nutzen dieser Technologie auch in Deutschland ziehen zu wollen, ist es umso dringender erforderlich, sich klar zur Forschung mit der Gentechnologie zu positionieren. Im übrigen ist es unrealistisch und nicht glaubwürdig, dass man im Umfeld bereits bestehender Entscheidungen zum Lebensrecht des Embryos (dauerhafte Aufbewahrung künstlich befruchteter Eizellen, Einführung von Niddationshemmern, Schwangerschaftsabbruch) zur vorherigen Situation zurückkehrt.


Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

1. adulte Stammzellenforschung ist immer der Forschung mit embryonalen Stammzellen voranzustellen.

2. Die bestehende rechtliche Zulässigkeit, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren, sofern sie aus überzähligen Stammzellen gewonnen wurden, soll vom deutschen Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden. Wenn man akzeptiert, dass im internationalen Recht- von weltweit geächteter Forschungspraxis abgesehen- Handeln in der Forschung von jeweils geltenden Rechtsvorstellungen abgesichert sein muss, so gibt es unter dem Grundsatz der Forschungsfreiheit keine Veranlassung dafür, die Forschung mit im Ausland nach deutschem Recht legal hergestellten embryonalen Stammzellen bei uns auszuschließen.

3. Eine ethisch anspruchsvolle Gentechnologiepolitik darf nicht der Scheinheiligkeit erliegen. Einerseits die Herstellung embryonaler Stammzellen im eigenen Land zu verbieten, andererseits aber den Import im Ausland hergestellter Embryonen zu erlauben. Deswegen ist eine aktive Teilnahme deutscher Forscher an der Forschung mit embryonalen Stammzellen notwendig. Dabei ist das elf Jahre alte Embryonenschutzgesetz zu novellieren, um die Stammzellenforschung zu ermöglichen. Bis zum “Blastozytenstadium“, d.h. bis zum 14. Tag soll die Forschung möglich sein.

4. Die Herstellung embryonaler Stammzellen ist aber an präzise Auflagen zu binden. Der Gesetzgeber sollte unserer Auffassung nach, die Herstellung ermöglichen und folgende Normen festlegen:

• Stammzellen sollen wenn möglich durch die Methode der Gewinnung aus der Nabelschnur erfolgen. Dies soll aber nur nach Zustimmung der Eltern zulässig sein. Diese Methode ist allen anderen vorzuziehen, da dies ethisch am besten vertretbar ist. Erste Erfolge konnten in einem Pilotprojekt in Basel, Schweiz, verbucht werden, wo Menschen gegen Krebs und Erbkrankheiten behandelt wurden.

• Embryonale Stammzellen dürfen nur aus Embryonen gewonnen werden, die für eine gesetzlich zulässige künstliche Befruchtung hergestellt wurden. Die Herstellung menschlicher Embryonen allein zu Forschungszwecken ist aber zu verbieten.

• Die Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen und die Forschung mit diesen, einschließlich der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen, bedürfen der Genehmigung. Diese Genehmigung erfolgt auf der Basis eines zweistufigen Prüfverfahrens, in dem festgestellt wird, dass das Vorhaben erstens allen wissenschaftlichen Anforderungen entspricht und zweitens ethisch vertretbar ist.

• Die Feststellung der ethischen Vertretbarkeit der Gewinnung und der Forschung an embryonalen Stammzellen soll in jedem Einzelfall durch eine unabhängige, pluralistisch zusammengesetzte Kommission auf Bundesebene erfolgen. Dieser Aufgabe könnte der bereits gebildete Nationale Ethikrat nachkommen.

• Wir sind dafür, die Stammzellenforschung mit embryonalen Stammzellen nur von staatlichen und halbstaatlichen Forschungsinstituten betrieben wird.

Im bestehenden Embryonenschutzgesetz wird das Thema “Präimplantationsdiagnostik“ (PID) de facto bei Seite geschoben. Tatsächlich ist PID genauso eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Gentechnologie und genauso ist die Frage ihrer Einführung eine hochmoralische.

Wichtig bei der Entscheidungsfindung ist es, sich das Ziel der PID klar zu machen: Die PID hat die Intention, Paaren mit einer hohen genetischen Belastung, die bereits durch ein schwer geschädigtes oder verstorbenes Kind oder einen Schwangerschaftsabbruch erheblich gelitten haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Es kann nicht darum gehen, zwischen guten oder schlechten Menschen, zwischen ästhetisch schönen oder nicht schönen Menschen zu selektieren.

Verantwortungslos erscheint es uns, insbesondere der Frau die neue medizinische Möglichkeit der PID generell vorzuenthalten. Denn eine nachfolgende PND mit einem möglicherweise folgenden Schwangerschaftsabbruch würde zu noch stärkeren seelischen und körperlichen Belastungen führen.

Um Risiken für die gesellschaftliche Entwicklung zu vermeiden und den nicht unerhebliche Mussbrauchsgefahren vorzubeugen, sind klare gesetzliche Regelungen zu finden.


Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

•1. Die PID soll auch in Deutschland bei Paaren, bei denen entweder einer der beiden Partner ein dominant vererbbares Risiko, oder beide Partner ein rezessiv vererbares Risiko aufweisen, zugelassen werden.

Die PID soll den strengen Auflagen unterliegen, wie sie auch für einen Schwangerschaftsabbruch nach dem § 218 gelten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine ethisch-moralische Entscheidung bei der zwischen dem Wohl des Kindes und dem der Mutter abgewogen wird. Er ist nicht erwünscht, aber unter gewissen Umständen toleriert, so dass er straffrei bleibt. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Nur wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 durchführbar wäre, sollte es möglich sein, dass sich Paare dafür entscheiden, dass die PID angewandt wird.Damit stellen wir Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten her und nähern den Schutzgrad zwischen Embryonen im Reagenzglas und Föten im Mutterleib einander an.

2. Strenge medizinische Zulassungskriterien sowie eine zivilrechtliche Würdigung und strafrechtliche Bewährung müssen ein hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

3. Zur Dokumentation, Information und Steuerung fortpflanzungsmedizinischer und –biologischer Fragen soll eine Zentralstelle nach britischem Vorbild eingerichtet werden.

Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, das Verschiedenartige zu akzeptieren. Denn jeder Mensch ist unvollkommen und hat das Recht, unvollkommen zu sein.