Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 15


Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Die Aufdeckung der Mordserie der neonazistischen Terrorzelle NSU hat die Dimension der Gefahr von Rechts auf grausame Weise offenbart. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang deutlich, wie sehr das Phänomen des Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang von Politik, Presse und Öffentlichkeit unterschätzt und relativiert wurde und welche eklatanten Ermittlungsfehler den Behörden unterlaufen sind. Eine Neujustierung des staatlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus ist daher mehr denn je geboten, um die Gefahren schneller zu erkennen, präventiv zu agieren und so die Gesellschaft besser zu schützen. Dies bedarf einer verstärkten polizeilichen Repression sowie einer effektiveren Ermittlungsarbeit und konsequenten Strafverfolgung. Der rechtliche Rahmen muss bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus konsequent ausgenutzt und gegebenenfalls verschärft werden.

Vor allem aber bedarf es eines abgestimmten Handlungskonzepts für eine dauerhafte Extremismusprävention, das staatliche Ansätze bündelt und koordiniert, zivilgesellschaftliches Engagement gezielt und nachhaltig fördert und die Demokratiebildung in allen Bevölkerungsschichten stärkt. Extremismusprävention muss als dauerhafte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, die kontinuierlich betrieben wird und nicht nur bei entsprechenden medialen Schlagzeilen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen darf. Unsere Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen, indem sie einerseits gute Aufklärungsarbeit gegenüber den falschen Versprechungen und den 'einfachen Antworten' der Extremisten betreibt und darüber hinaus eine effektive Bekämpfung existierender verfassungsfeindlicher Umtriebe gewährleistet. Der beste Schutz gegen die Gefahren von Rechts ist in diesem Sinne, von Beginn an zu verhindern, dass Menschen aller Altersgruppen verlockt werden und in die rechte Szene abgleiten. Szeneangehörigen wiederum müssen echte Ausstiegschancen und Ausstiegshilfen angeboten werden.

Die SPD ist die Partei, die für eine schonungslose Aufklärung bisheriger Missstände und darauf basierend für eine konsequente und effektive Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren steht. Antifaschismus und der Kampf gegen jegliche Form von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören historisch zu den Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie. Nach dem massiven Vertauensverlust, den der Staat durch das Versagen seiner Institutionen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU erlitten haben, muss die SPD als Regierungspartei in Baden-Württemberg und weiteren elf Bundesländern alles daran setzen, dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch erfolgreiche Maßnahmen und ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen Rechts wieder herzustellen.


Abgestimmtes Handlungskonzept

Ein umfassendes Handlungskonzept für eine bessere Rechtsextremismus-Prävention muss die unterschiedlichen Ansatzpunkte verbinden und die spezielle Situation im Land berücksichtigen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die schulische Ausbildung: notwendig ist eine Überarbeitung und Anpassung der Bildungspläne, um die aktuelle Relevanz des Themas im Schulunterricht zum Ausdruck zu bringen. Bei der Überarbeitung der Bildungspläne werden gezielt außerschulische Kompetenzen mit einbezogen. Um diesen Bildungsansatz erfolgreich durchzusetzen, müssen die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend ausgebildet sein und regelmäßig an Fortbildungen zu diesem Thema teilnehmen. Entscheidend dabei ist, rechtsextremistische „Codes“ und Erkennungszeichen zuverlässig identifizieren zu können und mit einschlägigen Argumentationen und Strategien vertraut zu sein. Die Kooperation von Schule und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Abwehr rechtsextremistischer Köderungsversuche ist dabei ausdrücklich erwünscht. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nicht nur Vermittler von Fachwissen, sondern auch von demokratischen Werten und Idealen. Ausdrücklich fördern und unterstützen wir die Ausweitung der Kampagne „Schule ohne Rassismus“ auf viele weitere Schulen in Baden-Württemberg.

Die Fortbildungsangebote zur Schulung von Strategien gegen Rechtsextremismus müssen sich auch an Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Multiplikatoren der außerschulischen Bildung richten. Diese leisten überall in Baden-Württemberg eine unersetzliche Arbeit im Rahmen von politischer Bildung und Aufklärung vor Ort und müssen eine entsprechende öffentliche Unterstützung erfahren. Gerade dort, wo dies von staatlicher oder kommunaler Seite nicht geleistet werden kann, sind dezentrale, ehrenamtlich getragene Beratungsangebote für Opfer und Betroffene von größter Wichtigkeit. Insbesondere Eltern, deren Kinder mit rechtsextremistischen Tendenzen in Berührung kommen oder in die Szene abgleiten, sind oftmals völlig hilflos mit dieser Situation konfrontiert und brauchen dringend professionelle Hilfs- und Beratungsangebote, um wiederum selbst gegensteuern und effektive Prävention leisten zu können. Speziell abgestimmte Elternarbeit ist daher entscheidend. Auch aus diesem Grund brauchen Initiativen und Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben, verlässliche und dauerhafte Förderstrukturen und vor allem Wertschätzung für ihr demokratisches Engagement.

Unser Ziel muss es sein, eine flächendeckende, starke Unterstützungsinfrastruktur für zivilgesellschaftliches Engagement von Einzelpersonen oder Initiativen aufzubauen. Neben den notwendigen Beratungs- und Schulungsangeboten, die auch anonymisiert im Rahmen von professionellen Informationsmaterialien und hochwertigen Web-Auftritten stattfinden können, streben wir die Einrichtung eines Pools an qualifizierten ReferentInnen an, die landesweit zielgenau eingesetzt werden können und lokale Angebote ergänzen / unterstützen und beim Aufbau entsprechender Strukturen mithelfen. Überdies können speziell geschulte Interventionsteams an Brennpunkten eingesetzt werden, um auf neue Entwicklungen wie etwa einem regelmäßigen, verstärkten Auftreten von Rechtsextremisten schnell reagieren zu können. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns klar für eine Weiterführung des Projekts Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus aus.

Bei der Arbeit mit Jugendlichen sind überdies attraktive und innovative pädagogische Angebote und Aktionsformen (etwa Planspiele, Aktionstage, Peer-Teaching-Angebote) gefragt, die spezielle Zielgruppen besonders ansprechen und ein größeres Interesse am Thema wecken können. Dieser Ansatz zielt insbesondere auf sozial schwache und bildungsbenachteiligte Jugendliche ab, deren Interesse und Verständnis für politische Fragen von Haus aus eher gering ist.

Ein wichtiger Aspekt der Rechtsextremismus-Prävention ist überdies die wissenschaftliche Analyse und begleitende Forschung zu diesem Phänomen. Eine intensive akademische Auseinandersetzung dient als Grundlage, um die Gefahren über längere Zeiträume richtig einschätzen zu können, Verbindungslinien zu sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu ziehen und die Präventionsmaßnahmen somit zielgenau konzipieren und ausrichten zu können. Über Stipendien, Forschungsstellen und Projektfördertöpfe soll der Staat aktuelle Forschungsansätze zu diesem Thema stärker als bisher unterstützen und dauerhaft als interdisziplinäres Thema etablieren.

Aufgabe aller demokratischen Parteien ist es zudem, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten im politischen Raum offensiv zu führen und keine demagogischen Thesen unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Den gewählten VolksvertreterInnen kommt damit ebenfalls eine wichtige Aufgabe im Bereich der politischen Bildung zu. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung eines Parteiverbots der NPD fest und fordern Bund und Länder auf, die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren auf einwandfreier rechtlicher Grundlage zu schaffen.

Überdies sollen die Kommunen ermutigt werden, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu positionieren und entsprechende Initiativen vor Ort zu unterstützen, anstatt dieses Problem tozuschweigen. Das berechtigte Bedürfnis einer Kommune nach öffentlicher Sicherheit darf nicht zur Folge haben, dass die Bevölkerung gar nicht erfahren soll, dass entsprechende Aktionen vor sich gehen und nur gut informierte Kreise, die die rechte Szene selbst beobachten, davon wissen. Anstatt eines „aktiven Ignorierens“ müssen Zivilcourage und friedlicher Widerstand gestärkt werden. Wo immer sich Kommunen mit diesem Problem überfordert sehen, soll von höherer Ebene wie etwa durch die Interventionsteams praktische Hilfestellung geleistet werden.


Koordinierende Stelle

Unser Ziel ist es, eine effektive Bündelung und Vernetzung aller beteiligten Akteure zu organisieren. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Kommunen, sonstigen Projektträgern und staatlichen Institutionen soll in einer koordinierenden Stelle zusammenlaufen, jedoch ohne dass die Träger ihre Eigenständigkeit und ihren dezentralen Einsatz aufgeben müssen. Diese Stelle ist für die Umsetzung des Handlungskonzepts zuständig und gewährleistet einen effektiven Informationsaustausch und die Schaffung von Synergieeffekten.

Extremismus-Prävention betrifft sowohl die Bereiche Bildung, Sozialpolitik, Integration, Innere Sicherheit sowie Rechtspolitik und wird daher als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe angesehen. Insofern fordern wir die Einsetzung eines „Extremismusbeauftragten“, der vergleichbar dem Landesbeauftragten für Datenschutz unmittelbar dem Landtag unterstellt ist. Er arbeitet eng mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammen, unterstützt dezentrale Initiativen in ihrer Arbeit, sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Akteuren der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und formuliert Handlungskonzepte für die Landespolitik. Der Extremismusbeauftragte hat dem Landtag einmal im Jahr einen umfassenden Bericht über seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen in der Extremismusbekämpfung vorzulegen.