Für eine Willkommenskultur in der Mitte unserer Gesellschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Für eine Willkommenskultur in der Mitte unserer Gesellschaft

In unserem Selbstverständnis als internationalistischem Richtungsverband in der SPD wenden wir uns strikt gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen jegliche Bemühungen rechtsextremer und populistischer Parteien, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Menschen in Not als kriminelle oder sogar parasitäre Bedrohung darzustellen. Diesem Handeln, aber auch den tatsächlich existierenden Ängsten wollen wir entgegentreten und uns stattdessen für eine aktive Willkommenskultur engagieren. Für eine gelingende Integration bedarf es einer Mentalität der gegenseitigen Wertschätzung. Den aus großen Notsituationen Fliehenden wollen wir Sicherheit bieten und sie in allen Bereichen des Lebens teilhaben lassen. Wir sind in der Pflicht, den Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen daher die Planungen, durch die Einrichtung weiterer Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Freiburg, Tübingen, Ellwangen und Meßstetten zur Entlastung der LEA Karlsruhe beizutragen. Weil diese durch den Anstieg der Anzahl ankommender Flüchtlinge völlig überlastet ist, steht für uns fest, dass eine menschenwürdige Unterbringung ausschließlich durch das Bereitstellen weiterer Aufnahmekapazitäten möglich ist. Zudem begrüßen wir, dass dadurch auch seitherige Leerstände in ehemaligen Bundeswehr-Kasernen einer neuen Nutzung überführt werden sollen.
Im Sinne einer erleichterten Integration in die Gesellschaft soll auf eine schnelle Bearbeitung von Asyl-Anträgen hingewirkt werden. Es widerspricht unserem humanitären Verständnis, Menschen teils über mehrere Jahre in einer bürokratischen Warteschlange zu belassen, in denen häufig nicht einmal der aktuelle Stand des Verfahrens bekannt ist. Dadurch wird Asylsuchenden beispielsweise eine schnellere Arbeitsaufnahme ermöglicht. Wir fordern, daher, dass in den zuständigen Behörden mehr Stellen zur Bearbeitung der Anträge auf Asyl geschaffen werden.

Die Kommunen unseres Landes stehen dabei vor großen Herausforderungen. Die kommunalpolitische Verankerung der Jusos Baden-Württemberg ist dabei Aufgabe und Chance zu gleich. Wir wollen unser Engagement und unsere Vernetzung in unseren Kommunen nutzen, um dort für eine echte Willkommenskultur Sorge zu tragen. Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle zu, um die in Deutschland schutzsuchenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen. Doch die Kommunen werden ohne die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und ihrer Regierungspräsidien diese Aufgabe nur schwer erfüllen können. Wir fordern daher, dass die Landesregierung in Abstimmung mit den Regierungspräsidien und Landkreisen unsere Städte und Gemeinden auf diese Aufgabe vorbereiten. Im Zentrum unserer Anstrengungen steht dabei stets ein gutes, menschenwürdiges und eigenständiges Leben.

  • Zur Lösung der aktuellen Krise, aber auch in der langen Frist, müssen die finanziellen Budgets für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber deutlich erhöht werden.
  • Wir fordern die dezentrale Unterbringung der schutzsuchenden Menschen in den Kommunen. Zeltstädte und Containerlösungen am Stadtrand oder Industriegebiet lehnen wir ab. Auch die Landeserstaufnahmestellen sollen nach Möglichkeit darauf verzichten.
  • Bisher gesammelte Erfahrungen und Wissen müssen in einem „Know-How Transfer“ in die Landkreise und Kommunen weitergegeben werden. Insbesondere die Stadtverwaltung Karlsruhe kann daher als erfahrener Partner mit einbezogen werden.
  • Bereits jetzt müssen in den Städten und Gemeinden Konzepte entwickelt werden, wie Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade kleinere Kommunalverwaltungen können Wohnraumakquise für Flüchtlinge nicht „nebenbei“ gewährleisten. Dafür zu schaffende Stellen sollen vom Land finanziell gefördert werden.
  • In den Regierungspräsidien und Landkreisen bedarf es spezieller Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen. Hier zu schaffende Stellen können in Kooperation und Rücksprache mit Sozialverbänden und NGO´s besetzt werden. Auch hier muss das Land finanzielle Unterstützung leisten.
  • Die soziale Arbeit und Bildung im Bereich der Betreuung, des Sprachunterrichts und der Sprachförderung müssen deutlich ausgebaut werden und unverzüglich nach der Aufnahme in den Kommunen erfolgen. Die Mittel hierfür müssen darüber hinaus auch langfristig gesichert sein.
  • Damit Integration gelingen kann, müssen politische Akteure lokale Vereine und Verbände in ihre Arbeit mit einbeziehen.
  • Um die Ängste der Bevölkerung vor Ort zu berücksichtigen und ausräumen zu können, muss weiterhin auf offensive Kommunikation und Transparenz gesetzt werden. Daher sind bei Einrichtung weiterer LEA Informationsveranstaltungen vergleichbar mit der Versammlung in Meßstetten durchzuführen, bei denen auch Vertreter der Landesregierung, den Regierungspräsidien und der Landkreise die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung aufnehmen können.

Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, in Abstimmung mit den Kommunen, ein landesweites Programm zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entwickeln. Die oben aufgeführten Punkte können dabei nur erste Anhaltspunkte für ein solches Programm sein.



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