Für eine Reform der Sterbehilfe in Deutschland

Aus SPD Baden-Württemberg
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Im November 2015 wurde vom Deutschen Bundestag das “Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung” (§ 217 StGB) beschlossen. Dieses Gesetz zielte darauf ab, die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen einzuschränken, damit Suizid in der Gesellschaft nicht den Anschein von Normalität erhält.

Allerdings schränkt dieses Gesetz das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende schwer kranker Menschen in Deutschland weiter ein. Wer hierzulande an einer schweren unheilbaren Krankheit leidet, bekommt zwar eine umfassende palliativmedizinische Betreuung und kann bestimmte lebensverlängernde Maßnahmen beispielsweise per Patientenverfügung ablehnen (passive Sterbehilfe), erhält aber keine aktive Unterstützung bei der Beendigung des eigenen Lebens. Wenn man sich beispielsweise auf Grund unerträglicher therapieresistenter Schmerzen oder der Aussicht auf einen qualvollen, aus eigener Sicht entwürdigenden Tod dafür entscheidet, dem eigenen Leben frühzeitig ein Ende zu setzen, ist man auf sich allein gestellt. Es bleibt oft nur die Möglichkeit eines harten Suizids mit Methoden, die einerseits sehr drastisch und damit oft sehr belastend für Angehörige, aber auch ziemlich unsicher sind, sodass ein solcher Suizidversuch nicht selten überlebt wird und die Lage evtl. für alle Beteiligten noch schlimmer ist als vorher.

In anderen Ländern sieht die Lage anders aus: In der Schweiz zum Beispiel gibt es zahlreiche Sterbehilfevereine, die schwerkranke Menschen auf ihrem letzten Weg begleiten, indem sie ihnen unter anderem Kontakt zu einem Arzt vermitteln, der ihnen ein Medikament verschreibt, mit dem ein sicherer, schmerzfreier Suizid möglich ist.

Belgien und die Niederlande gehen sogar noch weiter: Hier ist nicht nur der ärztlich assistierte Suizid, sondern auch die ärztliche aktive Sterbehilfe erlaubt, d. h. ein Arzt darf einem*einer terminal kranken Patient*in ein solches Mittel auch selbst verabreichen, wenn der*die Patient*in beispielsweise nicht mehr in der Lage dazu ist.

Zahlreiche schwerkranke Patient*innen und deren Angehörige haben nach der Einführung des § 217 StGB Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich daher im Februar 2020 mit der Verfassungskonformität des § 217 StGB. Die Richter*innen kamen zu dem Urteil, dass das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst und dieses Recht durch § 217 StGB zu stark eingeschränkt wird, da dem*der Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner*ihrer Freiheit verbleibt. Der § 217 StGB wurde für nichtig erklärt. Daraus entstand ein Handlungsauftrag für den Gesetzgeber, allerdings mit großem Handlungsspielraum.

Wir finden, Deutschland sollte sich ein Beispiel an seinen Nachbarländern nehmen. Der eigene Tod ist eine hochpersönliche Angelegenheit und unheilbar erkrankte Menschen sollten das Recht haben, selbst zu bestimmen, wann und wie sie sterben möchten.

Der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte § 217 StGB darf nicht vom Gesetzgeber von einer anderen Art des Verbots der Sterbehilfe ersetzt werden. Wir wollen, dass auch hierzulande schwer Erkrankte unter bestimmten Bedingungen von ihrem*ihrer Arzt*Ärztin ein Mittel zum schmerzfreien Suizid verschrieben bekommen können, ohne dass der*die Arzt*Ärztin mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen muss (ärztlich assistierter Suizid).

Doch diese Maßnahme allein halten wir für unzureichend und ungerecht. Erlaubt man nämlich nur den (ärztlich) assistierten Suizid, so schließt man damit all jene aus, die rein körperlich nicht mehr in der Lage dazu sind, die finale Selbsttötungshandlung eigenständig durchzuführen, aber dennoch von ihrem Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende Gebrauch machen wollen.

Wir fordern daher eine Ergänzung des § 216 StGB, der jegliche Tötung auf Verlangen verbietet, um eine Ausnahmeerlaubnis für die ärztliche aktive Sterbehilfe nach dem Beispiel der Niederlande und Belgiens, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien beinhalten:

  • Einwilligungsfähigkeit des:der Patienten:Patientin im Zeitpunkt der Entscheidung, freie Entscheidung ohne äußeren Druck.
  • Anhaltendes unerträgliches physisches oder psychisches Leiden, das durch einen Unfall oder eine unheilbare Krankheit verursacht ist und nicht gelindert werden kann.
  • Ausführliche Information des:der Patient:in über Diagnose und Prognose und die therapeutischen und palliativen Möglichkeiten durch den:die Arzt:Ärztin.
  • Mehrere Gespräche zwischen Arzt:Ärztin und Patient:in über einen bestimmten Zeitraum hinweg, um sicherzustellen, dass sowohl das Leiden des*der Patient*in als auch der Sterbewunsch dauerhaft sind.
  • Konsultation eines:einer zweiten, unabhängigen und in der jeweiligen Pathologie kompetenten Arzt:Ärztin.
  • Einhaltung eines angemessenen medizinischen Standards bei der Sterbehilfe.
  • Eine vorherige Prüfung jedes Einzelfalls durch eine Art Kontrollgremium, in dem auf jeden Fall auch Ethiker:innen vertreten sein müssen.
  • Eine lückenlose, rechtsverbindliche Dokumentation über alle unternommenen Kriterien, wer daran beteiligt war, welche Themen und Absprachen besprochen wurden, welche Dokumente ausgefüllt und bearbeitet wurden.

Diese Kriterien sollten sowohl für die Durchführung eines ärztlich assistierten Suizids als auch einer ärztlichen aktiven Sterbehilfe Voraussetzung sein.

Außerdem fordern wir, dass die Gesetzgeber den G-BA dazu auffordern, diese beiden Dienste in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Ein selbstbestimmter Tod sollte keine Frage der eigenen finanziellen Situation sein.