Für eine Konkretisierung und Verschärfung des § 11b Tierschutzgesetz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern eine Konkretisierung und Verschärfung des Tierschutzparagraphen 11b. Diese Konkretisierung soll klare Kriterien beinhalten, die den Tatbestand von Qualzucht genau benennen. Zudem sollen in den Veterinärämtern Expertenkommissionen rassentypische, negative Zuchterscheinungen definieren, und als Merkmale für Qualzucht festlegen. Das letzte Gutachten über Qualzuchterscheinungen bei Haustieren stammt aus dem Jahr 1999. Zur Kontrolle sollen bei den Züchtern regelmäßig Stichproben vorgenommen werden. Ein weiterer Kontrollmechanismus soll durch die Verankerung einer Meldepflicht von privaten Tierärzten entstehen, für den Fall, dass ihnen Missstände bei einer Zucht auffallen. Sollte in einer späteren Untersuchung der Amtsärzte ein Fehlverhalten des privaten Tierarztes (Nichtmeldung von Missständen) offengelegt werden können Geldstrafen verhängt werden. Im Wiederholungsfall kann der Entzug der Approbation erwogen werden. Dem Züchter soll der Handel eines betroffenen Wurfes verboten werden. Die Vergabe der Tiere übernimmt das Veterinäramt. Im Wiederholungsfall kann hier ein Zuchtverbot ausgesprochen, oder eine Maßnahme zur Erweiterung des Genpools angeordnet werden. Damit die Ämter ihrer Kontrollpflicht nachkommen können müssen sie personell besser aufgestellt werden.

Vereine in der Pflicht Vereine von Haustierrassen sollen eine Eintragung im deutschen Vereinsregister vorweisen müssen. Wenn in ihren Zucht Richtlinien Qualzucht abzusehen sind kann die Streichung dieser Richtlinien beantragen werden. Haustierausstellungen können bei mehreren festgestellten Verstößen mit Bußgeldern belegt werden. Auf solchen Ausstellungen sind immer Kontrollen durch zuführen