Für ein neues Denken in der Politik: „Generation Mainstreaming“

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl


Wir Jusos mischen uns im Bewusstsein der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in politische Diskussionen ein. Dabei hat jede Generation Anspruch auf Verwirklichung dieser Werte. Für uns als junge Generation bedeutet Gerechtigkeit dabei nicht nur Gerechtigkeit innerhalb der Generationen, sondern auch Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Politik der Generationengerechtigkeit ein.

Die Versuchung für die politisch Verantwortlichen ist groß, gegenwärtige Probleme durch Maßnahmen zu lösen, die nur kurzfristig positiv wirken. Allerdings werden die vorhandenen Probleme dadurch häufig auf spätere Zeit verschoben. Zukünftige Generationen haben dann die Erblasten ihrer Vorgänger zu bewältigen. Vor allem unionsgeführte Regierungen haben in der Vergangenheit eine solche Politik betrieben. Beispiele und Ergebnisse dieser Politik sind die hohe Staatsverschuldung, reformbedürftige Sozialsysteme eine immer weiter fortschreitende Verschlechterung des Erdklimas oder auch die Folgen einer verfehlten internationalen Entwicklungshilfepolitik. Diese Beispiele zeigen, dass die Verwirklichung von Gene-rationengerechtigkeit als Querschnittsaufgabe zu verstehen ist.

Aufgabe der progressiven Linken ist es, Politik nachhaltig zu gestalten. Deshalb sehen wir Jusos es als notwendig an, dass sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen hin untersucht werden. Ergänzend zum Gender Mainstreaming fordern wir ein gesetzlich verankertes Generation Mainstreaming: Dies bedeutet, dass in Zukunft bei jedem Gesetz die Auswirkung auf die Verteilung von finanziellen Be- und Entlastungen der lebenden wie zukünftigen Generationen im Gesetzgebungsverfahren dokumentiert werden muss. Diese Dokumentationen werden in einem jährlichen Bericht zur Generationengerechtigkeit zusammengefasst, welcher als offizieller Bericht durch den Bundestag verabschiedet werden muss.