Für ein echtes Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Aus SPD Baden-Württemberg
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Rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche werden jährlich in Deutschland vorgenommen. Während darüber berichtet wird, wie in anderen Ländern diese Möglichkeit für Frauen in Frage gestellt wird oder nicht vorhanden ist, gerät aus dem Blick, dass auch in Deutschland Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nicht ohne weitere Hürden vornehmen lassen können.

Die Kosten

Ein Schwangerschaftsabbruch kostet rund 350-800 Euro. Diese werden bei einem Abbruch, der straffrei, aber rechtswidrig ist, nicht übernommen. Nur bei geringem Einkommen (unter ca. 1120 Euro netto) werden die Kosten von den Krankenkassen gezahlt. Dies stellt für viele Betroffene eine unzumutbare Belastung dar. Sie sind ggf. nicht nur einem finanziellen Engpass ausgesetzt, sondern auch sozialem und familiärem Druck, bspw. wenn der Abbruch ohne Wissen der Familie stattfinden muss. Deshalb fordern wir die vollständige Übernahme der Kosten aller Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen, da es sich um einen medizinischen Eingriff handelt.

Die Beratungspflicht

Vor der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs sind Betroffene verpflichtet, sich beraten zu lassen. Die Beratung muss mindestens drei Tage vor dem Abbruch stattgefunden haben, um den Betroffenen ein „Überdenken“ des Abbruchs zu ermöglichen. Diese Pflicht schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein und führt dazu, dass Betroffene, die zum Abbruch entschlossen sind, extra Wartezeit bis zum Abbruch in Kauf nehmen müssen. Das hat ggf. Auswirkungen auf die Art des Abbruchs und kann zu einem Anstieg der Wahrscheinlichkeit von Komplikationen führen. Die Beratungspflicht ist sowohl aus diesem Grund wie auch aufgrund ihres bevormundenden Charakters den Betroffenen gegenüber abzulehnen. Die Beratungspflicht ist abzuschaffen. Den bisherigen Beratungsstellen soll dagegen die Aufgabe zukommen, Betroffene auf ihren eigenen Wunsch hin zu beraten. Denn nur durch ein Angebot, nicht durch eine Pflicht, kann ein vertrauensvolles Verhältnis gewährleistet werden.

Der Zugang

Viele Kliniken, Ärztinnen* oder Ärzte* weigern sich, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das hat in einigen Fällen zur Folge, dass Betroffene über hundert Kilometer weit fahren müssen, um den Eingriff durchführen zu lassen. Das stellt sie vor vielerlei Probleme. So werden die Fahrtkosten nicht erstattet, Betroffene müssen sich nach einem Eingriff unter Vollnarkose abholen lassen, brauchen also eine Vertrauensperson und müssen gegebenenfalls noch eine Kinderbetreuung organisieren. Die Fahrtkosten sind künftig ebenso wie die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs von der Krankenkasse zu erstatten. Auch Kosten, die für eine Fahrt anfallen, die der Vorbesprechung des Eingriffs dient, sind zu ersetzen. Die bisherige Praxis, dass Klinikleitungen über das Angebot der Abtreibung entscheiden können, lehnen wir ab. Die Entscheidung, ob ein Arzt* oder eine Ärztin* einen Abbruch begleiten möchte, sollte bei der behandelnden Person liegen und nicht bei deren Vorgesetzten. Die Länder sind dazu zu verpflichten, künftig sicherzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in jedem Landkreis möglich sind. Die Wartezeit bis zur Vornahme darf nicht mehr als 5 Tage betragen. Nur so kann eine sichere Versorgung und angemessene medizinische Behandlung der Betroffenen gewährleistet werden. Darüber hinaus soll die Fachärzt*innen-Ausbildung im Bereich Gynäkologie dahingehend verändert werden, dass angehende Gynökolog*innen auf freiwilliger Basis in allen Möglichkeiten des Abbruchs ausgebildet werden.

Die Akzeptanz

Die Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen wird durch ihre starke Verankerung im Strafgesetzbuch gehindert. Auch schränken die dortigen Regelungen die Betroffenen teilweise stark ein. Daher sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche wie bisher grundsätzlich straffrei zu stellen. Zugleich muss ihre Rechtswidrigkeit innerhalb dieses Zeitraums entfallen. Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bei Ärzt*innen sind derzeit kaum erhältlich. Ärzt*innen machen sich strafbar nach § 219a StGB, wenn sie auf ihren Internet-Seiten oder anderweitig über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren. Diese restriktive Informationspolitik schadet Schwangeren, wenn sie sich ohne Druck informieren wollen und drängt die wenigen Ärzt*innen, die noch Abbrüche anbieten, in die Unsichtbarkeit. Zudem sehen sie sich durch § 219a Repressionen ausgesetzt, auch wenn sie neutral zum Abbruch informieren. Der § 219a ist ersatzlos abzuschaffen.