Für ein Europa der Menschen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unsere Vision – Die Vereinigten Staaten von Europa

Viele Errungenschaften der Europäischen Union sind heute für uns selbstverständlich – ohne Kontrolle über Grenzen zu gehen, gleiche Rechte zu haben oder in vielen Ländern kein Geld mehr wechseln zu müssen. Junge Menschen studieren selbstverständlich in anderen europäischen Ländern, die Arbeitsmärkte sind offen. Wir betrachten mit Sorge, dass viele dieser vermeintlichen Selbstverständlichkeiten in Europa in Frage gestellt werden. Zugleich gelingt es bislang nicht in ausreichendem Maße eine gemeinsame europäische Vision für die Zukunft zu entwickeln. In schwierigen Zeiten verzetteln sich die Nationalstaaten immer wieder in Alleingängen oder befördern gar Nationalismus, anstatt um Lösungen auf der Ebene zu ringen, die in Zukunft als einzige die Möglichkeiten hat, sich den globalen Herausforderungen zu stellen: der Europäischen Union. Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir wissen, dass angesichts der weltpolitischen Herausforderungen nur eine starke EU die Kraft hat, unsere Errungenschaften zu erhalten. Dafür müssen wir in Europa kämpfen - in einem Bündnis von Staaten, die gemeinsam für ein gerechtes und soziales Europa eintreten.


In was für einem Europa wollen wir leben?

Die Beantwortung dieser Frage scheint drängender denn je. Antieuropäische Kräfte gewinnen an Zuspruch, erstmalig verlässt ein Mitglied die Staatengemeinschaft und gemeinsame europäische Werte wie Humanität und Solidarität scheinen an Bindungskraft zu verlieren. Gleichzeitig stimmen pro-europäische Impulse wie die der französischen Regierung oder der vielen pro-europäischen Bewegungen hoffnungsvoll. „Für Europa – ohne Wenn und Aber“ muss unser Leitmotiv lauten!

Die gegenwärtigen Herausforderungen für unser Europa sind vielfältig. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt jungen Menschen Hoffnung und Perspektive für die Zukunft. Die Migrationspolitik wird missbraucht, um unsere Gesellschaften zu spalten. Der fortschreitende Klimawandel bedroht auch unseren Kontinent und durch Umweltverschmutzung und schonungslosen Ressourcenabbau zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen.

Sich diesen Herausforderungen zu stellen und mit einer Politik der nachhaltigen Entwicklung – sowohl in ökonomischer, sozialer als auch in ökologischer Hinsicht – für ein starkes Europa zu kämpfen, muss Antrieb und Motivation für die SPD als Europapartei sein.

Nachhaltige Entwicklung heißt dabei, sowohl den Bedürfnissen gegenwärtiger als auch künftiger Generationen Rechnung zu tragen. Es geht um die Zukunftsperspektiven künftiger Generationen und den sozialen Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft. Für eine nachhaltige Entwicklung unseres Kontinents muss sich die europäische Politik an den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten. Dazu gehört auch, dass wir europaweit einheitliche Sozialstandards schaffen, den Kampf gegen Ungleichheiten aufnehmen, wir die sozialen Sicherungssysteme auch für die nächsten Generationen zukunftsfest machen sowie mit einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik den Raubbau an unserem Planeten stoppen. Es bedarf Investitionen in unsere Jugend und einer umsichtigen Migrationspolitik.

Wir wollen ein starkes Europa auch für die künftigen Generationen. Mit sozialdemokratischer Politik wollen wir unsere Gemeinschaft in eine friedliche, sozial gerechte und nachhaltige Zukunft führen.

Der Weg zu unserem Europa der Zukunft, zu den Vereinigten Staaten von Europa, ist lang. Nur wenn die Bürger*innen Europas an eine gemeinsame europäische Zukunft glauben, kann der solidarische Bundesstaat gelingen.

Für uns ist dabei klar, dass Europa auf diesem Weg beides braucht: Solidarität und Subsidiarität. Beide Prinzipien gehören zusammen und bedingen sich gegenseitig. Der gemeinsame solidarische Zusammenhalt in Europa fußt auf der Bereitschaft, Entscheidung und Verantwortung jeweils dort zu verankern, wo sie am besten wahrgenommen werden können. Wir wehren uns aber dagegen, dass der Gedanke der Subsidiarität seitens der alten Konservativen in der CDU und der neuen Konservativen um Ministerpräsident Kretschmann immer mehr zu Abwehr gemeinsamer europäischer Politik missbraucht wird. Die kommunale Selbstverwaltung und die konstitutionell verfassten Regionen sind für uns wesentliche Pfeiler eines starken Europas, in dem Subsidiarität und Solidarität keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

In der kommenden Wahlperiode 2019 bis 2024 werden Sozialdemokrat*innen diejenigen Schritte zur Verwirklichung unserer Vorstellungen von unserem Europa der Zukunft in dem Rahmen gehen, den der Lissabonner Vertrag der europäischen Politik heute setzt: Für ein soziales und gerechtes Europa (1.), für ein Europa, das Schutzort vor Terror und Verfolgung ist, das das Recht auf Asyl schützt und die Binnengrenzen offen hält (2.) und für eine Friedensmacht Europa, die dem offenen und fairen Welthandel verpflichtet ist (3.). Der Lissabonner Vertrag setzt die Grenzen für eine weitere Fortentwicklung der EU in die Richtung unserer Vision. Um diese Grenzen zu überwinden und die EU für die nächste Etappe institutionell und inhaltlich fit zu machen, wollen wir ein europäisches Grundgesetz (4.).


1. Ein soziales und gerechtes Europa

Unsere Vision eines sozialen und gerechten Europas baut auf dem gleichen ethisch moralischen Fundament für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa auf. Um die ungleichen und ungerechten Ausgangsbedingungen der Bürger*innen unionsweit abzubauen, stehen in unserer Vision gleiche soziale Rechte und der gleiche soziale Schutz für alle Unionsbürger*innen in der gesamten EU im Mittelpunkt.

Seit ihrer Gründung als EWG im Jahr 1957 ist die Europäische Union mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Sie steht für stetig steigenden Schutz für ihre Bürger*innen im Binnenmarkt. Der Binnenmarkt verlangt nämlich gleiche Schutzstandards in allen Mitgliedstaaten und nicht das Absinken auf den jeweils niedrigsten.

Im Europäischen Parlament kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für hohe Schutzstandards in der ganzen EU und konnten dabei einige beachtliche Erfolge erzielen. Die EU führte europaweit Verbraucherrechte ein, von denen wir als Verbraucher*innen heute bspw. beim Kauf im Internet, profitieren. Die EU hat Gesetze erlassen, die Diskriminierungen untersagen und Schutzstandards für Arbeitnehmer*innen setzen.

So schreibt beispielsweise die Richtlinie über die Leiharbeit seit 2008 den Grundsatz gleichen Lohns bei gleicher Arbeit fest. Dass diese Errungenschaften nicht in allen Mitgliedschaften gleichermaßen verwirklicht sind, liegt an den großen Umsetzungsspielräumen, die die Mitgliedstaaten in die Richtlinien hineingeschrieben haben.

Wir sind uns bewusst, dass wir im Europäischen Parlament zur Erreichung unserer Ziele im Rahmen des derzeit geltenden Lissabonner Vertrags von der Ausübung des Initiativmonopols der Europäischen Kommission abhängen. Damit dieses Initiativmonopol verstärkt im Sinne unserer Forderungen genutzt wird, wollen wir eine stärkere Zusammenarbeit unserer Fraktion im Europäischen Parlament mit unseren Kommissar*innen. Wir wollen zudem verstärkt von sog. gesetzgebenden Initiativberichten nach Artikel 225 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Gebrauch machen, mit denen die Kommission vom Europäischen Parlament aufgefordert wird, einen Gesetzgebungsvorschlag zu erarbeiten.


Angleichung der Sozial- und Arbeitsschutzstandards in den Mitgliedstaaten

Unser Europa der Zukunft werden wir Schritt für Schritt sozialer und gerechter gestalten. Damit das gelingt, wollen wir die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, von EU-Rechtsakten zu Lasten von Arbeitnehmer*innen abzuweichen, aufheben. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Schutzstandards zu Gunsten von Arbeitnehmer*innen zu heben oder zusätzlich einzuführen. Daneben werden wir neue Regelungen zur Angleichung des Sozial- und Arbeitsschutzes in den Mitgliedstaaten einführen. Ein konkretes Leuchtturmprojekt ist für uns die Festsetzung einer rechtlich verbindlichen sozialen Mindestsicherung in ganz Europa.

Gut formulierte Schutzstandards sind jedoch nur wenig wert, wenn ihre Durchsetzung nicht erfolgt. Für die Durchsetzung europäischen Rechts sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig. Angesichts der Durchsetzungsdefizite in einigen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, in Politikbereichen, die uns wichtig sind, die Durchsetzung auf die europäische Ebene zu heben.

Nach dem Vorbild der Wettbewerbskontrolle, die bei der Europäischen Kommission angesiedelt ist und die den innereuropäischen Wettbewerb sehr effektiv sichert, wollen wir eine EU-Arbeitsinspektion schaffen, die die Einhaltung der sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten kontrollieren und sanktionieren darf.


Wandel aktiv gestalten – Die Herausforderung der Digitalisierung annehmen

Neue digitale Technologien verändern unser aller Leben und unsere Gesellschaft. Weltweit vernetzen wir uns, privat und öffentlich, in der Freizeit und in der Arbeit. Wir wollen diesen digitalen Wandel in Europa aktiv und sozial gestalten, damit alle Menschen davon profitieren. Wir wollen, dass unsere sozialen Werte in die digitale Welt übertragen auch in der digitalen Welt Gültigkeit haben. Dabei denken wir insbesondere auch an die Mitbestimmung. Dafür benötigen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die faire Entlohnung digitaler Arbeit sichert und gewährleistet, dass globale Internetkonzerne unsere Regeln im Verbraucher- und Datenschutz sowie im Urheberrecht einhalten.

Wir wollen bestehende Grenzen im digitalen Binnenmarkt abbauen, solange dadurch unsere sozialen Errungenschaften nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern deshalb eine digitale Teilhabe und einen umfassenden Zugang zu digitalen Diensten und Märkten für Europas Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sowie einen Abbau von regulierungs-bedingten Barrieren in den Mitgliedstaaten, um damit einen fairen und sozialen Wettbewerb in europäischen Binnenmarkt herzustellen. Die hierfür notwendigen Regeln wollen wir auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten schaffen.

Die Nutzung von eGovernment-Lösungen soll zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung erfolgen und neue grenzübergreifende Möglichkeiten eröffnen sowie zu mehr Bürger*innenbeteiligung führen. Sie sollen dagegen kein Einfallstor werden, um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen und Serviceleistungen zu kürzen.

Als Industrieregion wollen wir unsere Unternehmen bei der erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung unterstützen. Dazu müssen Big-Data-Lösungen, Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze oder Cloud-Computing in vollem Umfang nutzbar gemacht werden. Neben dem Verbraucherdatenschutz ist dabei auch der Beschäftigtendatenschutz zu beachten. Wir fordern zudem eine stärkere und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Zukunftsbereichen in Europa und eine bessere Förderung von neuen Schlüsselindustrien in wichtigen Zukunftsbereichen, wie Cybersicherheit, Robotik und künstlicher Intelligenz. Wir wollen, dass neue Technologien den Menschen und unserer Umwelt dienen.


Finanzielle Spielräume für die Verteilungsgerechtigkeit in den Mitgliedstaaten sichern

Die Verwirklichung unserer Vision eines sozialen und gerechten Europas verlangt, jenseits der Setzung von Mindeststandards, auch Verteilungsgerechtigkeit zwischen Wohlhabenderen und weniger Wohlhabenden. Die Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit ist die zentrale Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die EU hat weder die finanziellen Mittel noch die Kompetenzen, um spürbar umverteilen zu können. Die EU kann und muss jedoch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es in Europa gerecht zugeht und die Finanzkraft der Mitgliedstaaten erhalten bleibt.

In unserem Europa der Zukunft werden wir dem schädigenden Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander einen Riegel vorschieben. Hierzu muss einerseits den Möglichkeiten für Unternehmen, sich der Besteuerung in den Mitgliedstaaten zu entziehen, ein Ende bereitet werden.

Die Besteuerungsgrundlagen in den Mitgliedsstaaten – Gewinnermittlungsvorschriften, Bemessungsgrundlagen, Steuersätze – im Bereich der Unternehmensbesteuerung müssen angeglichen, wenigsten vergleichbar werden. Hierzu wollen wir zunächst eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKB) erreichen. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer unionsweit fairen Unternehmensbesteuerung. Mit einem Körperschaftsteuersatz-Korridor für alle Mitgliedsstaaten kann in einem zweiten Schritt die konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) eingeführt werden.

Damit wird ein Körperschaftsteuerregime geschaffen, das den Mitgliedstaaten oberhalb eines Mindeststeuersatzes noch Spielräume bei der Festsetzung des Steuersatzes belässt.

Schließlich treten wir für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein und akzeptieren zunächst die Beschränkung auf eine Teilgruppe von Mitgliedstaaten, aber mit dem Ziel einer unionsweiten Einführung, deren Aufkommen dem Unionshaushalt zukommt.


Für eine soziale Währungsunion

Ein soziales und gerechtes Europa verlangt eine Währungsunion, die dem sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt verpflichtet ist. Die europäische Rechtsetzung nimmt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, ihre Wettbewerbsfähigkeit in Wirtschaftskrisen mit geldpolitischen Maßnahmen wie der Abwertung der eigenen Währung (und den damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen) oder mit fiskalpolitischen Maßnahmen aufgrund des Verbots einer jährlichen Nettoneuverschuldung von mehr als 0,5% des jeweiligen BIP (wie es der Fiskalpakt vorschreibt) wiederherzustellen. Deshalb muss die europäische Ebene Maßnahmen zur Verfügung stellen, die es diesen Mitgliedstaaten ermöglichen, ein Absinken in die wirtschaftliche Depression zu verhindern. Austerität, bei der eine internationale Organisation außerhalb des EU-Rechts, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), Kredite vergibt gegen die Bedingung, einseitig Ausgaben in nicht hinnehmbarer Art und Weise zu kürzen und Politikreformen in dem Empfängerstaat durchzusetzen, ist dabei der falsche Weg.

Wir wollen daher einen Haushalt für die Eurozone schaffen, der als Unterteil des EU-Haushalts, Maßnahmen finanziert, die eingreifen, wenn ein Mitgliedstaat der Eurozone von einer Wirtschaftskrise getroffen ist. Als Teil des Unionshaushalts unterliegt der Eurozonen-Haushalt der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Der Euro ist die Währung der EU. Wir erteilen deshalb Versuchen, eine Spaltung der EU-Institutionen durch Schaffung neuer Institutionen, in denen nur noch die Euro-Mitgliedstaaten vertreten sind, eine deutliche Absage. Der EU-Haushalt selbst soll in der kommenden Finanzierungsperiode auf 1,3% des BIP in der EU anwachsen. Mittelfristig wollen wir ein weiteres Anwachsen des Unionshaushalts in dem Maße erreichen, dass die Handlungsfähigkeit der EU gewährleistet ist. Der Eurozonen-Haushalt soll unter anderem ein zentrales Leuchtturmprojekt auf dem Weg zu einer gleichen sozialen Absicherung aller Unionsbürger*innen finanzieren: Die EU-Arbeitslosenversicherung.


Für eine EU-Arbeitslosenversicherung

Die EU-Arbeitslosenversicherung greift als Rückversicherung der nationalen Arbeitslosen-versicherungen unterstützend ein, wenn in einem Mitgliedstaat die Arbeitslosigkeit signifikant ansteigt. Konkret bedeutet dies: Die EU-Arbeitslosenversicherung übernimmt, nachdem in einem Mitgliedstaat die Arbeitslosigkeit in einem Quartal im Verhältnis zum Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre signifikant höher steigt, automatisch die durch die Arbeitslosigkeit verursachten Kosten einer Person in Form eines Zuschusses an die nationale Arbeitslosenversicherung.

Die Höhe des Zuschusses wird von der EU-Arbeitslosenversicherung selbst in Form eines eigenen Referenzwert im Verhältnis zum vorherigen Bruttomonatseinkommen und einer Höchstbezugsdauer festgelegt. Das Arbeitslosengeld, das die betroffenen arbeitsuchenden Personen erhalten, wird weiterhin von den nationalen Arbeitslosenversicherungen in Höhe und Bezugsdauer festgelegt und ausgezahlt. Diese bleiben damit frei darin, höhere Werte als die EU-Arbeitslosenversicherung anzusetzen. Die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden dann auch im Krisenfall weiterhin aus den Mitteln der nationalen Arbeitslosen-versicherung getragen. Perspektivisch kann diese Rückversicherung in eine EU-Arbeitslosen-versicherung ausgebaut werden, die - neben den nationalen Arbeitslosenversicherungen - Versicherungsleistungen an arbeitsuchende Unionsbürger*innen direkt auszahlt. Neben einer EU-Arbeitslosenversicherung soll der Eurozonen-Haushalt öffentliche Investitionen in Krisenstaaten finanzieren, die andernfalls nicht getätigt oder aufrechterhalten werden würden.


Für einen europäischen Währungsfonds

Neben dem Eurozonen-Haushalt bleibt die Kreditvergabe an notleidende Mitgliedstaaten der Eurozone weiterhin notwendig. Der ESM soll hierfür als ein Europäischer Währungsfonds (EWF) in das EU-Recht überführt und der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden. Das Europäische Parlament muss das politische Verhandlungsmandat des EWF mit der Regierung eines notleidenden Mitgliedstaats beschließen und ein Vetorecht für die Vergabe von Krediten erhalten. Soziale Kriterien werden dabei verpflichtend als Politikbedingungen festgeschrieben, die der EWF bei der Ausreichung von Krisenkrediten berücksichtigen muss.

Auf der Grundlage, dass Krisenvorbeugung besser und kostengünstiger ist als Krisenheilung, muss es für Mitgliedstaaten möglich sein, beim EWF finanzielle Unterstützung zu beantragen und unter weniger einschneidenden Politikbedingungen zu erhalten, um eine sich andeutende Krise im Vorhinein abzuwenden.

Zur weiterhin erforderlichen Lösung der massiven Überschuldung einzelner Euro-Mitgliedstaaten brauchen wir eine echte Entschuldungsmöglichkeit für diese Mitgliedstaaten. Wir setzen uns daher für einen Schuldentilgungsfonds ein, in den die überschuldeten Staaten einen Anteil ihrer Schulden auslagern können. Die hieran teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich, über einen festgelegten Zeitraum ihre ausgelagerten Schulden abzutragen.

Zu lange waren die nationalen Regierungen nicht bereit, Außenhandelsungleichgewichte zu reduzieren, Investitionsquoten zu erhöhen oder Strukturreformen anzugehen, oftmals entgegen der Empfehlung des europäischen Semesters. Die europäische Währungsunion kann nur gelingen, wenn an die Stelle nationaler Egoismen eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik tritt.


Europäische Perspektiven für junge Menschen schaffen

Ein soziales und gerechtes Europa muss Chancen und Perspektiven für junge Menschen schaffen. Ein konkretes Leuchtturmprojekt ist für uns die Schaffung eines einklagbaren Rechts auf Qualifizierung und Weiterbildung in allen Mitgliedstaaten. Zu dessen praktischer Umsetzung stehen die Mittel der europäischen Jugendgarantie aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Darüber hinaus wollen wir einen EU-Fonds für Ausbildungs- und Arbeitsmigration schaffen. Dieser finanziert die Kosten der Freizügigkeit für Ausbildung und Arbeitsuche von qualifikation- und arbeitsuchenden Unionsbürger*innen.

Voraussetzung für den Zugang zu diesem Fonds ist der Abschluss eines europäischen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrags. Unionsbürger*innen, die ein derartiges Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis eingegangen sind, müssen im Fall einer hierauf folgenden Arbeitslosigkeit nicht Mittel der mitgliedstaatlichen sozialen Sicherung in Anspruch nehmen und verlieren dementsprechend auch nicht ihr Aufenthaltsrecht in diesen Staaten.

Wir fordern eine europäische Jugendgarantie auf Arbeit: Das bedeutet, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird – und zwar in der gesamten Europäischen Union, auch grenzüberschreitend. Für die Erfüllung dieser Garantie stehen bisher bis 2020 12,7 Milliarden durch den Europäischen Sozialfonds und die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ zur Verfügung. Da diese Programme zunehmend Wirkung entfalten, in Anbetracht des Problemumfangs aber auf Dauer unterfinanziert sind, müssen diese Mittel aufgestockt werden.

Wir wollen den Austausch zwischen jungen Menschen in der EU stärken. Gemeinsam schaffen sie die europäische Zivilgesellschaft von morgen. Die unter Erasmus+ zusammengefassten Programme – das Studierendenaustauschprogramm Erasmus, das Master- und Doktorandenprogramm Erasmus Mundus, Erasmus für Jungunternehmer*innen, ErasmusPro für Auszubildende, Comenius für Schulbildung, Leonardo da Vinci für Berufsbildung und Grundtvig für Erwachsenenbildung – wollen wir weiter ausbauen, um noch mehr junge Menschen zusammenzubringen.

Dabei müssen die Hürden für den Zugang zu diesen Programmen weiter abgebaut werden. Die Teilnehmer*innen müssen finanziell besser unterstützt werden, damit wirklich jede/r die Möglichkeit hat, an Erasmus+ teilzunehmen. Zudem schrecken viele vor einem Auslandsaufenthalt ab, da häufig Kurse, die man im Ausland belegt hat, nicht bzw. erst mit großem Aufwand an der Heimathochschule angerechnet werden. Es muss ein System gefunden werden, in dem jede Hochschule und jede/r Studierende sofort weiß, was angerechnet wird und was nicht. Erasmus+ ist außerdem dazu da, dass man sich auch außerhalb der Hochschule einbringt und den Austausch der Länder verstärkt, damit wir voneinander lernen können. Um diese Vernetzung zu verstärken fordern wir daher, dass ein Zertifikat für Engagement während des Erasmusaufenthaltes geschaffen wird.


Rechtsstaatlichkeit sichern – für ein Europa der Werte

Europa ist eine Wertegemeinschaft und keine Interessengemeinschaft. Wir stehen für Menschenrechte, Demokratie, den Sozialstaat und Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen mit größter Beunruhigung, wie diese Werte von einer leider wachsenden Zahl an Regierungen in den Mitgliedstaaten missachtet werden. Die EU darf dieser Missachtung ihrer Werte nicht handlungsunfähig gegenüberstehen, auch wenn wir wissen, dass der Lissabonner Vertrag der EU nur wenig Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. Wir wollen ein zentrales Monitoring der Einhaltung der Werte der EU durch die Europäische Kommission schaffen. Auf Grundlage dieser Monitoringwerte sollen Fördermittel aus den EU-Fonds für Mitgliedstaaten gekürzt, komplett eingefroren und Rückzahlungen nicht abgerufener Mittel verweigert werden, wenn die Grundwerte nicht eingehalten werden.


2. Europa als Schutzort vor Terror und Verfolgung

Unser Europa der Zukunft bietet Schutz gegen Terror und Verfolgung. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl als Individualrecht und zu unseren offenen Binnengrenzen. Wir achten internationale Flüchtlings- sowie Menschenrechtskonventionen, ebenso wie die UN-Kinderrechtskonvention und gewährleistet die Familienzusammenführung.

Der Umgang mit Geflüchteten, die Zuständigkeit für Asylanträge (das sog. Dublin-System) und der Schutz unserer Außengrenzen gehören bereits seit geraumer Zeit zu den größten Konfliktthemen innerhalb der EU. Unsere Vision ist ein überarbeitetes Dublin-Verfahren in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das bestehende Konflikte befriedet, Humanitätskrisen solidarisch bewältigt und sowohl für Geflüchtete als auch die Bürgerinnen und Bürger Europas klar und verständlich ist.

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist die Voraussetzung für offene Binnengrenzen und Gewährleistung von Sicherheit innerhalb der Europäischen Union. Ebenso wie unser Engagement an den Außengrenzen die Bürgerinnen und Bürger Europas vor Gefahren schützen muss, müssen diese durchlässig sein für Menschen, die Perspektiven oder Schutz suchen.

Hierfür gibt es, in unserem Europa der Zukunft, zwei transparente und verlässliche Wege in die Europäische Union: Das Recht auf Asyl für Schutzbedürftige und die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen über ein europäisches Einwanderungsgesetz. Ziel des europäischen Einwanderungsgesetzes ist es, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten die reale Möglichkeit haben, legal nach Europa einzuwandern. Daher soll es zwar im Schwerpunkt die Zuwanderung von Personen ermöglichen, die bereits über wichtige berufliche Qualifikationen verfügen, für die es in der EU eine Nachfrage gibt. Darüber hinaus müssen jedoch auch Menschen, die gering oder (noch) nicht qualifiziert sind, diese Qualifikation in der EU erwerben können. Hierzu brauchen wir ein praktikables Punktesystem für den Zugang zur Europäischen Union. Das europäische Einwanderungsgesetz muss klare und vereinfachte Verfahren zur Anerkennung von beruflichen und akademischen Qualifikationen aus Drittstaaten enthalten, so dass es Menschen, die zu uns kommen, schneller möglich wird, in ihrem Beruf Arbeit zu finden und auf eigenen Beinen zu stehen. Wir wollen auch weiterhin Resettlement-Programme (die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland) auflegen, um über das Einwanderungsgesetz hinaus Ansiedlung möglich zu machen.

Das Recht auf Asyl verpflichtet uns, legale und sichere Wege für schutzsuchende Menschen zu schaffen. Tausende Menschen sterben jährlich auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Niemand sollte sich in Lebensgefahr bringen müssen, um einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Deshalb fordern wir einerseits ein EU-Seenotrettungsprogramm und werden andererseits sichere Orte schaffen, die die Beantragung eines humanitären Visums ermöglichen. Botschaften der EU-Mitgliedstaaten bieten dafür bereits heute die passenden Voraussetzungen.

Ein humanitäres Visum erlaubt es dem/der Inhaber*in legal, und sicher in einen europäischen Mitgliedstaat einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für humanitäre Visa liegen bereits jetzt vor, werden von den Mitgliedstaaten allerdings selten genutzt. Sie sind jedoch ein wichtiges Leuchtturmprojekt für ein humanes europäisches Asylsystem und im Kampf gegen das menschenverachtende Schlepperunwesen.

Unser langfristiges Ziel ist es, ein gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen, verknüpft mit einer solidarischen und gerechten Verteilung von Geflüchteten. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung einer echten europäischen Asylagentur. Diese bescheidet die Asylgesuche innerhalb Europas und setzt Vorgaben für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten, wie bei einheitlichen Standards für Unterbringung und Leistungen für Asylbewerber*innen.

Wichtige Leuchtturmprojekte zur Bewältigung der Humanitätskrise innerhalb Europas sind demnach, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer europäischen Asylagentur auszubauen, einheitliche Verfahren und Bedingungen für Anerkennung, Aufnahme und Rückführung zu schaffen, sichere Wege in die Europäische Union für Geflüchtete zu garantieren, einheitliche Standards zur Unterbringung und Leistung für Asylbewerber*innen zu vereinbaren und eine solidarische und gerechte Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Um bei der Verteilung von Geflüchteten den konfliktbedingten Stillstand aufzulösen, wollen wir für die Kommunen die Voraussetzung schaffen bei der Aufnahme von Asylbewerber*innen voranzugehen. In unserem Europa der Zukunft wird die Übernahme von Verantwortung durch Investitionen in den Zusammenhalt der Gemeinschaft belohnt.

Im konkreten Fall werden wir einen kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds einführen, der die Lebenssituation aller Gemeindemitglieder, zum Beispiel durch Verbesserungen der kommunalen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, verbessert.

Auch wenn wir die mangelnde Verantwortungsübernahme einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Aufnahme von Geflüchteten verurteilen, lehnen wir Sanktionsmechanismen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Grundsätzlich gilt, dass diejenigen, die Solidarität üben, im EU-Haushalt begünstigt werden, und dass Solidaritätsverweigerung immer Haushaltseinschränkungen für die Verweigerer nach sich zieht. Wir setzen auf eine Befriedung der Situation und auf das Vorangehen der Kommunen Europas. Dies ist uns vor allem deshalb wichtig, weil erst eine EU, die solidarisch und arbeitsteilig Humanitätskrisen bewältigt, die Kraft finden wird ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, internationalen sozialen Fortschritt und für Frieden in der Welt zu legen.


Für ein Europa der inneren Sicherheit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus

Wir Sozialdemokrat*innen sind von der Verantwortung der Europäischen Union in der Welt überzeugt und wollen Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage des Schengener Abkommens weiter voran bringen. Hierzu bedarf es der Stärkung von EUROPOL im so genannten „operativen Bereich“, der verstärkten Vernetzung der staatlichen Polizeien der Mitgliedsstaaten und Anrainer, der Förderung der Europäischen Aus- und Fortbildung im Rahmen von CEPOL (Agentur der EU für Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) auf allen Ebenen der Kriminalität und Prävention.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die gesicherte Identitätsfeststellung des Einreisenden. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit in Europa.


3. Ein Europa des Friedens und der verbindenden Werte

Unser Europa der Zukunft ist eine aktive Friedensmacht, achtet und fördert die Menschenrechte, stärkt internationale Institutionen und ist dem offenen und fairen Handel verpflichtet. Die Voraussetzung hierfür ist eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die es erst ermöglicht, eine werteschaffende, progressive und friedenspolitische Rolle in der Welt zu übernehmen.

Wir stehen zum Völkerrecht und zu den Vereinten Nationen als einzigartige universale Organisation, die es ermöglicht, die Beziehungen der Staaten untereinander zu verbessern. Deshalb wollen wir die Vereinten Nationen finanziell, personell und in ihrer Organisationsstruktur stärken und verbessern. Dies gilt insbesondere im Umgang mit internationalen Konflikten im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen können ihre ordnungs- und friedenspolitische Macht nur entfalten, wenn das Veto-Recht bei Völkermorden, massenhaften Verbrechen und Grausamkeiten gegen die Menschlichkeit eingeschränkt wird. Hierfür wollen wir uns als Europäische Union gemeinsam einsetzen. Damit die EU in diesem wichtigen Gremium in ihrer Gesamtheit vertreten ist, ist ein ständiger Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat ein wichtiges Leuchtturmprojekt.

Neue Konfliktlagen und sicherheitspolitische Herausforderungen brauchen eine europäische Antwort. Wir wollen deshalb die Europäische Sicherheitspolitik weiterentwickeln und die notwendigen Voraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen schaffen.

Hierzu gehört auch der Aufbau einer Europäischen Armee, die jedoch als Parlamentsarmee dem Europäischen Parlament unterstellt ist. Militärische Interventionen sind für uns das absolut allerletzte Mittel.

In unserem Europa der Zukunft kommt der gewaltfreien Konfliktbearbeitung in Konflikt- und Krisenländern ein großer Stellenwert zu. Unser Ziel ist ein Europäischer Ziviler Friedensdienst als Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen.

Wir verschließen die Augen nicht bezüglich unseres Anteils an Krisen und Konflikten in der Welt. Um unserer friedensschaffenden Verantwortung gerecht zu werden, werden in unserem Europa der Zukunft Rüstungsexporte nur in Staaten genehmigt, die unsere Werte teilen.

Unsere Agrar- und Handelspolitik nimmt eine zentrale Rolle in unserer koordinierten europäischen Außenpolitik ein. Sie müssen auf klaren Werten beruhen und fortschrittliche Standards schaffen, für Rechtsstaatlichkeit, für Arbeitnehmer*innen, die Umwelt und für Verbraucher*innen. Unsere Vision ist ein internationales Handelsregime, das diesen Werten unterworfen ist.

Ein wichtiges Leuchtturmprojekt auf dem Weg dorthin und weitreichendes politisches Signal wäre die Überprüfung bisheriger Handelsabkommen, insbesondere mit Afrika und eine entsprechende Neuausrichtung künftiger Verhandlungsmandate für Handelsabkommen und der europäischen Agrarpolitik und -subventionierung.

Das Europa der Zukunft steht zu seinen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit und für seine Verantwortung in Afrika. Wir pochen darauf, dass mindestens 0,7% des europäischen Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen muss. Aktuell liegt der Anteil bei 0,43%. Außerdem brauchen wir eine Koordinierung und bessere Zusammenarbeit der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik bleibt die nachhaltige Beseitigung von Armut und orientiert sich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der benachteiligten Menschen in Entwicklungsländern im Entwicklungsprozess und auf Entwicklung durch Zusammenarbeit. Unsere Beziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen nicht auf Mobilitätspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten reduziert sein. Stattdessen wollen wir die Entwicklungspotentiale dieser Länder in Betracht nehmen und konkret fördern.


4. Fit für die nächste Etappe: Ein Grundgesetz für Europa

Das “Betriebssystem” der Europäischen Union ist überaltert. Die Politikkrisen des vergangenen Jahrzehnts in Gestalt der Finanzkrise, der Schuldenkrise, der Migrationskrise und der Brexit-Krise haben die Herausforderungen deutlich werden lassen, vor denen wir heute stehen. Wir müssen die EU handlungsfähiger machen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit besser gerecht werden zu können. Wir müssen der EU die demokratische Legitimation verleihen, die sie benötigt, um entschieden handeln zu können.

Dort, wo die Menschen ein gemeinsames europäisches Handeln erwarten, kann die EU vielfach nicht liefern. Ihr fehlen entweder die Kompetenzen oder ihre Beschlussverfahren versagen. Dort, wo die EU im weitesten Sinne handeln kann, empfinden die Menschen vielfach ein Legitimationsdefizit. Wir brauchen deswegen einen neuen Vertrag für Europa, der den Lissabonner Vertrag ablöst und die Handlungsfähigkeit der EU verbessert.

Wir wollen hierzu in der kommenden Wahlperiode einen Konvent einberufen, der ein Grundgesetz für Europa entwirft. Diesen Entwurf wollen wir anschließend mittels einer unionsweiten Volksabstimmung den Unionsbürger*innen zur Abstimmung stellen.


Für eine größere Handlungsfähigkeit der EU

Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU in den Politikfeldern erhöhen, in denen die Bürger*innen ein gemeinsames politisches Handeln auf europäischer Ebene erwarten. Hierzu soll die EU – im Gleichschritt mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) – eine Kompetenz zur Steuererhebung erhalten. Hierzu soll das EP die Rechte eines vollständigen Parlamentes erhalten, einschließlich Gesetzgebungsinitiativrecht und Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament. („no taxation without representation“ (Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung) – Grundsatz der amerikanischen Revolution)

Wir wollen europaweit Mindestlöhne setzen, ohne damit in die Tarifautonomie in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Der EU soll die hierfür bislang nicht vorhandene ausdrückliche Rechtsetzungskompetenz erhalten.

Schließlich wollen wir das Durchsetzungsdefizit europäischen Rechts angehen, indem wir die Voraussetzungen, nach denen die EU selbst ihr Recht in den Mitgliedstaaten durchsetzen kann, vereinfachen. Dabei müssen die mit der Durchsetzung beauftragen EU-Einrichtungen vollumfänglich gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.

In unserem Europa der Zukunft hat das Europäische Parlament ein Gesetzesinitiativrecht und ist nicht mehr davon abhängig, dass die Europäische Kommission mit einem Entwurf ein Gesetzgebungsverfahren einleitet. Sämtliche Gesetzgebungsverfahren, in denen heute noch eine Einstimmigkeit im Rat verlangt wird, wollen wir auf eine qualifizierte Mehrheit umstellen.

Die Einhaltung unserer europäischen Werte steht im Zentrum all unseres Handelns. Eine schwerwiegende Verletzung der Werte der Europäischen Union (Artikel 7 EUV) soll künftig mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit im Europäischen Rat auch auf Vorschlag des Europäischen Parlaments festgestellt werden können. Auf Grundlage dieser Feststellung soll der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit bestimmte Rechte von Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, einschließlich des Stimmrechts, mit aussetzen können.


Für eine demokratische EU

Das Europäische Parlament ist der Ort, in dem das Legitimationsdefizit der EU aufgehoben wird. Alle Unionsbürger*innen müssen im Europäischen Parlament gleichmäßig repräsentiert werden. Hierzu müssen wir uns davon verabschieden, dass die Europaabgeordneten sich aus mitgliedstaatlichen Kontingenten rekrutieren. In unserem Europa der Zukunft sind die Abgeordneten die Repräsentant*innen aller Unionsbürger*innen und zwar unabhängig von sowohl der Herkunft der Unionsbürger*innen als auch der Abgeordneten. Dies wollen wir erreichen durch die Schaffung transnationaler Listen der europäischen Parteien. Die europäischen politischen Parteien sind künftig gefordert, die regionale Repräsentanz in ihren Listenvorschlägen sicherzustellen.

Darüber hinaus soll die EU in Wahlkreise aufgeteilt werden, die auch grenzüberschreitend sein können. Ein Europäisches Parlament, das dem Prinzip der Wahlgleichheit entspricht, verfügt über eine ausreichende Legitimation, um EU-Eigensteuern zu erheben und deren Verwendung im Unionshaushalt zu bestimmen und zu kontrollieren.

Wir wollen ein vollständiges Haushaltsrecht für das Europäische Parlament, bei dem auch die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterstellt wird. Der Rat soll als Organ der Vertreter*innen der Mitgliedstaaten als Länderkammer an der Gesetzgebung beteiligt sein.

Die Europäische Kommission ist in unserem Europa der Zukunft eine echte europäische Regierung. Wir wollen, dass die Person des/der Kommissionspräsident*in vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und gewählt wird. Wir begrüßen das heutige “Spitzenkandidaten*innen”-Verfahren, in dem die europäischen Parteifamilien eine/n Spitzenkandidat*in für das Amt des/der Kommissionspräsident*in aufstellen als einen ersten Schritt in diese Richtung und wollen auch für die Europawahl 2019 daran festhalten.

Die Kommission ist auf eine aufgabengerechte Größe zu reduzieren und die Ressorts sollen nach den politischen Funktionen und nicht nach dem Repräsentationsprinzip zusammengesetzt sein. In einem späteren, in der Zukunft liegenden nächsten Schritt soll die Anzahl an Kommissar*innen nicht mehr im Vorhinein festgelegt sein. Der/Die Kommissionspräsident*in legt dann die Anzahl an Kommissar*innen immer mit Bezug auf das konkret abzudeckende Politikfeld fest. Bei der Reform der Kommission wollen wir das Prinzip der Kollektivverantwortung der Kommission abschaffen, so dass das Europäische Parlament auch ein Misstrauensvotum gegen einzelne Kommissar*innen aussprechen kann. Dies gilt insbesondere bei der Einführung eines/r europäischen Finanzministers*in.

Unser Europa der Zukunft steht für eine vollständige Transparenz in den Gesetzgebungsverfahren. So richtig es ist, dass Rat, Europäisches Parlament und Kommission über das richtige Politikergebnis in einem Rechtsakt ringen, so bedeutsam ist es, dass die Bürger*innen nachvollziehen können, welche Institution in dieser Diskussion welche Positionen eingenommen hat.

Wir wollen deshalb, die sog. "Triloge", bei denen bislang der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission hinter verschlossenen Türen Gesetze vor der ersten Lesung verhandelt haben, transparent machen. Dazu gehört die verpflichtende Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente, in denen die Positionen der einzelnen Institutionen dargelegt sind, nach Abschluss der Trilogsverhandlungen.


Unser Europa als Garant für Frieden

Bei allen Diskussionen, die wir über die Zukunft Europas führen, dürfen wir eines nie vergessen: Die Europäische Union ist ein Glücksfall der Geschichte. Wir haben nicht nur Frieden geschaffen auf unserem kleinen Teil des europäischen Kontinents. Wir haben auch die Grundlagen für eine europäische Identität gelegt, die wir alle teilen. Wir haben diese gemeinsame europäische Identität. Sie beruht auf unseren gemeinsamen Werten: auf der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und der Gerechtigkeit. Diese Werteordnung weiter zu entwickeln ist unsere vornehmste Aufgabe.