Für Pressefreiheit und gegen politische Einflussnahme im öffentlich-rechtli-chen Rundfunk

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die Versuche der Mehrheit von CDU/CSU im Ver-waltungsrat des ZDF, Einfluss auf die inhaltliche und journalistische Ausrichtung des öffent-lich-rechtlichen Senders zu nehmen. Es darf nicht sein, dass aus parteipolitischen Gründen heraus versucht wird, eine Vertragsverlängerung des Chefredakteurs des ZDF, Nikolaus Bren-der, zu verhindern.

Brender genießt sowohl die Rückendeckung des Intendanten des ZDF, Markus Schächter, als auch weiter Teile der redaktionellen MitarbeiterInnen – was die öffentlichen Meinungsäuße-rungen prominenter JournalistInnen des ZDF wie Klaus Kleber und Maybrit Illner und die der RedaktionsleiterInnen auf die Versuche seiner Demontage zeigen.

Das Vorhaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, politische Interessen gegen die Freiheit der Presseberichterstattung durchzusetzen, zeigt einmal mehr dessen mangel-haften politischen Stil. Die Jusos Baden-Württemberg erwarten von der Bundeskanzlerin An-gela Merkel ein klares Bekenntnis zu einer unabhängigen Presse und eine Klarstellung, dass die Mitglieder von CDU/CSU im ZDF-Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender nicht verhindern werden.