Förderung der landesweiten Wahlbeteiligung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Förderung der landesweiten Wahlbeteiligung

1. U18-Wahlen an weiterführenden Schulen

An allen weiterführenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg soll die Möglichkeit bestehen U18-Wahlen abzuhalten. Ergänzend sollen sich Schüler*innen im Unterricht Inhalte zu den Werten, Forderungen und Wahlprogrammen der Parteien erarbeiten. Schulen unter privaten Träger*innen sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, U18-Wahlen, sowie die begleitende Vorbereitung in den Unterricht, aufzunehmen.

2. Wahlrecht ab 16 Jahren

Wir fordern die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Zudem fordern wir eine orientierende politische Bildung.

3. Auseinandersetzung mit Demokratie fördern

Größere Städte sollen sich um die Errichtung von interaktiven Einrichtungen zur Auseinandersetzung mit der Demokratie bemühen – die Landeszentrale für politische Bildung soll hierfür mehr Gelder und vor allem öffentliche Räumlichkeiten erhalten. Als Paradebeispiel kann die „Wiener Demokratie-Werkstatt“ gelten.

Es sollen Horte der Demokratisierung entstehen, wo Zusammenarbeit mit Schulen in einer parteipolitisch neutralen Umgebung passieren kann. Ergänzend sollen sich Schüler*innen im Unterricht Inhalte zu den Werten, Forderungen und Wahlprogrammen erarbeiten. Hiermit kann auch eine Plattform und eine Vermittlungseinrichtung für bereits existierendes jungpolitisches Engagement und Vereinsaktivität errichtet werden. Ein wichtiger Schritt im Bundesland des Ehrenamtes!

4. Änderung des Landeskommunalwahlgesetzes

Das Landeskommunalwahlgesetz soll dahingehend geändert werden, dass das amtliche Wählerverzeichnis, d.h. die stichtagsbezogene Ausleitung aus dem Einwohnermeldewesen, elektronisch vorgehalten werden kann. Diese muss auch am Wahltag oder den Wahltagen elektronisch genutzt werden können.

 5. Einführung elektronischer Wählerlisten

Wir fordern die Erstellung eines elektronischen Wählerverzeichnisses, welches das Wählen an verschiedenen Orten ermöglicht. Der Datenschutz steht dabei an oberster Stelle.

6. Wahllokale in allen Bürgerdiensten

Wahllokale sollten in allen Bürgerdiensten der Städte und Gemeinden eingerichtet werden. Ab dem Tag der Wahlbenachrichtigung können alle Bürger*innen, die in dieser Stadt/Gemeinde gemeldet sind zusätzlich zu dem ihnen zugeteilten Wahllokal, in einem dieser Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Durch das elektronische Wählerverzeichnis ist eine einfache Erfassung möglich. Briefwahl bleibt weiterhin möglich. In der letzten Woche vor der Wahl sollten diese Wahllokale verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 19 Uhr haben, sowie am Samstag von 10.00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet haben.

7.Aufhebung der Wahllokalbindung

Durch die Einführung eines elektronischen Wählerverzeichnisses können sich alle Bürger*innen den Ort ihrer Wahl in ihrer Stadt/Gemeinde frei aussuchen, und sind nicht an “ihr Wahllokal” gebunden.

8. Elektronische Unterstützung

Wir fordern die Einrichtung einer App und einer Website von der Landezentrale für politische Bildung, die alle wichtigen Informationen zum Wahlverfahren in verschiedenen Sprachen, wenn möglich zusätzlich noch animiert, darstellt. Die App sollte eine Reminder-Funktion enthalten, die an den Wahltag erinnert. Sollte eine solche App schon bestehen, soll eine bessere Marketing- und Verbreitungsstrategie ausgearbeitet werden, die darauf ausgerichtet ist die App und den mit ihr verbundenen Service besser zu vermitteln und somit mehr Wähler*innen zu erreichen und informieren.

9.Wahlbenachrichtigung vereinfachen

Wahlbenachrichtigungen müssen in einfacher Sprache gehalten sein. Die wichtigen Informationen sollten hervorgehoben sein, während auf Paragrafen und Gesetzestexte soweit es geht verzichtet werden sollte. Eine Internetseite soll mit einer animierten Anleitung zum Wählen angeboten werden und auf diese sollte ebenfalls auf der Wahlbenachrichtigungskarte hingewiesen werden.

10. Briefwahl und Briefwahlantrag vereinfachen

Der Antrag für Briefwahl muss in einfacher Sprache gehalten sein und das Wahlverfahren verständlich, in mehreren Sprachen, erklären. Auf dem Antrag zur Briefwahl soll eine Möglichkeit eingerichtet werden, die Sprache für die Briefwahlunterlagen zu wählen. Die jeweiligen Papiere (Wahlschein und Eidesstattliche Erklärung) müssen sich bei Zusendung der Unterlagen bereits im richtigen Umschlag befinden. Briefwahlunterlagen sollen auch einfach per App oder Website angefordert werden können. Im Ausland weilende Wahlberechtigte sollen ihre Briefwahlunterlagen auch in deutschen Botschaften bzw. Konsulaten einreichen können. Der Stichtag der Abgabe ihrer Briefwahlunterlagen kann dabei auch – falls nötig – bis zu einer Woche vor dem eigentlichen Wahltag liegen, damit sich keine Verzögerungen für das Auszählen ergeben.

11. Wahllokale sichtbar machen

Wahllokale sollen sichtbar ausgeschildert werden, sowie leicht und Barrierefrei erreichbar sein.

12. „Einführung von mobilen Wahllokalen“ – Das Land Baden-Württemberg soll ein Pilotprojekt starten, in dem mobile Wahllokale ausprobiert werden. Hierbei handelt es sich um Transporter/Lastwägen, die im Land unterwegs sind und auf großen öffentlichen Plätzen Wahllokale einrichten, die den Anforderungen an klassische Wahlllokale gerecht werden.

13. Finanzierung – Es ist dafür zu sorgen, dass die der Kommune entstehenden Mehrkosten durch Bundes- oder Landesmittel gegenfinanziert werden.

14. Einführung von längeren Wahlzeiten – Wie fordern die Einführung von längeren Wahlzeiten am Wahltag, um jede*m Arbeitnehmer*in eine Wahl ohne Einschränkungen zu ermöglichen.