Föderalismusreform

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesvorstände von SPD und Jusos werden dazu aufgefordert, sich beim Entwurf der Föderalismusreform für folgende Änderungen einzusetzen:

1. Die Abweichungsgesetzgebung ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Hochschulzugangs und der -Abschlüsse.

2. Um eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hochschulbau zu gewährleisten, sollen Zuweisungen analog dem Verfahren bei den ÖPNV-Regionalisierungsmitteln an die Länder erfolgen. Hierbei ist ein Berechnungsschlüssel zu finden, der finanzschwächere Länder nicht benachteiligt. Die Länder dürfen bei Wunsch mehr Eigenleistung erbringen.

3. Von einem faktischen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist in jedem Fall abzusehen.

4. Gemeinsame Bildungsziele der 16 Bundesländer müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.